ÖVP-Hörl kritisiert Leitl zu Kroatien-Arbeitsmarktöffnung

4. März 2018, 13:49
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Wirtschaftsbundchef gegen Übergangsfrist für Kroaten bis 2020

Wien/Innsbruck – Der Tiroler ÖVP-Wirtschaftsbundchef Franz Hörl kritisiert seinen Parteikollegen und Wirtschaftskammer-Präsidenten Christoph Leitl für sein Eintreten für eine Verlängerung der Arbeitsmarkt-Übergangsfrist für Kroaten bis 2020. "Es geht nicht nur um Fachkräfte für Betriebe sondern auch um Stimmungslagen in der Bevölkerung, die die Politik wahrzunehmen hat", sagte Leitl kürzlich in einem Interview.

"Als Österreichs oberster Wirtschaftsvertreter und zugleich Chef der Europäischen Wirtschaftskammern ist das ein verheerendes Signal", so der Tiroler Wirtschaftsbundobmann in einer Aussendung am Sonntag. "Es erscheint mehr als fragwürdig, in der heutigen Zeit die Nationalgrenzen wieder hochzuziehen und dabei als führender europäischer Vertreter auch noch aktiv mitzuhelfen." Man kämpfe etwa im Tourismus in den westlichen Bundesländern händeringend um Arbeitskräfte.

Bis Ende Juni kann die schwarz-blaue Regierung eine letztmalige Verlängerung der Arbeitsmarkt-Übergangsfrist für Kroatien um zwei Jahre in Brüssel erwirken. Damit würde Österreich die maximal erlaubte Frist von sieben Jahren für die Abschottung des eigenen Arbeitsmarkts vom neuen EU-Mitgliedsland ausschöpfen. Dadurch würde die volle Arbeitnehmer-Freizügigkeit erst ab 1. Juli 2020 gelten.

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) will sich in der Causa noch nicht festlegen: "Der Bedarf in den Unternehmen ist jedenfalls da. Aus Osteuropa kommen kaum Arbeiter nach", sagte Schramböck der "Presse am Sonntag". "Man kann also diskutieren, die Ausnahmeregelung nicht zu verlängern. Es gibt dazu aber keine Entscheidung."

Leitl ist auf einer Linie mit der SPÖ und FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein. Auch AMS-Vorstand Johannes Kopf ist gegen eine generelle Öffnung. Der Abbau der hohen Arbeitslosigkeit in Österreich habe Priorität. Er schätzt, dass im ersten Jahr nach der Öffnung bis zu 10.000 zusätzliche Kroaten nach Österreich kommen würden. (APA, 4.3.2018)

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