Suizid – kein Thema in Schubhaft

6. März 2018, 08:00
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Eine Arbeitsgruppe hat dem Innenressort eine Empfehlung geschrieben, wie man suizidgefährdete Schubhäftlinge am besten betreuen sollte. Ein Arzt erzählt, was daraus wurde

Auf die Teilnahme in der Arbeitsgruppe folgte umgehend das konkrete Angebot: Ob er nicht drei Stunden pro Woche ins Polizeianhaltezentrum Vordernberg kommen wolle, fragte das Innenministerium bei dem Wiener Arzt an. Sein Aufgabenbereich wäre es gewesen, den psychischen Zustand der 220 derzeit dort angehaltenen Schubhäftlinge festzustellen, erzählte er dem STANDARD. Der Arzt, der lieber anonym bleiben möchte, lehnte ab. Seine Begründung: "Um Menschen in Schubhaft richtig zu betreuen, wären viel mehr Ressourcen notwendig."

Was notwendig wäre, hat die Arbeitsgruppe Suizidprävention, bestehend aus Experten des Ressorts, der Volksanwaltschaft und aus Psychiatern, im November des Vorjahres ausgearbeitet. In dem internen Papier, das dem STANDARD vorliegt, heißt es unter anderem: "Um eine wirksame Kette der Prävention zu gewährleisten, ist es nötig, neben der Sensibilisierung von Gatekeepern eine rasch verfügbare fachkundige Begutachtungs- und Behandlungsmöglichkeit vorzuhalten."

Laufende Schulung

Dringend empfohlen wird unter anderem die Schulung des polizeilichen Personals – nicht nur während der Grundausbildung, sondern laufend, denn: "Nur durch Wiederholungen kann das erforderliche Wissen gefestigt und eine nachhaltige Sensibilisierung erreicht werden." Gelehrt werden soll dabei: wer die Risikogruppen sind; wie man Risikofaktoren erkennt; wie sich suizidale Gefährdungen entwickeln können und wie man mit suizidalen Krisen umgeht – auch mit den eigenen Empfindungen dazu. Denn das Wichtigste, betonen die Fachleute in ihrem Konzept für das Innenministerium, sei die Sensibilisierung des Personals: "Es soll sichergestellt sein, dass ein Bewusstsein zum Thema Suizid im Anhaltevollzug und im fremdenrechtlichen Verfahren geschaffen wird."

Bisher, so erzählen Mitglieder der Arbeitsgruppe, lasse das Bewusstsein darüber in Polizeikreisen häufig zu wünschen übrig. Gerade die Schubhaftzentren seien "psychiatrisch stark unterversorgt". Bei den Diskussionen in der Arbeitsgruppe sei es den Vertretern des Ministeriums vor allem darum gegangen, möglichst kostenschonend vorzugehen. "Dass man Geld in die Hand nehmen und zumindest klinische Psychologen, besser noch Psychiater, beschäftigen sollte, wurde nicht ernsthaft diskutiert."

Als Experten hat das Innenressort den Verein Dialog in die Arbeitsgruppe entsandt. Dialog ist Vertragspartner des Innenministeriums und kümmert sich um die Menschen, die in den Polizeianhaltezentren in Wien-Hernals und in der Rossauer Kaserne angehalten werden. Erstaunlich dabei: Der Verein besteht seit 1979 und ist auf individuelle Suchthilfe spezialisiert – mit von Abschiebung bedrohten geflüchteten Menschen hat man dort eher weniger zu tun.

Dabei ist das Thema Suizid ein akutes Problem – gerade unter Haftbedingungen. Suizide zählen zu den häufigsten Todesursachen in Gefängnissen, 30-mal häufiger passieren Suizidversuche. Aus diesem Grund ist die Prävention in Haftanstalten ein weltweites, von der Weltgesundheitsorganisation WHO priorisiertes Ziel. Schubhaft ist nochmals eine Ausnahmesituation. Hier werden Menschen festgehalten, die in den meisten Fällen schon auf ihrer Flucht nach Österreich traumatisiert wurden – um deren Traumata sich aber bislang niemand professionell gekümmert hat.

Im Konzept der AG Suizidprävention sind denn auch im Punkt "situative Faktoren" (die zum Suizid führen können) unter anderem aufgelistet: politische Verfolgung, Verfolgung wegen Anderssein, Flucht, als ungerecht empfundene Verhaftung oder Anhaltung.

Eine Nachfrage bei dem für Polizeianhaltezentren zuständigen Volksanwalt Peter Fichtenbauer (FPÖ) ergibt zweierlei: Erstens prüfe die Volksanwaltschaft im Rahmen ihrer Aufgabe, präventive Menschenrechtskontrollen durchzuführen, auch die Polizeianhaltezentren regelmäßig.

In Wien und in Salzburg habe man, auch im Hinblick auf Suizidprävention, noch nichts beanstandet – zuletzt allerdings in Vordernberg bei einer Prüfung Anfang November sehr wohl. Was da nicht gepasst hat, wollte die Geschäftsbereichsleiterin von Volksanwalt Fichtenbauer, Martina Cerny, nicht im Detail verraten. Nur so viel: "Es kann manchmal auch schlicht um bauliche Maßnahmen gehen."

"Laufende Korrespondenz"

Dass es grundsätzlich eine psychiatrische Unterversorgung in Schubhaftzentren gebe, will man bei der Volksanwaltschaft so nicht behaupten, auch nicht, dass die Suizidgefahr in Schubhaft besonders hoch sei. Das Innenministerium habe der Volksanwaltschaft im Prüfzeitraum von sieben Suiziden bzw. Suizidversuchen berichtet. Da sei die Rate in normalen Haftanstalten weit höher, sagt Cerny.

Was die Beanstandungen betrifft, sei man mit dem Innenministerium "in fortlaufender Korrespondenz". Was das genau bedeutet und ob das Ministerium bereit sei, in Sachen Suizidprävention mehr zu tun, könne man noch nicht sagen. Cerny: "Menschenrechtsarbeit funktioniert nicht von heute auf morgen. Das ist ein langer Prozess." (Petra Stuiber, 6.3.2018)

Wissen: Längerer Freiheitsentzug ist problematisch, aber rechtens

Als Freiheitsentziehung ohne Verdacht auf eine straffällige Handlung, sondern im Rahmen eines fremdenrechtlichen Verfahrens sollte Schubhaft so zurückhaltend wie möglich als Ultima Ratio angewendet werden. Das ergibt sich aus der EU-Grundrechtecharta und der Europäischen Menschenrechtskonvention. Laut Herbert Langthaler von der NGO Asylkoordination liegt die akzeptable Dauer "zwischen 48 Stunden und vier Tagen".

In Österreich wurden die Möglichkeiten, Schubhaft über längere Zeiträume auszusprechen, mit der letzten Asylnovelle ausgeweitet. Nun darf sie in einem Stück bis zu sechs Monate dauern (davor waren es bis zu vier Monate), bei 16- bis 18-Jährigen bis zu drei Monate (davor zwei Monate). Jüngere dürfen allein gar nicht in Schubhaft genommen werden – mitsamt erwachsenen Familienangehörigen jedoch allemal.

Ist ein Mensch prinzipiell abschiebbar und hat bereits einmal versucht, sich der Ausreise zu entziehen, kann Schubhaft nun bis zu 18 Monate am Stück dauern. Vorher waren es bis zu zehn Monate binnen 18 Monaten. Derlei Fälle sind laut Langthaler aber "selten", wenn auch "seit Ende 2016 wieder häufiger".

Laut dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wurden 2017 bundesweit 4962 Schubhaften und gelindere Mittel (Auflage, sich regelmäßig bei der Polizei zu melden) ausgesprochen. Im ersten Halbjahr 2016 betrug die Schubhaftauslastung laut Anfragebeantwortung an die FPÖ im Polizeianhaltezentrum Vordernberg 18 Prozent, in Salzburg 33, am Wiener Hernalser Gürtel 23, an der Rossauer Lände 46 sowie in der Familienschubhaft in der Zinnergasse 23 Prozent. (bri)

Hilfseinrichtungen für Personen, die sich in einer Krise befinden oder Suizidgedanken haben

Kriseninterventionszentrum.at (Mo–Fr 10–17 Uhr): 01/406 95 95

Psychiatrische Soforthilfe (0–24 Uhr): 01/313 30

Rat und Hilfe bei Suizidgefahr: 0810/97 71 55

Sozialpsychiatrischer Notdienst: 01/310 87 79

Telefonseelsorge (0–24 Uhr): 142

Rat auf Draht (0–24 Uhr, für Kinder & Jugendliche): 147

Sorgentelefon für Kinder, Jugendliche und Erwachsene (Mo–Sa 14–18 Uhr): 0800/20 14 40

  • Psychiatrisch unterversorgte Schubhäftlinge oder nicht? Beim Polizeianhaltezentrum Vordernberg scheiden sich die Geister von Experten, Ministerium und Volksanwaltschaft.
    foto: apa/erwin scheriau

    Psychiatrisch unterversorgte Schubhäftlinge oder nicht? Beim Polizeianhaltezentrum Vordernberg scheiden sich die Geister von Experten, Ministerium und Volksanwaltschaft.

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