FPÖ bekommt Bundesratsmandat von Fraktionsloser zurück

    5. März 2018, 11:51
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    Die Freiheitlichen haben nach der Kärnten-Wahl 15 Sitze in der Länderkammer

    Wien – Auch die dritte Landtagswahl in diesem Jahr hat eine Änderung der Zusammensetzung des Bundesrats zu Folge. Zwar hat sich grundsätzlich nichts daran geändert, dass von den vier Kärntner Mandaten in der Länderkammer zwei an die SPÖ und jeweils eines an die FPÖ und die ÖVP gehen, das Kärntner FPÖ-Mandat hatte zuletzt aber die Fraktionslose Jutta Arztmann inne. Dieses Mandat wandert nun an die FPÖ zurück.

    Arztmann war 2017 auf einem FPÖ-Ticket in den Bundesrat nachgerückt, nachdem der Kärntner Ex-Landeshauptmann Gerhard Dörfler ausgeschieden war. Die Partei wollte allerdings einen anderen Kandidaten entsenden, Arztmann weigerte sich daraufhin, auf das Mandat zu verzichten, und trat aus der Partei aus.

    ÖVP-Sitz wackelt

    Die FPÖ wird künftig 15 Bundesräte haben. Gemeinsam mit den Wahlen in Niederösterreich und Tirol hat sie damit heuer bereits drei Mandate im Bundesrat hinzugewonnen. Eine Änderung könnte noch die Auszählung der Kärntner Briefwahlstimmen bringen: Sollte die ÖVP ihr siebentes Landtagsmandat an die SPÖ verlieren, wackelt auch ihr Bundesratssitz.

    Gemeinsam mit der Mandatsverschiebung durch die Landtagswahlen in Niederösterreich und Tirol ergibt sich damit künftig folgendes Bild im Bundesrat: ÖVP 22 (bisher 22), SPÖ 20 (20), FPÖ 15 (12), Grüne 3 (4), Fraktionslose 1 (3).

    Wirksam werden die Mandatsverschiebungen mit der Wahl der neuen Bundesräte durch die jeweiligen Landtage. Als erster tritt der niederösterreichische Landtag am 22. März zusammen. Die Frist für die konstituierende Sitzung des Kärntner Landtags läuft bis zum 13. April. Als Letzte sind die Salzburger dran, die erst am 22. April ihren Landtag neu wählen. (APA, 5.3.2018)

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