Konfliktparteien verkünden neue Waffenruhe ab Montag

    3. März 2018, 14:04
    5 Postings

    Vermittler OSZE: Verpflichtung gilt ab 5. März um 0.01 Uhr Kiewer Zeit – Kiewer Polizei räumt Protestlager vor Parlament

    Kiew – Die Konfliktparteien in der Ostukraine wollen am Montag einen neuen Anlauf für eine Waffenruhe unternehmen. Die Führung in Kiew und die Separatisten hätten sich ab 5. März von 0.01 Uhr Kiewer Zeit (23.01 Uhr MEZ) an zu einer "umfassenden, dauerhaften und unbefristeten Waffenruhe" verpflichtet, teilte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Nacht auf Samstag mit.

    Die OSZE vermittelt in dem Konflikt. Bisher scheiterten Anläufe für eine Feuerpause immer wieder schon nach kurzer Zeit.

    Mehr als 10.000 Tote

    Zuletzt hatten Regierungsvertreter und die von Russland unterstützten Separatisten im Donbass am 20. Dezember 2017 eine ähnlich lautende Vereinbarung erzielt. Seitdem wurden aber allein auf Regierungsseite mehr als 20 Soldaten getötet und mehr als 50 verletzt.

    In dem seit April 2014 andauernden Krieg in Teilen der Gebiete Donezk und Luhansk wurden nach UNO-Angaben mehr als 10.000 Menschen getötet. Ein 2015 mit deutsch-französischer Vermittlung abgestimmter Friedensplan wurde nur in Ansätzen verwirklicht.

    Kiewer Polizei räumt Protestlager vor Parlament

    Bei gewaltsamen Zusammenstößen während der Durchsuchung eines Protestlagers vor dem ukrainischen Parlament in Kiew sind unterdessen sechs Aktivisten und vier Polizisten verletzt worden. Zudem seien etwa 50 Protestler festgenommen worden, sagte der örtliche Polizeichef, Andrej Kryschtschenko, dem ukrainischen Fernsehsender 112.

    Die Durchsuchung sei im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen einer versuchten Gebäudebesetzung im Stadtzentrum von Kiew durch die Regierungsgegner Ende 2017 erfolgt. Anhänger des Oppositionspolitikers und früheren georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili hatten das Protestlager im Oktober errichtet. Sie demonstrierten regelmäßig gegen Korruption und forderten den Rücktritt des ukrainischen Staatschefs Petro Poroschenko.

    Saakaschwili war im Februar in Kiew festgenommen und nach Polen abgeschoben worden. Die ukrainische Regierung wirft ihm einen Putschversuch vor. Gegen Saakaschwili, der von der "Rosenrevolution" im Jahr 2004 bis 2013 Präsident Georgiens war, liegt in seiner Heimat ein Haftbefehl wegen Machtmissbrauchs vor.

    2015 siedelte er in die Ukraine um, wo ihn Präsident Petro Poroschenko zum Gouverneur der Schwarzmeerregion Odessa ernannte. Ende 2016 kam es zum Zerwürfnis. Saakaschwili bezichtigte die Regierung in Kiew, die Korruption nicht genügend zu bekämpfen, trat als Gouverneur zurück und betrieb seitdem Oppositionspolitik in der Ukraine. (APA, 3.3.2018)

    • Die Polizeit hat am Samstag in Kiew ein Zeltlager vor dem Parlament aufgelöst und dabei rund 100 Menschen vorübergehend festgenommen oder zur Datenabgabe aufgefordert.
      foto: reuters/gleb garanich

      Die Polizeit hat am Samstag in Kiew ein Zeltlager vor dem Parlament aufgelöst und dabei rund 100 Menschen vorübergehend festgenommen oder zur Datenabgabe aufgefordert.

    Share if you care.