Wien – Ließ sich Novomatic-Chef Harald Neumann versehentlich in die Karten schauen? Jüngst äußerte er sich am Rande der Londoner Glücksspielmesse ICE zu einem kontroversen Thema: den neuen Video Lottery Terminals (VLT) im Wiener Prater. VLTs unterscheiden sich spielerisch kaum von jenen einarmigen Banditen, die in Wien seit 2015 nicht mehr erlaubt sind. Weil sie über das bundesweite Glücksspielgesetz geregelt sind, können VLTs aber auch gegen den Willen der Stadtregierung betrieben werden.

Laut Neumann sollen die aktuell 50 Automaten im Prater nur der Anfang sein: Insgesamt könnten 500 VLTs in Wien kommen. Am selben Tag trat im Prater die Gewerbeberechtigung für die VLTs in Kraft, Standort das Novomatic-Kasino Admiral-Arena, der Betreiber eine Tochterfirma der Österreichischen Lotterien. Denn nicht Novomatic, sondern die indirekt teilstaatlichen Lotterien besitzen eine Lizenz für VLTs. Doch warum verkündete dann der Novomatic-Chef die Expansionspläne eines anderen Unternehmens?

Bei Novomatic ruderte man umgehend zurück. Neumann habe eine "rein subjektive Einschätzung" abgegeben, korrigierte ein Sprecher. Es bestehe "keinerlei Absicht unsererseits, das zu tun". Das Aufstellen von VLTs sei nicht im Ermessen von Novomatic, da die Lotterien die diesbezügliche Lizenz hätten.

Unter Beobachtung

Die Wettbewerbshüter sind auf das Vorgehen der Glücksspielkonzerne aufmerksam geworden. "Wir beobachten sehr wohl, ob sich dadurch Wettbewerbsbeschränkungen entwickeln", sagt eine Sprecherin auf Anfrage. Sie verweist allerdings auch auf die Eigenverantwortung von Novomatic und der Österreichischen Lotterien: "Die Unternehmen unterliegen einer Selbstbeurteilung, wir gehen davon aus, dass sie sich kartellrechtlich gut beraten lassen."

Dabei geht es um viel: Bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen das Kartellverbot kann das Kartellgericht eine Geldbuße von bis zu zehn Prozent des im Vorjahr erzielten Umsatzes verhängen. Neumanns vermeintlicher Versprecher ist heikel. Denn Novomatic darf keinen kontrollierenden Einfluss auf das operative Geschäft der Österreichischen Lotterien ausüben – das wissen beide Unternehmen spätestens seit 21. Dezember 2016.

Übernahme untersagt

Damals untersagte das Kartellgericht in zweiter Instanz einen geplanten Zusammenschluss von Novomatic und den Casinos Austria und damit indirekt mit deren Tochter, den Österreichischen Lotterien. Die Bundeswettbewerbsbehörde hatte vor einer marktbeherrschenden Stellung in mehreren Bereichen gewarnt – unter anderem auf dem Markt für Automatenglücksspiel in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland. Laut Gutachtern wäre der "kombinierte Marktanteil der Zusammenschlussparteien in der Bandbreite von 68 bis 100 Prozent" gelegen.

Novomatic blieb Minderheitseigentümerin der Casinos Austria und der Lotterien. Seit Anfang Februar blinken und klingeln in der Admiral-Arena erstmals seit dem Verbot des kleinen Glücksspiels wieder Automaten – unter der Lotterien-Marke "Win-Win". Vom gemeinsamen Standort profitieren beide Unternehmen.

Agreement mit Häupl

Die Lotterien, die mit der Aufstellung der VLTs ein politisches Gentlemen's Agreement zwischen Wiens Noch-Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und dem ehemaligen Lotterien-Vorstand Friedrich Stickler brechen, ersparen sich Investitionen in eigene Lokale. Außerdem lockt an der Adresse Zufahrtsstraße 141 schon seit 13 Jahren das Flaggschiff der Novomatic-Tochter Admiral, die Admiral-Arena.

Konzessionen für 387 Glücksspielautomaten hatte man hier angemeldet – bis Wiens Stadtregierung das kleine Glücksspiel mit 1. Jänner 2015 aus der Stadt verbannte. Auch nach dem Verbot unternahm Novomatic einiges, um die Kundschaft bei Laune zu halten: Per Flyer informierte man, wo die nächsten betriebsbereiten Automaten zu finden waren – auch Taxikosten sollen erstattet worden sein.

Legaler Weg

Dank der Lotterien sind die Automaten auf legalem Weg in die Admiral-Arena zurückgekehrt. Bald könnten zwei weitere, aktuell leerstehende Novomatic-Kasinos wiederbelebt werden: Laut der Stadtzeitung Falter sollen in drei bis sechs Monaten 100 weitere VLTs im Hommerson-Casino im Wiener Prater und im ehemaligen Casino Monte Laa im Böhmischen Prater in Betrieb gehen. Mit Monte Laa hatte sich Novomatic erfolglos für eine eigene Kasinolizenz beworben – mithilfe der Lotterien könnte es nun trotzdem bald wiedereröffnen. Doch das Vorgehen wirft wettbewerbsrechtliche Fragen auf.

"Wenn sich die Österreichischen Lotterien beim Mitbewerber einquartieren und Novomatic gleichzeitig wesentlicher Aktionär ist, kann man die Frage stellen, inwieweit hier ein koordiniertes Vorgehen gegeben ist. Und ob dieses Vorgehen eine Wettbewerbsbeschränkung zur Folge hat", sagt Helmut Gahleitner, Gesellschaftsrechtsexperte bei der Arbeiterkammer. Ohne die Verträge oder etwaige Abmachungen zwischen den Unternehmen zu kennen, sei das aber nicht zu beantworten.

Neue Pläne

Martin Himmelbauer, Pressesprecher der Casinos Austria, sieht hingegen kein Problem: "Wir suchen generell Standorte, die den Vorgaben des Glücksspielgesetzes entsprechen und ordnungspolitisch vertretbar sind, und die zudem für potenzielle Kunden gut erreichbar sind", schreibt er auf Anfrage. Man habe bei Novomatic angefragt, ob "wir uns in deren Lokalität im Prater einmieten können", so Himmelbauer – er bestätigt die Pläne für die beiden weiteren Standorte.

Vor der Eröffnung habe man alle rechtlichen Fragen geklärt, "entsprechende Gutachten belegen, dass dadurch keine Wettbewerbsbeschränkung, sondern im Gegenteil eine Angebotserweiterung erfolgt", schreibt Himmelbauer. Einsicht in die Gutachten gewährt man auf Anfrage nicht.

Automaten teils von Novomatic

Bei Novomatic will man keine Fragen zum neuen VLT-Angebot in der Admiral-Arena oder zu den Vertragskonditionen beantworten: Man sei nicht Inhaber der Konzession und dürfe daher VLTs weder aufstellen noch betreiben, meint Unternehmenssprecher Bernhard Krumpel. Doch es wäre kein gutes Geschäft, würde nicht auch Novomatic profitieren: Der Konzern verdient jedenfalls an der Miete. Wie hoch diese ist, wollen weder Novomatic noch die Lotterien preisgeben – das sei generell unüblich, so Himmelbauer. Ein Drittel der 50 VLTs stammt außerdem laut Informationen des Falter von Novomatic. (Georg Eckelsberger, 6.3.2018)