Urteil zu Ungarns Bodengesetz: Orbáns Nationalstolz

    Kommentar6. März 2018, 17:52
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    Was Viktor Orbán nicht sagt: dass ausländische Investoren dort investierten, wo in Ungarn das Geld fehlte

    Ungarisches Land in ungarischer Hand." So lautet das Motto des ungarischen Premiers Viktor Orbán. Was Orbán als Kampf der kleinen ungarischen Bauern gegen die geldgierigen "ausländischen Spekulanten" tarnt – womit er auch die Österreicher meint –, ist in Wahrheit eine reine Symbolpolitik. Diese populistische Rhetorik, die auch in der Flüchtlingskrise zum Vorschein kam, soll gezielt das Nationalbewusstsein der Ungarn ansprechen. Vor rund 25 Jahren hätten sich viele westliche Unternehmer günstig in der ungarischen Landwirtschaft eingekauft und damit das Land ausgebeutet, so Orbáns Erzählung. Was er nicht sagt: dass ausländische Investoren zumindest dort investierten, wo in Ungarn ohnehin das Geld fehlte. Nach dem Zerfall der Kolchosen wollten viele Ungarn sowieso aus dem Knochenjob Landwirtschaft aussteigen.

    Ein 2014 von Orbán verabschiedetes Gesetz diente angeblich den ungarischen Kleinbauern. Am Ende wurden Orbán-nahe Landwirtschaftsunternehmen bevorzugt, die von den steuerlichen Vorteilen bei der Verpachtung ihrer Grundstücke profitierten.

    Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen Orbáns Bodengesetz war nicht nur europarechtlich richtig, sondern auch politisch ein wichtiges Zeichen. An Orbáns Politik wird es aber wenig ändern – schon in der Vergangenheit regierte er an den Gerichten vorbei. Die nationale Karte wird Orbán wohl auch für die Wahlen im April ausspielen. (Jakob Pallinger, 6.3.2018)

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