Prag: Kommunistischer Abgeordneter verzichtet nach Protesten auf Amt

    6. März 2018, 16:06
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    Zdeněk Ondráček wird nicht Chef der Parlamentskommission für Polizeikontrolle

    Prag – Der umstrittene kommunistische Abgeordnete Zdeněk Ondráček (KSČM), dessen Wahl zum Chef der Parlamentskommission für die Kontrolle der tschechischen Sicherheitskräfte für Proteste gesorgt hat, verzichtet auf das Amt. Laut Medienberichten gab Ondráček seine Entscheidung in einer Rede im Abgeordnetenhaus am Dienstag bekannt.

    Er trete nicht wegen der Kritik zurück, sondern wegen seiner Besorgnis um seine eigene Sicherheit und jene seiner Familie, sagte Ondráček. Seine Gegner begrüßten den Entschluss.

    Niederschlagung einer Demonstration

    Ondráček ist wegen seiner Vergangenheit umstritten, da er 1989 als Polizist an der Niederschlagung einer friedlichen Demonstration gegen die kommunistische Herrschaft beteiligt war. Kritiker stört auch die Tatsache, dass Ondráček kein Bedauern darüber geäußert und sich dafür auch nicht entschuldigt hat.

    Ondráček war am Freitag in einer geheimen Abstimmung gewählt worden. Am Wochenende wurde die Entscheidung von Andrej Babiš, Premier und Chef der Protestbewegung Ano, plötzlich kritisiert, obwohl ein größerer Teil seiner Abgeordneten offensichtlich für Ondráček gestimmt hatte. Babiš fordert die Abberufung des einstigen Polizisten, obwohl er mit den Kommunisten über die Duldung seiner Minderheitsregierung verhandelt.

    Der Umschwung überraschte die KSČM, die zuvor signalisiert hatte, dass sie Babišs Kabinett dulden könnte. "Die Kehrtwende von Babiš erweckt Zweifel und Misstrauen", wurde KSČM-Vizechef Jiří Dolejš zitiert. KSČM-Klubobmann Pavel Kováčik sagte am Dienstag, Babišs Wende verbessere die Beziehungen zwischen KSČM und Ano nicht.

    Schwierige Regierungsbildung

    Welche Auswirkungen der Streit um Ondráček auf die künftige Haltung der Kommunisten zur Ano-Minderheitsregierung haben wird, ist noch unklar. Die Regierungsbildung gestaltet sich schwierig, weil auch eine Duldung des Babiš-Kabinetts durch die KSČM nicht für die erforderliche Mehrheit im Abgeordnetenhaus ausreicht und die Unterstützung einer dritten Partei nötig wäre. Bisher zeigt sich jedoch keine dazu bereit. (APA, 6.3.2018)

    • Am Montag gingen tausende Demonstranten gegen Ondracek auf die Straße.
      foto: afp photo / michal cizek

      Am Montag gingen tausende Demonstranten gegen Ondracek auf die Straße.

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