Schweizer Ja zu Rundfunkgebühren: Vorbild für die ORF-Debatte

Kommentar4. März 2018, 19:06
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Weder Privat-TV noch deutsche Sender oder das Internet können den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ersetzen

Rundfunkgebühren sind in keinem Land beliebt. Sie zwingen zu einer Zahlung für eine Leistung, von der viele Medienkonsumenten glauben, sie hätten das Recht, sie gratis zu erhalten. Und das öffentlich-rechtliche Fernsehen mit seiner Breitenwirkung und journalistischen Sonderstellung ist ein allseits beliebter Reibebaum.

Deshalb betreibt die FPÖ ihre Anti-ORF-Kampagne, und deshalb fand auch die Schweizer No-Billag-Initiative zur Abschaffung der Rundfunkgebühren so viel Widerhall. Umso auffallender ist es, dass nach einer monatelangen öffentlichen Diskussion auf hohem Niveau, die wohl nur in der Schweiz möglich ist, eine massive Mehrheit für die Beibehaltung der Abgabe gestimmt hat.

Was die Schweizer erkannt haben, war, dass objektive Information und hochwertige Unterhaltung gerade im elektronischen Bereich ein sogenanntes öffentliches Gut sind: Wird es produziert, profitieren alle davon, egal, ob sie dafür zahlen oder nicht. Deshalb kann man dies nicht allein dem Markt überlassen. In der Schweiz kam noch das Sprachenproblem dazu: Ohne SRG gäbe es keine eigenständigen Medieninhalte in den vier Landessprachen.

Innovatives Denken fehlt oft

Das gilt auch für den ORF: Er macht nicht alles richtig, aber ohne ihn wäre Österreich intellektuell, kulturell und auch demokratiepolitisch ärmer. Weder Privat-TV noch deutsche Sender oder das Internet können den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ersetzen. Gerade ein kleines Land braucht eine sichere Finanzierung für heimische Produktionen aller Art, und ein Medienmarkt mit einer so starken Boulevardpresse benötigt journalistische Einrichtungen, die nicht nur auf Profit ausgerichtet sind.

Dennoch war die Schweizer Debatte nützlich, als Schuss vor den Bug aller Öffentlich-Rechtlichen in Europa. Angesichts rasanter Veränderungen in Technologie und Medienkonsum können diese nicht einfach weitermachen wie bisher und sich nur auf ihr alterndes Publikum verlassen. Doch innovatives Denken fehlt oft in diesem Sektor.

Auch das Gebührensystem der GIS, Österreichs Pendant zur Schweizer Billag, gehört überdacht, etwa in Richtung der deutschen Haushaltsabgabe. Dass Streaming übers Internet nicht erfasst wird, ist ein Anachronismus, der von Jahr zu Jahr problematischer wird, genauso wie die unzureichende Urheberabgeltung für Künstler. Doch solange eine Regierungspartei gegen "Zwangsgebühren" hetzt, ist hier eine konstruktive Debatte nicht zu erwarten. (Eric Frey, 4.3.2018)

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