Italien vor schwieriger bis unmöglicher Regierungsbildung

5. März 2018, 08:42
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Vorerst erreicht kein Bündnis eine regierungsfähige Mehrheit. Die Fünf-Sterne-Bewegung wird stärkste Einzelpartei, die Lega liegt vor Silvio Berlusconis Forza Italia

Rom – Aus der Parlamentswahl in Italien ist die eurokritische Fünf-Sterne-Bewegung nach bisherigem Zwischenergebnis als die mit Abstand stärkste Partei hervorgegangen. Nach Auszählung von knapp zwei Dritteln der Wahlkreise komme die Protestpartei auf gut 31 Prozent der Stimmen, teilte das Innenministerium am Montag mit. Die fremdenfeindliche Lega überholte demnach die Forza Italia von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi. Beide bilden mit kleineren rechten Parteien ein Mitte-rechts-Bündnis, das zwar stärkste Kraft wird, die für die Regierungsbildung nötige Mehrheit aber verfehlt.

Die Lega von Matteo Salvini erreichte 18,5 Prozent, die Forza Italia 13,6 Prozent. Die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Paolo Gentiloni rutschten auf 19,5 Prozent ab.

Die ebenfalls zur Mitte-rechts-Allianz gehörenden postfaschistischen Fratelli d'Italia kamen auf 4,3 Prozent, die Zentrumskraft Noi con l'Italia auf 1,27 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 72 Prozent und damit etwas niedriger als 2013 (75 Prozent). Im Senat, der zweiten Parlamentskammer, zeichnete sich ein ähnliches Bild ab. Mit einem Endergebnis wurde im Lauf des Tages gerechnet.

Schwierige Regierungsbildung

Italien steht nun eine schwierige bis unmögliche Regierungsbildung bevor. Das Mitte-rechts-Bündnis wird erwartungsgemäß mit knapp 37 Prozent stärkste Kraft, dürfte aber ebenso wie Fünf Sterne die absolute Mandatsmehrheit verfehlen. Alessandro Di Battista, der zu den bekanntesten Köpfen der Fünf-Sterne-Bewegung gehört, äußerte dennoch Begeisterung: "Jetzt müssen alle mit uns reden." Er sprach von einem Triumph und einer "wahren Vergöttlichung", falls die Prognosen sich bestätigen sollten.

Mattarella am Wort

Ab Montag wird Staatspräsident Sergio Mattarella die Regie führen und versuchen, dem Land so bald wie möglich eine handlungsfähige und verlässliche Regierung zu geben. Das könnte allerdings mehrere Wochen dauern, in der Zwischenzeit wird die bisherige Regierung von Paolo Gentiloni, dem derzeit beliebtesten Politiker im Land, die Amtsgeschäfte weiterführen. Sollte sich die Regierungsbildung aufgrund der Zersplitterung im Parlament als unmöglich erweisen, könnte sich Mattarella auch für Neuwahlen mit einem neuen Wahlgesetz in einigen Monaten entscheiden.

Vor den meisten der über 60.000 Wahllokale hatten sich lange Schlangen gebildet – doch der Grund dafür war nicht etwa eine unerwartet hohe Stimmbeteiligung, sondern neue Wahlzettel, die mit einer Art Sicherheitscoupon gegen Wahlbetrug versehen waren, der im Wahllokal abgerissen und aufbewahrt werden musste. Das hat einige der Wähler und Stimmenzähler offenbar überfordert. Ex-Premier Berlusconi, der in seinem Mailänder Wahllokal von einer Femen-Aktivistin mit nacktem Oberkörper empfangen wurde, äußerte die Befürchtung, dass wegen der Schwierigkeiten mit den Wahlzetteln schlimmstenfalls nicht alle Wählerinnen und Wähler ihre Stimmen abgeben könnten.

Inhaltsleerer und grotesker Wahlkampf

Die Probleme bei der Stimmabgabe passten gut zu einer Parlamentswahl, bei der für Italien vieles auf dem Spiel stand – die aber von einem inhaltsleeren und über weite Strecken grotesken Wahlkampf geprägt war. Die Plakatwände waren weitgehend leer geblieben, es gab kein TV-Duell der wichtigsten Kandidaten und Kandidatinnen – stattdessen monotone Wahlkampfauftritte auf halbleeren Plätzen. Die großen Probleme, die das Land belasten – allen voran die enorme Staatsverschuldung –, blieben bei diesen Auftritten unerwähnt. Stattdessen wurde den Wählern von Berlusconi, der rechtsextremen Lega und Grillos Protestpartei das Blaue vom Himmel versprochen: eine Steuersenkung auf 15 Prozent, eine Mindestpension von 1.000 Euro, ein bedingungsloses Grundeinkommen von bis zu 1.560 Euro. (straub, maa, 5.3.2018)

  • Keine regierungsfähigen Mehrheiten zeigten Exit-Polls und Prognosen in der Nacht auf Montag.
    foto: ap photo/alessandra tarantino

    Keine regierungsfähigen Mehrheiten zeigten Exit-Polls und Prognosen in der Nacht auf Montag.

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