"Europa gefragt": Merkel fordert rasche Aufnahme der Regierungsarbeit

    5. März 2018, 11:55
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    Spahn mahnt SPD: Nicht Opposition in der Regierung spielen – Seehofer, Scheuer und Müller werden CSU-Minister

    Berlin – Nach der SPD-Zustimmung zum Koalitionsvertrag mit der Union drängt die deutsche Kanzlerin Angela Merkel auf eine schnelle Aufnahme der Regierungsarbeit. "Fast sechs Monate nach dem Wahltag haben (die Menschen) einen Anspruch darauf, dass jetzt auch etwas geschieht und vor allem umgesetzt wird, was wir uns auch vorgenommen haben", sagte die CDU-Vorsitzende am Montag in Berlin.

    Mit Blick auf den drohenden Handelskrieg mit den USA forderte sie eine starke deutsche Stimme in den EU-Debatten.

    "Gute Grundlage"

    Merkel bezeichnete das Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums als sehr gute Grundlage für eine gemeinsame Regierungsarbeit. Die SPD-Mitglieder hatten bei einer Wahlbeteiligung von 78 Prozent dem Koalitionsvertrag mit 66,02 Prozent zugestimmt. "Es ist jetzt gut und wichtig, dass es in ein paar Tagen auch losgeht", sagte Merkel mit Blick auf die am 14. März geplante Vereidigung der neuen deutschen Regierung. "Denn wir haben im Grund mit unserem Koalitionsvertrag ein Buch voll mit Aufträgen und Aufgaben, die wir umzusetzen haben, und zwar im Blick auf die Menschen in Deutschland, die mit Recht jetzt auf eine handlungsfähige Regierung warten." Wichtige Aufgaben seien, die Arbeitsplätze der Zukunft zu sichern und die Lebensverhältnisse der Menschen in Deutschland anzugleichen.

    Eine rasche Aufnahme der Regierungsarbeit sei auch wegen des drohenden Handelskriegs geboten. "Wir sehen an dem, was wir jeden Tag hören, auch ganz genau, dass Europa gefragt ist", sagte Merkel. "Da ist eine starke Stimme Deutschlands, gemeinsam mit Frankreich und anderen Mitgliedsstaaten gefragt, wenn es um die Frage der internationalen Handelspolitik ganz aktuell geht. Davon hängen viele Arbeitsplätze ab." Hintergrund ist die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, Importzölle auf Stahl und Aluminium einzuführen, worauf die EU mit Gegenmaßnahmen gedroht hat. "Es wird wichtig sein, dass wir schnell dann als Regierung auch mit dem Arbeiten beginnen", sagte Merkel. Auf den Ausgang der Italien-Wahl ging die Kanzlerin nicht ein.

    "Opposition in der Regierung"

    Der designierte Gesundheitsminister Jens Spahn warnte die SPD vor einem widersprüchlichen Kurs. Es komme nun darauf an, "dass wir gemeinsam regieren wollen", sagte das CDU-Präsidiumsmitglied im Deutschlandfunk. "Da muss die SPD sich auch entscheiden (...): entweder wir regieren jetzt zusammen, oder da versuchen einige wieder Opposition in der Regierung zu sein."

    Dagegen kündigte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil an: "Wir werden sicherlich auch kritisch in der Regierung diskutieren." Im Koalitionsvertrag habe man die Basis gelegt, um erst einmal die Alltagssorgen der Menschen anzugehen. "Das ist die Rentenpolitik, das ist die Familienpolitik, die Bildungspolitik, die Frage auch, wie stärken wir den ländlichen Raum", sagte er der ARD. Unions-Fraktionschef Volker Kauder hatte erklärt, die Union werde darauf achten, dass Projekte beider Seiten gleichermaßen umgesetzt werden sollten. Das wichtigste Vorhaben für den Start der neuen Regierung sei die Begrenzung der Zuwanderung. "Wir von der Union werden die Vorhaben zur Steuerung und Begrenzung der Migration ganz oben auf die Tagesordnung setzen."

    Unterdessen hat die bayerische CSU ihre Ministerliste bekanntgegeben. Horst Seehofer soll Innenminister werden, Andreas Scheuer das Verkehrsministerium übernehmen und Gerd Müller Entwicklungsminister bleiben. Als Staatsministerin für Digitales soll außerdem die Bundestagsabgeordnete Dorothee Bär in das Bundeskabinett eintreten. Silberhorn wird zudem Verteidigungsstaatssekretär, Stephan Mayer Staatssekretär im Innenministerium.

    Seehofer soll laut CSU-Kreisen am 13. März als bayerischer Ministerpräsident zurücktreten und damit den Weg für die Wahl von Markus Söder zu seinem Nachfolger freimachen. Der bayerische Landtagsabgeordnete Markus Blume wird neuer CSU-Generalsekretär. Er muss nun den Landtagswahlkampf der CSU organisieren. In Bayern wird Mitte Oktober gewählt. Der Münchner löst Andreas Scheuer ab, der als Verkehrsminister nach Berlin geht. (APA, Reuters, 5.3.2018)

    • Die Mitte (links) und die Mutti (rechts).
      foto: apa/afp/macdougall

      Die Mitte (links) und die Mutti (rechts).

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