Nach Italien-Wahl: Renzi will abtreten, aber weiter das Sagen haben

    6. März 2018, 18:01
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    Der Chef der Sozialdemokraten warnt vor einer Regierung mit den "Grillini"

    "Sie haben uns als mafiös, korrupt und peinlich bezeichnet. Sie haben gesagt, wir hätten Blut an unseren Händen. Na gut, dann sage ich: Macht doch eure Regierung ohne uns, wenn ihr dazu fähig seid", erklärte Matteo Renzi, gescheiterter Spitzenkandidat des sozialdemokratischen Partito Democratico, am Montag an die Adresse der siegreichen Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) gerichtet.

    Die Protestpartei Beppe Grillos hatte bei den Parlamentswahlen am Sonntag einen überwältigenden Sieg davongetragen. Um alleine zu regieren, reichen die Sitze des M5S aber nicht aus – dafür bräuchte sie einen Koalitionspartner. Der PD, betonte Renzi, werde niemals "den Extremisten als Krücke dienen". Die Partei werde in Opposition gehen.

    Das Ausschließen einer Koalition mit den "Grillini" sollte eine Art letztes Vermächtnis des Parteichefs und Ex-Premiers darstellen: Kurz zuvor hatte Renzi angekündigt, wegen der Wahlschlappe als Parteichef zurückzutreten. Doch um sicher zu sein, dass der PD nicht doch noch einen Pakt mit den "Extremisten" schließt, hat Renzi den Rücktritt erst einmal auf Eis gelegt: Bis zum Zeitpunkt, an dem eine neue Regierung vereidigt wird – ohne PD.

    "Eingefrorener Rücktritt"

    Der "eingefrorene Rücktritt" löste im PD einen Aufstand aus – auch unter Genossen, die Renzi bisher freundlich gesonnen waren. "Die Demission eines Leaders ist eine ernsthafte Angelegenheit. Entweder man geht sofort oder gar nicht", betonte Luigi Zanda, Fraktionschef im Senat. Das Ausschließen einer Regierung mit dem M5S wurde auch als Affront gegen Staatspräsident Sergio Mattarella gewertet, der im Hinblick auf die nun nötigen Konsultationen von allen maximale Dialogbereitschaft gefordert hat.

    Der parteiinterne Protest wirkte nur teilweise: Renzi erklärte zwar, er werde den PD bei den Konsultationen nicht anführen, sofort abtreten wolle er aber nicht.

    Im PD ist man sich klar darüber, dass sich die Partei nach der krachenden Niederlage neu erfinden muss. Dass die Rolle des Juniorpartners in einer vom M5S-Spitzenkandidaten Luigi Di Maio geführten Exekutive mit Risiken verbunden wäre, glaubt nicht nur Renzi. Es gibt aber auch viele, die eine Regierungsbeteiligung als Chance sehen. "Der PD besteht ja aus vielen klugen Köpfen. Sie werden bloß von wenigen Leuten gewählt", sagt etwa der Politikwissenschafter Giovanni Orsina. Der PD könnte den "Grillini" sagen: "Wir haben die fachliche Kompetenz – und ihr habt die Wähler." So könnten die Sozialdemokraten "wieder zu sich selbst finden".

    Kritik von vielen Seiten

    Die harsche Kritik, mit welcher der scheidende PD-Chef auch von Exponenten des M5S eingedeckt wurde, verrät, dass eine Koalition mit dem PD auch für sie die bevorzugte Option darstellen würde. "Nur um noch einige Wochen im Amt zu sein, nimmt Renzi in Kauf, dass das, was von seiner Partei noch übrig geblieben ist, nun ganz zertrümmert wird", ätzte M5S-Kultfigur Alessandro Di Battista.

    Allzu viele andere Koalitionsoptionen hat der M5S nicht: Ein Pakt mit der rechten Lega würde von der mehrheitlich linken Basis kaum verstanden, einer mit Silvio Berlusconis Forza Italia schon gar nicht. Findet Di Maio keinen Partner, droht eine große Koalition des Rechtsbündnisses mit dem PD – und aus wäre es mit dem Regierungstraum. (Dominik Straub aus Rom, 6.3.2018)

    • Matteo Renzi bricht auf, Richtung Opposition.
      foto: apa/afp / alberto pizzoli

      Matteo Renzi bricht auf, Richtung Opposition.

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