Liste Pilz zu 5G-Ausbau: "Es wird viel geredet, wenig getan"

    7. März 2018, 10:39
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    Reicht parlamentarische Anfrage ein – Vorlage von konkreter Roadmap gefordert: "Leere Worte statt Vorreiterschaft"

    Spätestens im November sollen in Österreich erstmals Frequenzen für den künftigen Start der nächsten Mobilfunkgeneration 5G unter den Hammer kommen. Zumindest 30 Millionen Euro sollen diese in die Staatskasse spülen, insgesamt rechnet man mit deutlich geringeren Einnahmen als noch einst bei der Versteigerung der LTE-Frequenzen.

    Bei der Präsentation des Regierungsprogramms hatte die Koalition aus ÖVP und FPÖ angekündigt, Österreich zum Vorreiter bei 5G machen zu wollen. Denn immerhin soll der neue Standard nicht nur einen riesigen Sprung für die verfügbaren Bandbreiten für Internetnutzer bringen, sondern auch die Basis für zahlreiche andere wichtige Entwicklungen legen.

    Trotz Ankündigungen noch keine Pläne

    So dürfte die Technologie etwa essenziell für selbstfahrende Autos werden, die insbesondere von den niedrigen Latenzzeiten profitieren sollen. Auch Smart Cities, telemedizinische Dienste und drahtlose Virtual- und Augmented-Reality-Anwendungen benötigen hohe Bandbreiten und Übertragungen mit geringen Verzögerungen. Die Liste Pilz sieht die Regierung allerdings in Verzug.

    Die Abgeordnete Stephanie Cox, Bereichssprecherin für Digitalisierung und Bildung, sieht "leere Worte statt Vorreiterschaft". Die Einführung von 5G sei ein "wichtiger Faktor für die österreichische Wirtschaft und unsere Gesellschaft, da sie eine potenzielle Quelle hoher Wertschöpfung, neuer Innovationen und vieler Arbeitsplätze ist". Gerade wenn man sich an die Speerspitze setzen wolle, müsse man "einen Zahn zulegen".

    Cox verweist darauf, dass große US-Provider bereits konkrete Ausbaupläne für verschiedene Großstädte in diesem Jahr und 2019 vorgelegt haben. In Österreich könnten laut Ankündigung der Telekombehörde RTR Anfang 2019 die ersten 5G-Services starten. Eine Roadmap sei auch wichtig für die Mobilfunker und andere Stakeholder, die die Rahmenbedingungen kennen müssen, ehe sie viel Geld in Netzinfrastruktur investieren.

    Schlusslicht bei Glasfaser-Versorgung

    Auch in anderen Bereichen sieht die Liste Pilz Mängel. So werde auch beim Ausbau der Glasfaser-Infrastruktur zu wenig getan. Laut Daten der Computer Measurement Group ist Österreich beim Direktanschluss von Haushalten und Gebäuden (FTTH, FTTB) mit einem Versorgungsgrad von 1,1 Prozent Europa-Schlusslicht.

    "Es wird viel geredet und wenig getan", sagt Cox und verweist dabei auch auf die zögerliche Realisierung der "Breitbandmilliarde" unter vorangegangenen Regierungskoalitionen. Dies würde auch das Vertrauen in die Politik beschädigen.

    Netzneutralität

    Die Partei bringt nun eine parlamentarische Anfrage an den zuständigen Minister Norbert Hofer (FPÖ) bezüglich der Strategie der Regierung und ihren Plänen und Zielsetzungen für den Roll-out von 5G und den weiteren Ausbau von 4G und des Glasfaser-Netzes.

    Thematisiert wird auch die Netzneutralität. Man fordert eine Zusicherung ihres Erhalts bei der für den 5G-Ausbau notwendigen Änderung des Telekommunikationsgesetzes. Die Regierung soll zudem sicherstellen, dass auch nach der Auktion der Wettbewerb am Markt gesichert sei und die Auktion nicht zur Errichtung eines Quasi-Monopols genutzt werden könne.

    Das Infrastrukturministerium hat nun zu zwei Monate Zeit, um zu der Anfrage Stellung zu beziehen. Zwar hat die RTR bereits ungefähr dargelegt, unter welchen Bedingungen die Auktion ablaufen soll. Doch die finalen Ausschreibungsunterlagen werden erst im Mai – und somit ungefähr zu Ende der Beantwortungsfrist – an das Ministerium übermittelt. Vonseiten der Regierung selbst fehlt aber noch die Vorlage konkreter Pläne. (gpi, 7.3.2018)

    • Artikelbild
      foto: reuters/clodagh kilcoyne
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