Mögliche Korruption bei begünstigten Staatsbürgerschaften

5. März 2018, 14:07
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Ein Antikorruptionskonsortium fordert Transparenz beim Verleihungsverfahren für begünstigte Staatsbürgerschaften

Wien – Vor möglicher Korruption bei der Verleihung von Staatsbürgerschaften im Schnellverfahren warnt ein globales Antikorruptionskonsortium. Gefordert werden auch von Österreich mehr Transparenz und die Offenlegung des Verleihungsverfahrens für begünstigte Staatsbürgerschaften.

Bedingung: "Außerordentliche Leistungen"

Konkret handelt es sich in Österreich um eine Ausnahmeregelung im Staatsbürgerschaftsrecht, die den Erwerb von Staatsbürgerschaften im Schnellverfahren und unter erleichterten Voraussetzungen ermöglicht. Die einzige Bedingung ist, dass "die Verleihung der Staatsbürgerschaft wegen der vom Fremden bereits erbrachten und von ihm noch zu erwartenden außerordentlichen Leistungen im besonderen Interesse der Republik liegt". Welche Leistungen im Interesse der Republik liegen, wurde 2014 in einem Kriterienkatalog näher umschrieben. Trotzdem stellt die Beurteilung nach wie vor eine Ermessensfrage der Regierung dar.

Über dieses System können Sportler, Künstler und Wissenschafter, aber auch Geschäftsleute zügig eine Staatsbürgerschaft erlangen. Vor allem Letztere können mit der Zusage von Investitionen und der Schaffung von Arbeitsplätzen einen Reisepass bekommen. Dass dabei auch größere Geldsummen fließen können, haben das Konsortium unabhängiger investigativer Medien und Journalisten, Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) und die Antikorruptionsorganisation Transparency International in am Dienstag veröffentlichen Rechercheergebnissen deutlich gemacht. Auch die Rechercheplattform "Addendum" hat sich mit der Verleihung von Staatsbürgerschaften in Form von sogenannten goldenen Pässen beschäftigt.

Kritik an fehlender Transparenz

"Konkrete Fälle aus der Vergangenheit haben gezeigt, dass die fehlende Transparenz bei der Verleihung von Staatsbürgerschaften im Schnellverfahren nicht nur international, sondern auch in Österreich ein Einfallstor für Korruption darstellt. Korruption darf jedoch nicht 'part of the game' sein. Österreich sollte unter allen Umständen vermeiden, auch nur den Anschein zu erwecken, dass man sich hierzulande Staatsbürgerschaften kaufen kann", sagte Eva Geiblinger, Vorstandsvorsitzende der österreichischen Abteilung von Transparency International.

Transparency fordert die Regierung daher auf, "unverzüglich gegen die Gefahr der Korruption bei der Verleihung von Staatsbürgerschaften vorzugehen und ein transparentes Verfahren für begünstigte Staatsbürgerschaften von Ausländern zu schaffen". Ein solches Verfahren solle nicht nur die Namen der begünstigen Staatsbürger veröffentlichen, sondern auch die vorhergehenden Stellungnahmen und Empfehlungen von Unterstützern sowie die konkreten Prüfungsergebnisse der zuständigen Ministerien offenlegen und klare Rechenschafts- und Integritätspflichten der Staatsbürgerschaftsbewerber beinhalten.

Causa "Part of the game"

Als Beispiel führt "Addendum" den früheren freiheitlichen Politiker Uwe Scheuch an, der in der "Part of the game"-Affäre schuldig gesprochen wurde, weil er von einem Mittelsmann eines russischen Investors eine Parteispende gefordert hatte. Auch Jörg Haider war beschuldigt worden, zwei russischen Geschäftsleuten beim Erwerb der Staatsbürgerschaft geholfen zu haben.

"Addendum" berichtet außerdem davon, dass die ehemaligen SPÖ-Politiker Karl Blecha und Kurt Heindl in ihren Funktionen als Geschäftsführer der Österreichisch-Arabischen Gesellschaft sich 2009 für eine Verleihung der Staatsbürgerschaft an Rami Makhlouf, einen Cousin des syrischen Staatschefs Bashar al-Assad, eingesetzt haben sollen. Er bekam letztendlich aber keinen österreichischen Pass. Weiters berichtet die Plattform über einen internationalen "Passhändler" namens Armand Arton, der Österreich zu einer Art Drehscheibe für die international agierende "Golden Visas"-Industrie habe machen wollen. (APA, 5.3.2018)

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