Sicherheitsbericht blieb ein halbes Jahr unveröffentlicht liegen

    8. März 2018, 08:17
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    Der Bericht über die Entwicklung der Kriminalität wurde laut einer Anfragebeantwortung schon im Juni intern vorgelegt. Veröffentlicht wurde er aber erst nach der Wahl und der Regierungsbildung

    Wien – Der "Sicherheitsbericht" über die Kriminalitätsentwicklung wird üblicherweise jährlich im Herbst veröffentlicht. Anders im Wahljahr 2017: Da hat Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) dem Parlament gar keinen Bericht vorgelegt. Und das, obwohl der Entwurf schon im Juni vorlag, wie sein Nachfolger Herbert Kickl (FPÖ) nun in einer Anfragebeantwortung an die Liste-Pilz-Abgeordnete Alma Zadić bestätigt.

    Zadić vermutet, dass der Bericht aus "wahlkampftaktischen Gründen" zurückgehalten wurde. Denn Gelegenheiten, den "Sicherheitsbericht 2016" in den Ministerrat zu bringen, hätte es im Juli, im August und im September noch gegeben. Gründe für die Verzögerung nennt das Innenministerium in der Anfragebeantwortung nicht. Nur so viel: Die Einbringung in die Regierungssitzung sei ursprünglich analog zu den Vorjahren geplant gewesen, habe sich dann aber verzögert.

    Veröffentlichung im Jänner

    Veröffentlicht hat den Bericht erst Sobotkas Nachfolger Kickl im Jänner 2018. Demnach gab es 2016 fast 20.000 Anzeigen mehr (ein Plus von 3,8 Prozent), die Zahl der ausländischen Tatverdächtigen legte sogar um 13,7 Prozent zu. Umgekehrt meldet der Bericht aber auch die höchste Aufklärungsquote der letzten zehn Jahre (45,9 Prozent), einen im langjährigen Vergleich konstanten Trend bei den Anzeigen und zum wiederholten Mal einen Rückgang bei den Verurteilungen um 5,2 Prozent auf 30.450.

    Zadić glaubt daher, dass der Bericht das "Angstthema" Kriminalität im Wahlkampf möglicherweise konterkariert hätte und deshalb nicht veröffentlicht wurde. Außerdem kritisiert sie, dass das Innenministerium in der Anfragebeantwortung davon ausgeht, dass die Veröffentlichung des Berichts erst im Jänner zulässig war. In Paragraf 93 des Sicherheitspolizeigesetzes stehe nämlich das Gegenteil – dass der Bericht dem Parlament "jährlich" vorgelegt werden müsse. (APA, 8.3.2018)

    • Liste-Pilz-Abgeordnete Alma Zadić vermutet, dass der Sicherheitsbericht aus "wahlkampftaktischen Gründen" zurückgehalten wurde.
      foto: apa/roland schlager

      Liste-Pilz-Abgeordnete Alma Zadić vermutet, dass der Sicherheitsbericht aus "wahlkampftaktischen Gründen" zurückgehalten wurde.

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