Geteiltes Miteinander in Niederösterreichs Landesregierung

    8. März 2018, 13:39
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    Die ÖVP regiert künftig mit SPÖ und FPÖ, aber jeweils getrennt. Der blaue Landesrat Waldhäusl erhielt die Integrationsagenden

    St. Pölten – Selten wurde das Gemeinsame einer gemeinsamen Pressekonferenz so unterstrichen wie am Donnerstagvormittag in St. Pölten. Gleich sieben Mal betonte die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) das von ihr im Landtagswahlkampf propagierte "Miteinander", als sie die Arbeitsübereinkommen der künftigen Landesregierung präsentierte. Dass es sich um zwei Übereinkommen handelt, konterkariert die präsentierte Einigkeit – und war der SPÖ besonders wichtig.

    Es sei das erste Mal in der Geschichte Niederösterreichs, "dass wir mit allen in der Regierung vertretenen Parteien ein Arbeitsübereinkommen zustande gebracht haben", sagte Mikl-Leitner. Aufgrund des Proporzsystems sitzen ÖVP, SPÖ und FPÖ allein ihrer Stärke wegen automatisch in der Landesregierung. Zuletzt hatte die Volkspartei nur mit den Sozialdemokraten eine Art Koalition innerhalb der Regierung geschlossen.

    Landesrat wider willen

    Nun hat Mikl-Leitners Partei jeweils Abkommen mit Rot und Blau geschlossen – die beiden untereinander aber nicht, worauf SPÖ-Chef und Landesrat Franz Schnabl besonderen Wert legt: "Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir ein bilaterales Abkommen wollen", sagt er zum STANDARD – er wollte kein Übereinkommen mit der FPÖ schließen.

    Für sie verhandelte Gottfried Waldhäusl – derzeit noch Klubobmann der Freiheitlichen im Landtag, in Zukunft Landesrat. Seinen neuen Job tritt Waldhäusl nicht ganz freiwillig an: Er muss für Udo Landbauer einspringen, der im Zuge der Affäre rund um Nazilieder in einem Liedheft seiner Burschenschaft in Wiener Neustadt von allen Ämtern zurückgetreten ist.

    FPÖ-Landesrat für Integration

    Der künftige FPÖ-Landesrat wird, so das Verhandlungsergebnis mit der ÖVP, für Mindestsicherung, Gemeindeärzte und Tierschutz zuständig sein. Wobei Waldhäusl "Tierschutz mit Hausverstand" für "ganz wichtig in diesem Bundesland" befindet. Für Diskussionen dürfte aber ein weiterer Bereich sorgen, der dem blauen Landesrat in spe zugeteilt wird: Waldhäusl, in der Vergangenheit nicht unbedingt mit diplomatischem Tonfall aufgefallen, ist künftig auch für Integration zuständig.

    Die zwei Landesräte der SPÖ teilen sich unter anderem die Agenden Rettungswesen, Konsumentenschutz, soziale Verwaltung, Pflegegeld, Jugendwohlfahrt, Baurecht und Normenwesen auf. Wer neben Schnabl den zweiten roten Sitz in der Landesregierung einnehmen wird, war am Donnerstag noch offen, am Montag will die Landespartei eine Entscheidung fällen – im Gespräch ist die ehemalige Bildungsministerin Sonja Hammerschmid.

    Inhaltlich einigte sich die ÖVP mit der übrigen Landesregierung auf grobe Zielsetzungen beim Thema Arbeit – etwa den Beschäftigungspakt weiter umzusetzen und auch nach dem Jahr 2020 zu verlängern. Außerdem will man ältere Arbeitslose "an der Hand nehmen und unterstützen" (Mikl-Leitner) und die Aktion "Gema 50+", das Landespendant zur abgeschafften Bundesaktion 20.000, sofern sinnvoll, ausbauen.

    SPÖ will sich bei offenen Themen bemühen

    Die Landeshauptfrau verweist außerdem auf Investitionen in öffentlichen Verkehr und Straßenbau – eine Waldviertelautobahn und der Ausbau der Wiener U-Bahn nach Niederösterreich sollen geprüft werden. Im Gesundheitsbereich bekennt man sich zu den 27 Klinikstandorten und will Spitalsambulanzen entlasten. Die Kleinstkinderbetreuung soll ausgebaut werden.

    Alles, was nicht in den Regierungsübereinkommen festgelegt ist, sei Aushandlungssache im Laufe der Periode, erklärt SPÖ-Chef Schnabl: So positiv die Gespräche mit der ÖVP verlaufen seien, bedeute das nicht, "dass wir nicht auch Bereiche festgestellt haben, wo wir uns nicht auf einen gemeinsamen Weg geeinigt haben". Dort gelte es, für Projekte zu werben – wobei die SPÖ keinen leichten Start haben wird gegenüber der ÖVP mit ihrer absoluten Mehrheit. (Sebastian Fellner, 8.3.2018)

    • Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hat ihr Ziel der einigen Landesregierung erreicht.
      foto: matthias cremer

      Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hat ihr Ziel der einigen Landesregierung erreicht.

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