474.149 haben für "Don't smoke"-Volksbegehren unterzeichnet

    5. März 2018, 16:12
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    Antrag zur Aufhebung des Rauchverbots am Dienstag im Gesundheitsausschuss – Öffentliches Hearing mit Experten

    Wien – Mehr als 474.000 Österreicher haben bis Montagvormittag eine Unterstützungserklärung für die Einleitung des "Don't smoke"-Volksbegehrens abgegeben. Damit unterzeichneten am Wochenende rund 10.000 Menschen via Handysignatur/Bürgerkarte. Knapp ein Monat, bis 4. April, wollen die Organisatoren noch Unterschriften sammeln, bevor die Einleitung beantragt wird.

    Exakt 474.149 Unterschriften wurden bis 10.45 Uhr abgegeben. Der Koalitionsantrag zur Änderung des Tabak- und Nichtraucherschutzgesetzes, mit dem das Rauchverbot in der Gastronomie aufgehoben werden soll, wird am morgigen Dienstag im parlamentarischen Gesundheitsausschuss einem öffentlichen Hearing unterzogen. Prominenteste Expertin ist dabei die Onkologin Daniela Jahn-Kuch, die Schwester des Journalisten Kurt Kuch, der sich als früherer Raucher danach bis zu seinem Krebstod 2015 für die erste Auflage der "Don't Smoke"-Initiative eingesetzt hat. Die Medizinerin wurde von der Liste Pilz eingeladen.

    Kein Vertreter der Regierungsparteien

    Auch die SPÖ hat mit dem Krebsspezialisten Christoph Zielinski von der MedUni Wien einen prominenten Mediziner für das Hearing nominiert, wie der "Kurier" bereits am Wochenende berichtete. Für die Neos kommt der Gesundheitswissenschafter Florian Stigler, der die positiven Auswirkungen einer rauchfreien Gastronomie erforscht hat.

    Keine Vertreter aus dem Gesundheitsbereich schicken die beiden Regierungsparteien. Die ÖVP entsendet die Leiterin der Abteilung Jugendpolitik, Zlata Kovacevic. Die FPÖ schickt die Ökonomin Barbara Kolm vom wirtschaftsliberalen Hayek-Institut, die für die Freiheitlichen auch schon mehrfach in das Budgethearing sowie in den ÖBB-Aufsichtsrat entsandt worden ist. (APA, 5.3.2018)

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