Ja der SPD zur Groko: Regieren mit Mühlstein

Kommentar4. März 2018, 10:01
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SPD-Ja zur groKo ist gut für das Land, aber schwierig für die Partei

Das lange Warten hat ein Ende, die SPD-Basis hat ja zur großen Koalition gesagt. Knapp ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl kann jetzt in Deutschland endlich eine Regierung an den Start gehen. Das ist die gute Nachricht für die SPD-Spitze an diesem Sonntag. Ein Nein wäre eine irreparable Blamage für sie gewesen, der gesamte Vorstand, der ja diese große Koalition gewollt uns so für sie gekämpft hat, hätte nur noch zurücktreten können.

Aber: Es hat geklappt, 66 Prozent stimmen für die groKo. Das ist ein solides Ergebnis, natürlich deutlich besser als ein knappes Votum von bloß 51 Prozent. Und dennoch zeigt es: Die SPD wird in diese Regierung mit einem Mühlstein um den Hals gehen. Es geht ein Riss durch die Partei, der sich nicht so schnell kitten wird lassen. Da sind jene 33 Prozent, die die groKo überhaupt ablehnen Und in den 66 Prozent Zustimmung stecken viele Ja-Stimmen, die nur so abgegeben wurden, weil man keine Neuwahlen wollte, und nicht, weil der Wunsch nach weiteren vier Jahren an der Seite von Angela Merkel so groß ist.

Dennoch: Es ist die richtige Entscheidung für das Land. Die Zeit bleibt nicht stehen und wartet auf Deutschland, die größte Volkswirtschaft Europas braucht endlich eine stabile Regierung. Eine, die etwas weiterbringt, die – wenn schon nicht die ganz großen Reformen – dann wenigstens viele kleine Änderungen anpackt, für Verbesserungen sorgt und auf neue Herausforderungen reagiert. Es war gelegentlich schon recht merkwürdig mitansehen zu müssen, dass dieses Land, das in so vielen Bereichen in der Weltspitze mitspielt, sich so fürchterlich bei der Regierungsbildung müht. Für die SPD wird die kommende Zeit doppelt schwer. Sie muss koalieren, kooperiern, aber auch in der Regierung dafür sorgen, dass sie als eigenständige Kraft wahrgenommen wird und nicht bloß als Wurmfortsatz der Union. Gleichzeitig muss sie dafür sorgen, dass die Partei wieder zusammenwächst.

Wie das gehen soll, ist noch nicht klar. Denn die Fronten zwischen den groKo-Gegnern und -Befürwortern sind zum Teil völlig verhärtet. Aber es kann und muss jetzt los gehen mit dem Regieren. Weitere Verzögerungen darf es nicht mehr geben, es gilt viel verlorene Zeit aufzuholen. (Birgit Baumann, 4.3.2018)

  • Es kann jetzt los gehen mit dem Regieren.
    foto: reuters/hanschke

    Es kann jetzt los gehen mit dem Regieren.

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