Merkel will loslegen, doch es droht bereits Streit mit der SPD

    5. März 2018, 18:14
    185 Postings

    Die Koalitionäre haben unterschiedliche Auffassung über die Gewichtung von Themen. Die CSU schickt nur Männer als Ressortchefs nach Berlin

    Die Regierungsbildung hat sehr lange gedauert – so lange wie noch nie zuvor nach einer Bundestagswahl. Doch nun, da auch die SPD-Basis ja zur großen Koalition gesagt hat, will Kanzlerin Angela Merkel Tempo machen: "Es ist jetzt gut und wichtig, dass es in ein paar Tagen auch losgeht. Denn wir haben im Grund mit unserem Koalitionsvertrag ein Buch voll mit Aufträgen und Aufgaben, die wir umzusetzen haben, und zwar im Blick auf die Menschen in Deutschland, die mit Recht jetzt auf eine handlungsfähige Regierung warten", sagte sie.

    Eine rasche Aufnahme der Regierungsgeschäfte sei auch wegen des drohenden Handelskriegs mit den USA geboten. Merkel: "Da ist eine starke Stimme Deutschlands, gemeinsam mit Frankreich und anderen Mitgliedstaaten gefragt, wenn es um die Frage der internationalen Handelspolitik ganz aktuell geht. Davon hängen viele Arbeitsplätze ab." Union und SPD haben nun auch offiziell den 14. März als Termin für Merkels Wahl im Bundestag fixiert.

    Unterschiedliche Themen

    Nicht so einig wie in Terminfragen sind sich die Koalitionäre allerdings inhaltlich, hier droht der erste Streit. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil nennt als erste Schwerpunkte für die Regierungsarbeit: Rente, Familien, Bildung, Stärkung des ländlichen Raumes. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hingegen erklärt: "Wir von der Union werden die Vorhaben zur Steuerung und Begrenzung der Migration ganz oben auf die Tagesordnung setzen."

    Unterschiedliche Ansichten gibt es auch zur deutschen Nationalhymne. Die SPD-Politikerin Kristin Rose-Möhring, zugleich Vorsitzende der Gleichstellungsbeauftragten in den obersten Bundesbehörden, fordert eine Änderung analog zu Österreich: Statt "Vaterland" solle es "Heimatland" heißen, statt "brüderlich mit Herz und Hand" lieber "couragiert mit Herz und Hand". Doch Merkel ließ prompt ausrichten, sie sei mit dem Text "sehr zufrieden".

    Minister der Union stehen fest

    Komplett ist seit dem Montag die Ministerriege der Union. Auch CSU-Chef Horst Seehofer hat die Namen derer, die ihn nach Berlin begleiten, bekannt gegeben. Er selbst wird ja neuer Bundesinnenminister und folgt Thomas de Maizière (CDU) nach. Sein Amt als bayerischer Ministerpräsident gibt er am 13. März auf, einige Tage später soll sein Nachfolger Markus Söder vereidigt werden.

    Während CDU und SPD bei ihren Postenbesetzungen auf das Motto halbe-halbe und somit ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Männern und Frauen achten, setzt Seehofer nur auf Männer. Gerd Müller (CSU) bleibt Entwicklungshilfeminister, neuer Verkehrsminister wird der bisherige CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Ihm folgt in München der Landtagsabgeordnete Markus Blume als General nach.

    Nur eine Staatsministerin

    Als einzige Frau darf die CSU-Bundestagsabgeordnete Dorothee Bär in die Bundesregierung, allerdings nicht als Ministerin mit eigenem Ressort. Bär wird Staatsministerin im Kanzleramt für Digitalisierung und untersteht damit Kanzleramtschef Helge Braun.

    Dies hatte Seehofer Merkel abgetrotzt, um wenigstens eine Frau noch halbwegs prominent in Berlin unterbringen zu können. Auf die Frage, ob sie die Männerriege in der CSU als Problem sehe, antwortete die neue CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer zurückhaltend. Es gebe viele gute Frauen in der CSU, sie sei allerdings "froh und stolz", dass die CDU ihr Versprechen einhalte und 50 Prozent der Posten mit Frauen besetzen werde. (Birgit Baumann aus Berlin, 5.3.2018)

    • "Es ist jetzt gut und wichtig, dass es in ein paar Tagen auch losgeht", sagt Kanzlerin Angela Merkel.
      foto: apa/afp/john macdougall

      "Es ist jetzt gut und wichtig, dass es in ein paar Tagen auch losgeht", sagt Kanzlerin Angela Merkel.

    • Horst Seehofer (links) wird Innenminister, Andreas Scheuer Verkehrsminister.
      foto: apa/afp / christof stache

      Horst Seehofer (links) wird Innenminister, Andreas Scheuer Verkehrsminister.

    Share if you care.