Parteienfinanzierung: Kurz will Gespräche auf Parlamentsebene

7. März 2018, 12:57
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Anhebung vom Ministerrat abgeblasen

Wien – Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will die Parteienfinanzierung auf Parlamentsebene besprechen lassen. ÖVP-Klubobmann August Wöginger werde an seine Kollegen von den anderen Fraktionen herantreten und einen Dialog einleiten, kündigte der VP-Chef am Mittwoch nach dem Ministerrat an. Da hier alle Parteien unterschiedliche Reformvorschläge hätten, halte er es für sinnvoll, Gespräche aufzunehmen. Fixiert wurde indes vom Ministerrat, dass die heuer eigentlich mögliche Anhebung der Parteienförderung um fünf Prozent abgeblasen wird.

Gleiches gilt auch für die Wahlkampfkosten-Obergrenze, die somit bei sieben Millionen bleibt. Und auch Parteispenden müssen unverändert ab 3.500 Euro offengelegt werden. In beiden Fällen hat der Ministerrat die mögliche Erhöhung der Grenzwerte ausgesetzt. FPÖ-Vize Norbert Hofer zeigte sich nach der Regierungssitzung mit dem Beschluss ebenfalls zufrieden. Mit der Nicht-Valorisierung werde de facto eine Reduktion der Parteienförderung erreicht. (APA, 7.3.2018)

  • Will Dialog mit anderen Parteien einleiten lassen: Kanzler Kurz.
    foto: apa / georg hochmuth

    Will Dialog mit anderen Parteien einleiten lassen: Kanzler Kurz.

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