Angst vor Pakt der Populisten in Italien

    Analyse mit Video5. März 2018, 13:11
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    Die Fünf-Sterne-Bewegung wird stärkste Partei, die ausländerfeindliche Lega erzielt 18 Prozent – beide stellen den Regierungsanspruch

    Nach dieser Wahl wird in Italien nichts mehr so sein, wie es vorher war. Der sozialdemokratische PD von Regierungschef Paolo Gentiloni, bisher stärkste Partei im Parlament, hat das schlechteste Ergebnis seiner Geschichte eingefahren und kommt nicht einmal mehr auf 20 Prozent der Stimmen. Parteichef Matteo Renzi, vor wenigen Jahren noch ein Hoffnungsträger, wird wohl zurücktreten, auch wenn dies vom PD derzeit noch nicht bestätigt wird. Insgesamt erzielten die linken Parteien weniger als 25 Prozent der Stimmen.

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    ORF-Reporterin Mathilde Schwabeneder analysiert das Ergebnis der Parlamentswahl in Italien. Sie ist der Meinung, die Italiener wünschen sich einen wirtschaftlichen Aufschwung und Sicherheit.

    Auch Silvio Berlusconi hat mit den rund 14 Prozent seiner Forza Italia eine Abfuhr erhalten – die erste Geige im starken Rechtslager spielt nun Matteo Salvini von der Lega, die auf rund 18 Prozent der Stimmen kam. Für Berlusconi könnte die Wahl das endgültige Ende seiner Ära bedeuten.

    Schlappe für PD und Berlusconi

    Die beiden Pfeiler, die das politische System Italiens in den letzten Jahren getragen haben – der PD und Berlusconi –, sind weggefegt. Weggefegt vom Protest gegen die alten Parteien und Politiker, gegen die Einwanderung, gegen Europa. Die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) von Beppe Grillo und die fremdenfeindliche Lega von Matteo Salvini kommen landesweit auf 50 Prozent der Stimmen und könnten zusammen eine Regierung bilden; sowohl Grillo als auch Salvini hatten vor gut einem Jahr die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten euphorisch begrüßt. Die Wahl bedeutet aber auch: Grenzen dicht. Zählt man zu den Wählern des M5S und der Lega die anderen Rechtsparteien dazu, addiert sich die Zahl der Italiener, die keine Migranten mehr wollen, auf rund 70 Prozent.

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    Nach dem Wahldebakel der Sozialdemokraten in Italien will Parteichef Matteo Renzi zurücktreten, berichtet die italienische Nachrichtenagentur Ansa.

    Und noch etwas hat die Wahl gezeigt: Italien ist definitiv ein zweigeteiltes Land. Die Lega hat vor allem im wirtschaftlich starken und verhältnismäßig wohlhabenden Norden gepunktet, während die "Grillini" dort im Vergleich zu 2013 etwas an Terrain einbüßten. Im Mezzogiorno dagegen, wo die Arbeitslosigkeit besonders hoch und die Armut nach elf Jahren Krise besonders gravierend ist, hat Grillos Protestbewegung zwischen 40 und 50 Prozent erreicht: eine Quittung für die alten Parteien, die den Süden immer vergessen und es nie geschafft haben, für diesen Teil des Landes eine Perspektive zu entwickeln.

    Angst vor dem Pakt der Populisten

    Wie es in Italien nun weitergeht, ist offen. Fest steht nur: Um Grillos Protestbewegung wird bei der Regierungsbildung niemand herumkommen – und auch wenn sie sich einer Koalition gegenüber immer wieder ablehnend geäußert hat, will sie nun "mit allen Kräften" Gespräche führen. Das nun von Salvini angeführte Rechtslager aus Lega, Forza Italia und den postfaschistischen Fratelli d'Italia verfügt zwar im neuen Parlament über die meisten Sitze, kommt aber aus eigener Kraft nicht auf eine regierungsfähige Mehrheit. Eine "große Koalition" aus dem PD und der Forza Italia, eine Koalition der Verlierer, hat ebenfalls weit weitem nicht genug Sitze.

    Grillos Protestbewegung könnte hingegen sowohl mit der Lega und der Forza Italia als auch mit dem PD eine Regierungskoalition schmieden – es würde bei jeder dieser Varianten zum Regieren reichen. Ob es zu dem in Brüssel gefürchteten Pakt der Populisten, zu einer Regierung von M5S und Lega, kommen wird, werden die nächsten Wochen weisen; sondiert werden soll nach der ersten konstituierenden Parlamentssitzung am 23. März. Salvini schloss am Montag eine solche Koalition zwar aus und erneuerte sein Bekenntnis zum Mitte-rechts-Bündnis, erhob jedoch auch den Anspruch auf eine Regierungsbeteiligung, was in der Berlsuconi-Allianz nicht möglich ist. (Dominik Straub aus Rom, 5.3.2018)

    • Matteo Salvini triumphierte bei der Wahl in Italien: Seine fremdenfeindliche Lega ist im Rechtslager stärkste Kraft.
      foto: reuters/stefano rellandini

      Matteo Salvini triumphierte bei der Wahl in Italien: Seine fremdenfeindliche Lega ist im Rechtslager stärkste Kraft.

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      grafik: apa
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