SPÖ-Mitglieder sollen über Koalitionspakte und Parteichefs entscheiden

9. März 2018, 06:00
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Der steirische Landesparteichef Schickhofer kündigt mehr Mitbestimmung für die Genossen an – jedoch nicht ohne Wenn und Aber

Wien – Von wegen Auslaufmodell: Nach einer langen Phase des Mitgliederschwundes, sagt der steierische Parteichef Michael Schickhofer, gewinne die SPÖ endlich wieder Mitglieder dazu. Doch denen will etwas geboten sein – und dafür ist Schickhofer als Leiter jener Reformgruppe, die eine "Öffnung" der Partei vorantreiben soll, zuständig.

Über entscheidende Fragen sollen die Genossen künftig mitbestimmen, kündigt Schickhofer im STANDARD-Gespräch an: "Eine Urwahl des Parteivorsitzenden und eine Urabstimmung über einen Koalitionspakt: Beide Instrumente soll es geben."

Umstrittener Automatismus

Allerdings sei noch nicht ausdiskutiert, ob ein Votum ohne Wenn und Aber vorgeschrieben wird. Neben einem Automatismus stehe auch die Variante im Raum, dass es erst eine Initiative brauche: Wenn zehn bis 15 Prozent der Mitglieder – quasi wie bei einem internen Volksbegehren – eine Abstimmung fordern, müsse es diese geben, erläutert Schickhofer, der sein Reformteam für Freitagvormittag zu einer Beratung zusammengetrommelt hat.

Warum Einschränkungen? Wenn sich an der Stimmungslage in der Partei abzeichnet, dass eine Entscheidung ohnehin unumstritten ist, sei ein Votum überflüssig, meint Schickhofer. "In vielen Fällen wird es eine Abstimmung geben", sagt der Landesparteichef voraus, verhehlt aber nicht, dass er die Schattenseite einer langwierigen Befragung ebenso sehe: "Wir müssen in Verhandlungen ja auch paktfähig bleiben." (Gerald John, 8.3.2018)

  • Will den Genossen mehr bieten: Landesparteichef und "Reformer" Schickhofer.
    foto: apa / herbert pfarrhofer

    Will den Genossen mehr bieten: Landesparteichef und "Reformer" Schickhofer.

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