Wie sich die Länder gegen Reformen wehren können

    7. März 2018, 06:03
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    Die Regierung kündigt Staatsreform an, doch Experte Fiedler erwartet wenig Erfolg

    Wien – Auf dem Papier mutet die Regierung den Ländern viel zu. Gleich an erster Stelle steht im Koalitionspakt das Ziel einer Staatsreform. Entflechtung der zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zersplitterten Kompetenzen, Abbau von Blockademechanismen, einheitliche Regeln vom Baurecht bis zum Jugendschutz, strengere finanzielle Kontrolle: In all diesen Fragen geht es um die Machtverteilung zwischen Bundes- und Landesregierungen.

    Machen ÖVP und FPÖ damit ernst? "Diese Versprechen hat noch jede Regierung der letzten 15 bis 20 Jahre in ihr Programm geschrieben", sagt Ex-Rechnungshofpräsident Franz Fiedler – ohne dass die große Föderalismusreform, nach der Fiedler seit so langer Zeit ruft, jemals passiert wäre.

    Konkreter als die ewig gleichen Schlagworte ist der Plan, die 21 Sozialversicherungsträger auf maximal fünf zu reduzieren und die Einhebung der Versicherungsbeiträge zur Finanzbehörde zu verlegen. Üppige Einsparungen erwartet sich Fiedler von den Fusionen aber keine: "Der große Wurf ist das nicht." Dennoch haben die Länder bereits Einspruch deponiert und auf "starke Systempartner vor Ort" gepocht.

    Blockieren im Bundesrat

    Wehren können sich die regionalen Regenten nicht nur auf informeller Ebene, indem sie in ihren Parteien mit Aufständen drohen. Der Bundesrat hat als Länderkammer ein Vetorecht gegen Verfassungsgesetze, die Kompetenzen der Länder beschneiden. Seit der Kärntner Wahl braucht es dafür keinen rot-schwarzen Schulterschluss mehr: Die SPÖ verfügt mit 21 Mandaten nun allein über eine Sperrminorität.

    Er rechne allerdings damit, dass die schwarzen Länder ohnehin stärker bremsten, sagt der aus der ÖVP stammende Fiedler und sieht schlechte Vorzeichen für ein weiteres Projekt. Sowohl Bund als auch Länder wollen jene Fälle abschaffen, in denen die Länder Grundsatzgesetze des Bundes ausführen. Dieses Wirrwarr gilt etwa in der Spitalspolitik als Auslöser von sündteuren Fehlplanungen.

    Die Frage ist freilich, welche Seite dann die gesamten Kompetenzen bekommt. Die Länder haben diese bereits für sich reklamiert – was erst recht wieder eine einheitliche Planung verhindere, sagt Fiedler: "Weil die Landeshauptleute in den Wahlen nun gestärkt wurden, erwarte ich mir keine Bewegung. Es ist ein Jammer." (Gerald John, 7.3.2018)

    • Die Regierung verspricht, am Gefüge der Republik herumzuschnipseln – doch dabei wird sie mit den Ländern übers Kreuz kommen.
      foto: apa / herbert neubauer

      Die Regierung verspricht, am Gefüge der Republik herumzuschnipseln – doch dabei wird sie mit den Ländern übers Kreuz kommen.

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