Griechische Justiz lehnt Auslieferung von mutmaßlichem Terroristen ab

6. März 2018, 15:45
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Männer waren Ende November 2017 zusammen mit sechs anderen Türken und einer Türkin in Athen festgenommen worden

Athen – Die griechische Justiz hat es abgelehnt, einen türkischen Bürger, der sich demnächst zusammen mit anderen in einem Terrorprozess in Athen verantworten muss, an die Türkei auszuliefern.

Das Landgericht Athen begründete seinen Beschluss am Dienstag damit, dass die vorgelegten Beweise für eine Auslieferung des 48-Jährigen nicht ausreichten, wie das griechische Staatsradio und die staatliche Nachrichtenagentur ANA MPA berichteten. Bereits Anfang Februar hatte die griechische Justiz die Auslieferung eines weiteren Türken abgelehnt, dem Ankara auch Terrorismus vorwirft.

Spannungen

Die beiden Männer waren Ende November 2017 zusammen mit sechs anderen Türken und einer Türkin kurz vor einem Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Athen festgenommen worden. Die griechische Justiz wirft ihnen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation, illegalen Besitz von Waffen und Munition, Urkundenfälschung sowie Widerstand gegen die Staatsgewalt vor. Ihr Prozess soll in den kommenden Monaten in Athen stattfinden. Die griechischen Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass es sich um Mitglieder der linksgerichteten türkischen Untergrundorganisation DHKP-C handelt.

Die Weigerung der griechischen Justiz, mutmaßliche türkische Terroristen ins Nachbarland auszuliefern, sorgt für Spannungen zwischen Ankara und Athen. 2017 hatte der Oberste Gerichtshof Griechenlands die Auslieferung von acht türkischen Militärs abgelehnt, die im Juli 2016 während des Putschversuchs in der Türkei mit einem Hubschrauber nach Griechenland geflohen und dort politisches Asyl beantragt hatten. (APA, 6.3.2018)

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