US-Regierung klagt Kalifornien wegen Einwanderungsgesetzen

    7. März 2018, 06:00
    34 Postings

    Der Bundesstaat behindert laut dem Justizministerium die Arbeit der Einwanderungsbehörden und gefährdet die öffentliche Sicherheit

    Washington – Die Regierung von US-Präsident Donald Trump geht wegen mehrerer Einwanderungsgesetze gerichtlich gegen den Bundesstaat Kalifornien vor. Das Justizministerium reichte am Dienstagabend eine Klage gegen die kalifornische Regierung ein, geht aus Gerichtsunterlagen hervor.

    Das Justizministerium argumentiert darin, dass Kalifornien mit drei vor kurzem erlassenen Gesetzen die Arbeit der Einwanderungsbehörden absichtlich behindere und die öffentliche Sicherheit gefährde.

    Schwierigerer Zugriff auf Daten

    Eines der kalifornischen Gesetze verbietet es Arbeitgebern, Vertretern der Einwanderungsbehörde Zugriff auf Mitarbeiterdaten zu geben, wenn kein Gerichtsbeschluss vorliegt. Ein anderes Gesetz schränkt den Austausch von Informationen zwischen lokalen kalifornischen Behörden und denen auf Bundesebene über Kriminelle ein. So dürfen diese Informationen nur geteilt werden, wenn die Betroffenen wegen eines schweren Verbrechens verurteilt wurden.

    Kaliforniens demokratischer Gouverneur Jerry Brown warf Justizminister Jeff Sessions am Dienstagabend vor, die USA mit der Klage weiter spalten zu wollen. Der Bundesstaat ist Trumps Regierung wegen seiner einwanderungsfreundlichen Politik seit längerem ein Dorn im Auge. (APA, 7.3.2018)

    Share if you care.