Misstrauensvotum gegen slowakischen Ministerpräsidenten

7. März 2018, 14:52
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Nach Journalistenmord will bürgerliche Opposition Regierung im Parlament stürzen

Bratislava – Die bürgerliche Opposition der Slowakei hat ein Misstrauensvotum gegen den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Robert Fico im Parlament initiiert. Das gaben Vertreter der Oppositionsparteien Freiheit und Solidarität (SaS), Gewöhnliche Menschen und Sme rodina am Mittwoch in Bratislava bekannt.

Nach dem Mord am Investigativjournalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten wollen damit die Oppositionsparteien versuchen, die Dreiparteienregierung von Fico im Parlament zu stürzen. Mit dem Ministerpräsidenten würde auch sein ganzes Kabinett stürzen. Ein Termin der Abstimmung war am Mittwoch noch nicht bekannt.

"Konspirationstheorien"

Die Regierung sei im Zerfall, Innenminister Robert Kalinak (Smer) lügt und Premier Fico sei nicht fähig, den Verdacht auf Mafia-Verbindungen im Regierungsamt zu erklären, hieß es zur Begründung. "Anstatt die Stimme der Menschen zu hören hat Fico angefangen auf Konspirationstheorien zu verweisen," betonte Igor Matovic, Parteiführer der Gewöhnlichen Menschen, in Anspielung auf weitere, für Freitag geplante Protestkundgebungen in der Slowakei.

Es handelt sich bereits um ein drittes Misstrauensvotum gegen Fico, der mit seiner Mitte-links Regierung erst seit zwei Jahren im Amt ist. Mit zwei vorherigen Anläufen war die Opposition 2016 und 2017 absolut gescheitert.

Knappe Mehrheit

Die aktuelle Abstimmung dürfte wesentlich spannender verlaufen. Die Regierungskoalition der Smer von Fico, der nationalistischen Slowakischen Nationalpartei (SNS) und der Ungarn-Partei Most-Hid (Brücke) stützt sich nur noch auf eine knappe Mehrheit von 78 der insgesamt 150 Mandate im Nationalrat. Sollten einige Koalitionsabgeordnete in Folge der politischen Krise, die das Land seit den Morden erschüttert, jetzt überlaufen und mit der Opposition stimmen, könnte Fico tatsächlich stürzen.

Der slowakische Investigativjournalist Kuciak und seine Verlobte wurden Ende Februar in ihrem Haus in Velka Maca in der Westslowakei erschossen aufgefunden. Die Polizei bestätigte, der Mord hänge sehr wahrscheinlich mit der Arbeit des Reporters zusammen. In seinem letzten Bericht hatte Kuciak über italienische Unternehmer mit Mafia-Kontakten geschrieben, die sich in der Ostslowakei angesiedelt und Verbindungen bis in höchste Ebenen des slowakischen Regierungsamtes aufgebaut hatten.

Chaos

Seit der Veröffentlichung des letzten unvollendeten Textes von Kuciak versinkt die slowakische politische Szene in Chaos. Ministerpräsident Fico gerät zunehmend unter Druck von Öffentlichkeit, Medien, Opposition und zuletzt auch aus Reihen der eigenen Koalition. Staatspräsident Andrej Kiska hatte vergangenen Sonntag offen zu einer "grundsätzlichen Regierungsumbildung" oder Neuwahlen aufgerufen. Premier Fico lehnte alle Forderungen entschieden ab und will sichtlich versuchen trotz Krise an der Macht zu bleiben.

In der Slowakei wird am Donnerstag eine Gruppe von Europaabgeordneten erwartet, die die Situation nach dem Journalistenmord direkt vor Ort erkunden will. Wie die tiefe politische Krise schließlich ausgehen wird, ist weiterhin ungewiss. Eine Schlüsselrolle könnte noch die mitregierende Ungarn-Partei Most-Hid spielen, die Anfang nächster Woche auf einem angekündigtem Republikrat entscheiden soll, ob sie in der aktuellen Regierungskoalition bleiben oder diese verlassen werde. (APA, 7.3.2018)

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