Hearing zu Rauchverbot: "Es gibt keinen Grenzwert"

    Video6. März 2018, 18:10
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    Die Opposition schickte Gesundheitsexperten in den Gesundheitsausschuss. Die ÖVP setzte auf die Leiterin der Abteilung Jugendpolitik, Zlata Kovacevic, die FPÖ auf die Ökonomin Barbara Kolm

    Wien – Mehr als 480.000 Österreicher haben bereits eine Unterstützungserklärung für die Einleitung des "Don't smoke"-Volksbegehrens abgegeben. Bis 4. April – also noch knapp einen Monat – wollen die Organisatoren Unterschriften sammeln, bevor die Einleitung beantragt wird.

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    Die gesundheitlichen Auswirkungen des Rauchens waren aber bereits am Dienstag Thema im Parlament. Der Koalitionsantrag, mit dem das Rauchverbot in der Gastronomie aufgehoben werden soll, stand nämlich auf der Tagesordnung eines öffentlichen Hearings des parlamentarischen Gesundheitsausschusses. Prominenteste Expertin war dabei die Onkologin Daniela Jahn-Kuch, die Schwester des Journalisten Kurt Kuch, der sich als früherer Raucher danach bis zu seinem Krebstod 2015 für die erste Auflage der "Don't smoke"-Initiative eingesetzt hatte.

    Die Medizinerin war von der Liste Pilz eingeladen worden. Jahn-Kuch ging vor allem auf die Auswirkungen des Passivrauchens auf die kindliche Entwicklung ein. "Es gibt keinen Grenzwert, unter dem kein gesundheitliches Risiko besteht", erklärte sie. Wo nicht in der Gastronomie geraucht werde, werde das auch zu Hause signifikant weniger getan, hätten internationale Studien ergeben. "Daher ist das die beste Maßnahme."

    Großes verursachtes Leid

    Auch die SPÖ hat mit dem Krebsspezialisten Christoph Zielinski von der Med-Uni Wien einen prominenten Mediziner für das Hearing nominiert. Und der hat schon im "Kurier" deutlich Position bezogen: "Die Jugend schützt man nur, wenn nirgends mehr geraucht wird", sagte er der Zeitung. Im Ausschuss verwies er dann auf Daten des Surgeon General in den USA. 90 Prozent der Todesfälle durch Lungenkrebs, 61 Prozent der tödlichen Lungenerkrankungen und 32 Prozent der tödlichen Herzerkrankungen werden demnach durch das Rauchen verursacht. Er verwies auf das große durch Rauchen verursachte Leid. "Sie alle, meine Damen und Herren, haben es in der Hand, dieses Leid zu lindern. Oder eben nicht."

    Der von den Neos eingeladene Gesundheitswissenschafter Florian Stigler betonte, das es kaum ein so gut erforschtes medizinisches Feld gebe wie die Tabakprävention. Sie sei "wirksam und hat keine Nebenwirkungen". Eine rauchfreie Gastronomie spiele dabei eine zentrale Rolle. "Jede Verzögerung würde Menschenleben kosten", betonte er.

    Ganz anders legten es die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ an: Sie schickten keine Vertreter aus dem Gesundheitsbereich. Die ÖVP entsandte die Leiterin der Jugendpolitik-Abteilung des Bundeskanzleramts, Zlata Kovacevic, die dann die Absicht der Länder, das Raucherschutzalter von 16 auf 18 Jahre anzuheben, lobte. Je früher zu rauchen begonnen werde, desto schwieriger sei es, wieder aufzuhören.

    FPÖ-Delegierte warnt vor "Planwirtschaft"

    Vor der Einschränkung der unternehmerischen Freiheit durch ein Rauchverbot und der Frage, ob man Kapitalismus oder Planwirtschaft wolle, warnte hingegen die wirtschaftsliberale Ökonomin Barbara Kolm für die FPÖ. Auch von Eigenverantwortung sprach sie. Es gebe "auch die Freiheit, dass man sich selbst schädigt".

    Zu Sitzungsbeginn brachte SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner einen Antrag ein, die von ÖVP und FPÖ angepeilte Aushebelung des Rauchverbots noch vor Inkrafttreten im Mai einer verbindlichen Volksabstimmung zu unterziehen. Gerald Loacker (Neos) hoffte im Vorfeld auf das Gewissen der türkis-blauen Abgeordneten, Peter Kolba von der Liste Pilz auf das Obsiegen der Gesundheitsargumente über jene der Ökonomie. ÖVP-Gesundheitssprecherin Gaby Schwarz lehnte all das ab. Es gebe eine große Einigkeit unter ihren ÖVP-Kollegen, die Koalitionsvereinbarung mit der FPÖ einzuhalten, sagte sie vor Journalisten.

    Am Nachmittag nahm der türkis-blaue Initiativantrag zur Aufhebung des generellen Rauchverbots in der Gastronomie jedenfalls die nächste Hürde: Im Gesundheitsausschuss des Nationalrats wurde er mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ angenommen. Damit ist der Weg frei für den Beschluss in einer der nächsten Nationalratssitzungen. Abgelehnt wurde der SPÖ-Antrag, das Vorhaben einer bindenden Volksabstimmung zu unterziehen. Die Unterstützung durch SPÖ, Neos und Liste Pilz war dafür zu wenig. (APA, red, 6.3.2018)

    • Der türkis-blaue Initiativantrag zur Aufhebung des generellen Rauchverbots in der Gastronomie wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien im Gesundheitsausschuss angenommen.
      foto: apa/punz

      Der türkis-blaue Initiativantrag zur Aufhebung des generellen Rauchverbots in der Gastronomie wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien im Gesundheitsausschuss angenommen.

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