Neue Frauenstrategie für Oberösterreich

5. März 2018, 14:18
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Die Parteien blenden die aktuelle Diskussion über heikle Themen aus und präsentieren gemeinsam einen Weg zu mehr Gleichberechtigung

Linz – Es ist wohl die hohe Kunst der Politik, sich zwar in Detailfragen kräftig in die Haare zu kriegen, beim großen Ganzen aber in trauter Einigkeit zu präsentieren. So geschehen am Montag in Linz. ÖVP, FPÖ, SPÖ und Grüne legten gemeinsam ihre "Frauenstrategie für Oberösterreich 2030" auf den Tisch. Noch am Nachmittag sollte der Plan für mehr Gleichberechtigung von der Landesregierung abgesegnet werden.

"Schauen auf den Konsens"

Die neue Harmonie in Frauenfragen überrascht angesichts der heftigen Diskussion in den letzten Wochen. Vor allem die mit schwarz-blauer Mehrheit beschlossene Wiedereinführung der Kindergartengebühren am Nachmittag sowie die teilweise massiven Kürzungen bei mehreren Frauenberatungstellen haben zu einer gewaltiger Disharmonie in der Landespolitik geführt.

Anlässlich der Präsentation des neuen Strategiepapiers wollte man davon nichts wissen. "In bestimmten Teilbereichen wie der der kostenpflichtigen Kinderbetreuung gibt es auch weiter keine gemeinsame Meinung, es wäre aber schade, anderes liegenzulassen. Wir schauen, wo wir Gemeinsames finden – und wir werden uns weiter reiben. Es wäre aber höchst verantwortungslos, nicht auf die Bereiche zu schauen, wo es Konsens gibt", ist SPÖ-Landeschefin Birgit Gerstorfer überzeugt.

Große Datensammlung

Inhaltlich umfasst die neue Frauenstrategie acht Themenbereiche – etwa "Beruf und finanzielle Absicherung", "Familie, Kinderbetreuung und Pflege von Angehörigen" und "Frauen in der Wissenschaft". Die einzelnen Kapitel beinhalten wiederum konkrete Maßnahmen, die es möglichst bis 2030 umzusetzen gilt.

Grundlage dafür ist eine wissenschaftliche Aufarbeitung der Lage der Frauen in Oberösterreich sowie in der EU durch die Johannes-Kepler-Universität. "Zudem wurden in Regionalforen und Workshops in ganz Oberösterreich rund 440 Experten, Politiker sowie Frauen aus allen gesellschaftlichen Bereichen eingebunden. Bei einer Online-Befragung wurden 600 Personen befragt, bei einer computerunterstützten Umfrage des Imas-Instituts weitere 900 Personen. Damit haben sich fast 2.000 Oberösterreicher an der Erarbeitung von 'Frauen Leben 2030' beteiligt", sagt Frauenlandesrätin Christine Haberlander (ÖVP).

Dreijährige Berichtspflicht

Neu ist künftig in Oberösterreich vor allem, dass Frauenangelegenheiten auf Landesebene nicht mehr alleine Sache des Frauenressorts sind, sondern sich alle Bereiche dazu verpflichtet haben. Und neu ist auch, dass künftig alle drei Jahre ein Gleichstellungsbericht der Regierung zum Beschluss vorgelegt und anschließend dem Landtag zur Kenntnis weitergeleitet werden soll. (Markus Rohrhofer, 5.3.2018)

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