Chinas Volkskongress soll Xis Macht zementieren

    5. März 2018, 06:09
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    Präsident Xi Jinping kann bald unbegrenzt amtieren, US-Präsident Donald Trump ist voller Bewunderung

    Peking/Wien – Am Montag beginnt in Peking der Volkskongress, also die Jahrestagung des chinesischen Parlaments. Eine Partei, nämlich die Kommunistische, dominiert das Gremium und steht hinter allen wichtigen Entscheidungen. Bedeutende Weichenstellungen werden erwartet. In den kommenden 16 Tagen sollen die Parteigranden unter anderem für die Aufhebung der Amtszeitbeschränkung des Präsidenten stimmen. Sprich: Der 64-jährige Xi Jinping könnte dann, wenn er will, sein Leben lang Präsident bleiben. Die Entscheidung wird für kommenden Sonntag erwartet.

    "Keine drastische Änderung" sieht Vizeaußenminister Zhang Yesui in der Aufhebung der Beschränkung auf zwei Amtszeiten von jeweils fünf Jahren. Er begründete am Sonntag den Plan damit, dass auch die Parteiverfassung keine Beschränkung für das Amt des Parteichefs und des Vorsitzenden der Militärkommission vorsehe. Vielmehr verbessere der Schritt "das nationale Führungssystem".

    Neuer Personenkult

    Tatsächlich ist Xi am Zenit seiner Macht angekommen – und arbeitet daran, in die Fußstapfen von Staatsgründer Mao Zedong zu treten. Erst in den 1980er-Jahren hatte Reformer Deng Xiaoping die Beschränkung der Amtszeit eingeführt. Millionen Tote gehen auf das Konto von Maos jahrzehntelanger Misswirtschaft, die erst mit seinem Tod 1976 endete. Deng wollte zukünftigen Personenkult vermeiden. Doch diese Regelung steht nun wohl vor dem Aus.

    Auf dem Kongress soll auch eine Aufsichtskommission gegen Korruption geschaffen werden, die nicht nur Parteimitglieder, sondern alle Staatsbediensteten auf Dienstvergehen und mangelnde Loyalität abklopft. Kritiker sehen in dem Gremium ein Mittel, um politische Gegner auszuschalten.

    Doch Xi findet auch Bewunderer für seinen autoritären Führungsstil. "Er ist jetzt Präsident auf Lebenszeit. Und er ist großartig", sagte US-Präsident Donald Trump am Samstag vor Geldgebern der Republikanischen Partei in Florida. "Vielleicht sollten wir das eines Tages auch einmal versuchen." In den USA ist das Präsidentenamt seit 1951 auf zwei Amtszeiten von je fünf Jahren beschränkt. Trump sieht in Xi gar den "mächtigsten Präsidenten der letzten hundert Jahre".

    Trump verspottet Medien

    Unterdessen wetterte Trump am Samstag im prestigereichen Journalistenklub Gridiron wieder einmal gegen Medienvertreter. Er sprach von der "fehlerhaften 'New York Times'" und scherzte, CNN habe mit seinem im Sommer zurückgetretenen Chefstrategen Steve Bannon seinen besten Reporter verloren. "Der Kerl ließ mehr durchsickern als die Titanic." Wer wohl als Nächstes gehen müsse? Vielleicht seine Frau Melania, scherzte er weiter. (saw, 4.3.2018)

    • Ein Soldat der chinesischen Armee bewacht Maos Porträt.
      foto: reuters / damir sagolj

      Ein Soldat der chinesischen Armee bewacht Maos Porträt.

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