Die Orbánisierung des ORF

Kolumne6. März 2018, 15:21
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Der ORF ist mit Sicherheit verbesserungswürdig, aber im Kern sind seine Programmmacher und Journalisten auf Qualität und Unabhängigkeit hin "sozialisiert"

Wahrscheinlich hat die FPÖ von ihrem Standpunkt aus sogar recht, wenn sie sich von (seriösen) Journalisten in Zeitungen und im ORF sehr kritisch behandelt fühlt.

Das liegt aber weniger daran, dass so viele (seriöse) Journalisten "links" oder "grün" sozialisiert worden wären, sondern vielmehr daran, dass sie im Sinne der Demokratie, des Rechtsstaates und der Menschenrechte "sozialisiert" wurden.

Die FPÖ ist eine Gründung von Ex-Nazis für Ex-Nazis. Sie hat das jahrzehntelang nicht wirklich abgelegt. Es ist aber anzuerkennen, dass die aktuelle Führung die Verbrechen der Nazis klar benennt und den Antisemitismus klar verurteilt.

Aber, und das ist ein großes "aber", das bedeutet nicht, dass die heutige FPÖ eine normale demokratische Partei wäre. Nicht solange ihr Grazer Vizebürgermeister an einem rechtsextremen Kongress teilnimmt. Die FPÖ hat einen massiven Hang zu autoritären Haltungen, zu Feindseligkeit gegenüber liberalem Denken. Sie ist mehr als nur in Ansätzen fremdenfeindlich. Und sie wird – das wurde erst in jüngster Zeit klar – von sich elitär gebenden Geheimbünden, eben den Burschenschaften, komplett beherrscht. Deren Ideologie ist deutsch-völkisch – Überlegenheit des "deutschen Menschen".

Das runde Viertel, das die FPÖ wählt, ist sich dieser unterirdischen Grundstruktur kaum bewusst. Aber diese Wähler gehen mit der autoritären und fremdenfeindlichen Oberfläche der FPÖ durchaus konform, beziehungsweise glauben sie, keine andere Ausdrucksmöglichkeit für ihre Ängste – und Ressentiments – zu finden.

Die FPÖ leitet daraus den Anspruch ab, vor allem im ORF "angemessen" repräsentiert und nicht kritisiert zu werden. Zu diesem Zweck soll der ORF – in einer Interessengemeinschaft mit der ÖVP, die eine neokonservative "Wende" will – unter Kontrolle gebracht werden. Soweit zu erkennen ist, erwägen ÖVP und FPÖ, einerseits die ORF-Gebühren durch Finanzierung aus dem Budget zu ersetzen, andererseits den ORF teilweise diversen privaten Interessen (Boulevardzeitungen und TV-Sendern) auszuliefern.

Das bedeutet: ein lammfrommer Regierungsfunk, mit noch mehr patriotischen Wadelstutzensendungen und Boulevardtrash nach dem Motto: "Kurz rettet den Opernball". Zum Drüberstreuen mit Unterbrecherwerbung bei Filmen und politischen Dokus und Diskussionen.

Der ORF ist mit Sicherheit verbesserungswürdig, aber im Kern sind seine Programmmacher und Journalisten auf Qualität und Unabhängigkeit hin "sozialisiert". Was da ÖVP und FPÖ planen, läuft auf eine "Orbánisierung" hinaus. Dem aktuellen ORF ist vorzuwerfen, dass er die echt brisanten Themen – die "Flüchtlingskrise", die Unsicherheit in der Arbeitswelt – nur zögerlich und nicht realistisch genug behandelt. Ebenso vermisst man eine entschlossene Gegenwehr gegen die frechen Übergriffe und Lügen der populistischen Feinde des kritischen Journalismus.

Mag sein, dass die Zivilgesellschaft – etwa in der Form eines ORF-Volksbegehrens – hier Hilfestellung leisten muss. (Hans Rauscher, 6.3.2018)

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