Kärnten strahlt wieder in hellem Rot

Kommentar4. März 2018, 19:37
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Die klare Mehrheit für SP-Landeschef Kaiser ist auch eine Schlappe für Türkis-Blau

Der für den Kärntner SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser so glanzvolle Wahlabend hatte sich bereits in den letzten Tagen angekündigt. Wo immer Kaiser auf seiner "Marathontour" – er besuchte in vier Tagen 42 Veranstaltungen – hinkam, hatten die örtlichen Funktionäre ihre Daumen oben. Es lag in der Luft, dass diesmal sehr viel drinnen ist.

Denn die roten Wahlkämpfer hatten auf ihren Fahrten durchs Land etwas Wesentliches bemerkt: Von den anderen Parteien fehlte jede Spur. Die ÖVP und auch die FPÖ waren inhaltlich in diesem Wahlkampf kaum präsent. Sie hatten bis zuletzt kein Thema, mit dem sie Kaiser herausfordern konnten. Der SP-Politiker hatte allen Spielraum, seinen Landeshauptmannbonus in epischer Breite auszukosten. Es spielte ihm auch zu, dass in Österreichs Landespolitik ganz offensichtlich eine Renaissance der regierenden Landeschefs angebrochen ist.

Die ÖVP mit ihrem irgendwie verschrobenen Spitzenkandidaten Christian Benger, von dem eigentlich nur in Erinnerung ist, dass er den braunen Kärntneranzug in das Unesco-Weltkulturerbe aufnehmen lassen will, konnte sich nur auf einen "Kurz-Effekt" verlassen. Der aber verpuffte auf dem Weg über den Semmering und die Pack. Der Bonus machte knapp einen Prozentpunkt aus.

Auch für die FPÖ blieb Kärnten eine Enttäuschung. Gemessen am ursprünglichen Anspruch, die SPÖ überholen zu wollen oder sogar mithilfe der ÖVP den Landeshauptmannsessel zurückzuholen, sind die Zuwächse im Grunde ein Lercherl.

Erste empfindliche Schlappe

Dieses Kärntner Ergebnis und das Wiedererstarken der Roten stellt jedenfalls eine erste empfindliche Schlappe für Türkis-Blau dar – auch weil Kanzler Sebastian Kurz und sein FPÖ-Vize Heinz-Christian Strache demonstrativ und mit großem Engagement ihren Parteien im Wahlkampf zu Hilfe kamen. Kurz und Strache bekamen in Kärnten auch die bundespolitischen Aufreger – vom Rauchverbot bis zur Streichung der Aktion 20.000 für ältere Arbeitskräfte, gegen die Kaiser landauf, landab gewettert hatte – zu spüren.

Kurz wird zwar das Landesergebnis als regionalen Sonderfall herunterspielen, zur Tagesordnung übergehen und die Kommunikation nun auf Salzburg, wo wieder ein ÖVP-Sieg des dort amtierenden schwarzen Landeshauptmannes zu erwarten ist, lenken. Dennoch: Für die Regierung in Wien ist Kärnten nun ein roter Stachel im türkis-blauen Gefüge, der schmerzt.

Diese Wahl hatte auch einen großen tragischen Verlierer: Rolf Holub. Für den Grünen-Chef ist in den letzten Monaten so ziemlich alles schiefgelaufen, was schieflaufen kann. Die Bundespartei ist nach der Nationalratswahl zusammengebrochen, die Landespartei hatte sich gespaltet, und zuletzt legte ihm die ehemalige Bundesparteichefin mit ihrem Job beim Glücksspielkonzern Novomatic noch ein faules Ei. Peter Kaiser hätte gern mit den Grünen weiterregiert, doch die sind jetzt aus dem Landesparlament geflogen. Bleiben die FPÖ, ÖVP und das Team Kärnten des Ex-SPÖ-Politikers Gerhard Köfer. FPÖ-Chef Gernot Darmann hat sich am Wahlabend bereits angedient, er würde gern den Juniorpartner der SPÖ machen.

Eine Koalitionsfrage wird sein, ob Kaiser linke Werte hochhält oder strategisch handelt. Im einen Fall wäre die FPÖ ausgeschlossen, im anderen könnte sich Kaiser die Blauen in eine Regierung hereinholen – um sie als Opposition im Landtag kaltzustellen. (Walter Müller, 5.3.2018)

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