Strafzölle EU–USA: Kurz hofft auf Ende "dieser Schwachsinnigkeiten"

7. März 2018, 18:54
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EU-Kommission erwägt WTO-Klage, die USA sollen ihre Pläne nochmals überdenken, fordert EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström

Brüssel – Die EU-Kommission hat am Mittwoch noch keine endgültige Entscheidung über ihre Reaktion auf die geplanten US-Strafzölle getroffen, aber mehrere Möglichkeiten in den Raum gestellt. Handelskommissarin Cecilia Malmström forderte die USA auf, die "Sache nochmals zu überdenken". Zu den Gegenmaßnahmen zählen eine Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO) sowie Zölle auf verschiedene US-Produkte.

Mögliche US-Produkte umfassten unter anderem Erdnussbutter, Orangensaft und Whiskey, sagte Malmström. Entscheidungen sind demnach aber noch nicht gefallen.

US-Präsident Donald Trump werde wahrscheinlich in den nächsten Tagen Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium unterschreiben, sagte Malmström. Sie kritisierte die Begründung mit der nationalen Sicherheit und sprach von "verschleierten Schutzmaßnahmen". Diese seien "extrem unfair" und "alarmierend".

US-Vorgehen "schädlich für Beziehungen"

Vor allem sei die EU ein Freund der USA. Die Maßnahmen der USA würden sich gegen deren Verbündete auswirken. Das sei schädlich für die transatlantischen Beziehungen, auch Arbeitsplätze könnten gefährdet werden.

Daher bereite sich die EU auf eine entsprechend rasche Reaktion vor. Dabei gebe es drei Möglichkeiten. Einmal sei das das Einklagen der EU-Rechte über die WTO. Außerdem könnte sich die EU mit anderen betroffenen Partnern koordinieren. Schließlich werde die EU ihre Märkte schützen, und "wir werden unsere eigenen Schutzmaßnahmen ergreifen, wenn notwendig".

Malmström: "EU hat Recht, sich zu wehren"

Es gehe auch darum, dass die weltweiten Stahl- und Aluminiummärkte nicht noch mehr geschlossen werden. Jedenfalls "hat die EU das Recht, sich dagegen zu wehren und Gegenmaßnahmen zu ergreifen", so Malmström. Deshalb sei am Mittwoch auch über Zölle auf verschiedene US-Produkte gesprochen worden.

Die US-Notenbank (Fed) wird indes nach Worten eines führenden Vertreters im Fall eines eskalierenden Handelsstreits womöglich ihren Kurs der behutsamen Zinserhöhungen verlangsamen. Denn ein Konflikt könne den erwarteten Konjunkturschub durch die jüngst beschlossenen Steuersenkungen in den USA abwürgen, warnte der Präsident des Fed-Ablegers in Atlanta, Raphael Bostic, auf einer Veranstaltung am Mittwoch.

Kritik von Kurz

Auch Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kritisierte die geplanten US-Zölle und drohte mit einer harten Reaktion der EU. "Besser wär es, wir ersparen uns das alles. Wenn es notwendig ist, wird es eine Reaktion geben, die hoffentlich dann dazu führt, dass es ein Umdenken der USA gibt und man diese Schwachsinnigkeiten auch wieder sein lassen kann", sagte Kurz am Mittwoch nach dem Ministerrat. Er sei überzeugt, dass sowohl die USA als auch die EU am Ende eines Handelskrieges Verlierer sein würden. Österreich bemühe sich zu verhindern, dass Trump diesen Schritt setzt. (APA, red, 7.3.2018)

  • Die EU will mit Gegenmaßnahmen auf die angekündigten Strafzölle der USA reagieren.
    foto: apa/dpa/axel heimken

    Die EU will mit Gegenmaßnahmen auf die angekündigten Strafzölle der USA reagieren.

  • EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström bezeichnete die Maßnahmen Trumps als "extrem unfair" und "alarmierend".
    foto: apa/afp/aris oikonomou

    EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström bezeichnete die Maßnahmen Trumps als "extrem unfair" und "alarmierend".

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