Syrische Rebellen vor schwerer Niederlage in Ostghouta

    6. März 2018, 16:58
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    Rebellen: Russland setzt auf militärische Eskalation – Deutliche Bodengewinne von Assad-Truppen in Ostghouta

    Moskau/Ankara/Beirut – In Syrien steht Präsident Bashar al-Assad vor seinem zweiten großen militärischen Erfolg seit der Einnahme Aleppos Ende 2016. Das mit ihm verbündete Russland bot Rebellen und ihren Familien am Dienstag den sicheren Abzug aus Ostghouta an, der letzten Hochburg der Aufständischen vor den Toren von Damaskus. Die Rebellen warfen der russischen Regierung vor, die Bevölkerung aus dem Umland der Hauptstadt vertreiben zu wollen. In Genf erhoben die Vereinten Nationen schwere Vorwürfe gegen die im syrischen Bürgerkrieg engagierten ausländischen Kräfte: Russland und die USA seien verantwortlich für tausende zivile Opfer.

    Russland garantiere den Kämpfern und ihren Familien freies Geleit durch einen Korridor, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Die Männer dürften persönliche Waffen mitnehmen. Ein Ziel wurde nicht genannt. Bei früheren Abkommen wurde Assad-Gegnern die Flucht in andere Rebellengebiete gestattet. Beobachter gehen davon aus, dass die Rebellen in Regionen nahe der türkischen Grenze im Norden Syriens ziehen dürfen.

    Flüchtlingslager in Syrien

    In Kreisen türkischer Diplomaten hieß es, es sollten neun Flüchtlingslager für 170.000 Menschen in der Umgebung von Idlib im Nordwesten Syriens errichtet werden. Auch weiter östlich seien Auffanglager geplant. Ob ein Zusammenhang mit dem Angebot Russlands besteht, blieb offen. Die Türkei hatte vor sechs Wochen eine Offensive gegen die kurdische Miliz YPG in der Region Afrin im Norden Syrien gestartet. In Berlin verteidigte der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu bei einem Deutschland-Besuch den Einsatz trotz der von den UN geforderten Waffenruhe: "Das sind Terrororganisationen, und unsere Operationen dort stehen im Einklang mit dem internationalen Recht."

    Die Rebellen warfen Russland vor, auch die Zivilbevölkerung in Ostghouta anzugreifen. "Moskau besteht auf einer militärischen Eskalation und will eine Vertreibung durchsetzen", sagte der Sprecher der Rebellengruppe Faylaq al-Raḥmān, Wael Alwan, der Nachrichtenagentur Reuters. Andere Oppositionsvertreter äußerten sich ähnlich.

    Den Truppen Assads und ihren Verbündeten ist es bislang gelungen, ein Drittel des landwirtschaftlich geprägten Ost-Ghuta zu erobern. Zudem läuft die Rebellen-Enklave Gefahr, in zwei Teile gespalten zu werden. In der Region leben nach Angaben der UN rund 400.000 Menschen. Nach Angaben der oppositionellen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte sind seit dem 18. Februar durch Luftangriffe 780 Menschen getötet worden.

    Treffen geplant

    Die beiden Verbündeten Assads, der Iran und Russland, wollen zusammen mit der Türkei die Neuordnung Syriens auf einem Gipfeltreffen im April vorantreiben. Daran würden die Präsidenten Russlands, der Türkei und des Iran – Wladimir Putin, Recep Tayyip Erdogan und Hassan Ruhani – teilnehmen, erklärte ein Sprecher des türkischen Außenministeriums. Nächste Woche werde Außenminister Cavusoglu nach Moskau reisen und eine Woche darauf in die USA. Die USA beschränken sich in Syrien im Wesentlichen auf den Kampf gegen die Extremisten-Miliz Islamischer Staat, lehnen aber ebenso wie die Türkei Assad ab.

    Die UN kündigten an, einen zweiten Hilfskonvoi in die Enklave senden zu wollen, nachdem am Montag 46 Lastwagen in das umkämpfte Gebiet gelangt waren. Allerdings konnten 14 Lkw nicht vollständig entladen werden, sondern mussten wegen eines Artillerie-Angriffs auf den Ort Duma vorzeitig zurückfahren. Das Deutsche Rote Kreuz warnte: "Die Menschen hungern und sind völlig ausgezehrt."

    In Genf veröffentlichten die UN eine auf 500 vertraulichen Interviews fußende Studie, nach der die von den USA angeführte Allianz und Russland für viele zivile Opfer verantwortlich sind. Russland wird darin auch mit mutmaßlichen Kriegsverbrechen in Verbindung gebracht. Zudem setze die syrische Regierung weiter Chemiewaffen ein. Zu den Vorwürfen gehört unter anderem ein russischer Luftangriff mit mindestens 84 Toten auf einem Markt in Atareb und drei ein Angriffe der US-Koalition auf eine Schule nahe Rakka mit 150 Toten. Allein seit Jahresbeginn sind nach Angaben des Kinderhilfswerks Unicef mindestens 1000 Kinder getötet oder schwer verletzt worden.

    Seit dem Ausbruch des Bürgerkriegs vor knapp sieben Jahren sind Hunderttausende Menschen ums Leben gekommen, mindestens elf Millionen wurden vertrieben. (Reuters, 6.3.2018)

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