Eine Chance für Europa

Kolumne5. März 2018, 16:48
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Angela Merkel ist nach dem letzten CDU-Parteitag mächtig genug, um für ihre Partei die Weichen zu stellen

Kein Wunder, dass die unerwartet klare Entscheidung der SPD-Mitglieder zugunsten der Bildung einer neuerlichen Koalitionsregierung mit der CDU/CSU nicht nur in der deutschen Öffentlichkeit, sondern auch in Paris und Brüssel wohl von den meisten überzeugten Europäern, wenn auch nicht mit Begeisterung, so zumindest doch mit Erleichterung aufgenommen wurde. Zugleich ist es offensichtlich, dass die Totengräber der liberalen Demokratie wie die rechtsextreme Allianz für Deutschland und ihre Gesinnungsfreunde von Paris bis Wien und Budapest tief enttäuscht sind, dass ihr Hassobjekt, Angela Merkel, nicht verschwinden, sondern bald vom Bundestag zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt werden wird.

Ausnahmepolitikerin Merkel

Merkel ist nach dem letzten CDU-Parteitag mächtig genug, für ihre Partei die Weichen zu stellen und zusammen mit der "starken Frau" der SPD, Andrea Nahles (Chefin der Partei und ihrer Bundestagfraktion), die großen Linien der Außen- und Innenpolitik für die absehbare Zukunft festzulegen. Angela Merkel, diese trotz aller Fehlentscheidungen in der Flüchtlingskrise als Stabilitätsanker des wichtigsten EU-Staates geltende bedeutende, bald 64 Jahre alte Ausnahmepolitikerin, wird nicht gestürzt, sondern sie kann den Zeitpunkt ihres Abganges selbst bestimmen.

Und die SPD? Die letzten Umfragen noch in der Periode der Unsicherheit zeigen, dass die internen Querelen um die Besetzung des Außenamtes die Position der angeschlagenen Partei weiter geschwächt haben. Bei der großen Streitfrage handelt es sich um die Zukunft der wahrscheinlich begabtesten und zugleich zweifellos umstrittensten Persönlichkeit, die des geschäftsführenden Außenministers (und früheren Parteivorsitzenden) Sigmar Gabriel. Sogar der bekannteste deutsche Philosoph, Jürgen Habermas (88), hat sich in einem aufsehenerregenden Aufsatz in dem liberalen Wochenblatt Die Zeit für Gabriel ausgesprochen.

Schulz hat Glaubwürdigkeit verspielt

Eine tragische Figur bleibt: Martin Schulz, der als SPD-Parteivorsitzender nach einer glanzvollen Karriere im EU-Parlament sowohl in der Wahlkampagne als auch bei seiner Kehrtwende von der totalen Opposition zur Bereitschaft, doch in einer Merkel-Regierung das Außenamt zu übernehmen, seine Glaubwürdigkeit gänzlich und unwiderruflich verloren hat. Der einzige Politiker, der sich in den letzten turbulenten Monaten seit der Bundestagswahl als zentrale Figur bei der Suche nach einem Ausweg aus der nach dem Scheitern der Verhandlungen mit der FDP und den Grünen entstandenen Sackgasse erwiesen hat, war jener sozialdemokratische Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, dessen Wahl Merkel seinerzeit verhindern wollte.

Unabhängig von der "stabilisierten Instabilität" in der Personalpolitik der beiden großen und in der Wählergunst bei den Umfragen fast unter 50 Prozent abgerutschten Volksparteien, könnte die Bildung der neuen deutschen Regierung in der entscheidenden Periode dem vom französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron angeregten Reformprozess in der EU durch die Rückkehr seines wichtigsten Partners einen mächtigen Auftrieb verleihen. So kann man die Entscheidung der SPD-Mitglieder als eine neue Chance nicht nur für Deutschland, sondern auch für Europa bezeichnen. (Paul Lendvai, 5.3.2018)

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