Trump droht Europas Autobauern mit Sondersteuern

4. März 2018, 15:03
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Die EU kündigte Gegenmaßnahmen auf US-Strafzölle an, Präsident Donald Trump poltert zurück

Washington – Der Krieg der Worte hat bereits begonnen. Nun droht US-Präsident Donald Trump Europa mit Steuern auf Auto-Importe, sollte die EU mit Gegenmaßnahmen auf die von ihm geplanten Schutzzölle für Stahl und Aluminium antworten. "Wenn die EU ihre ohnehin schon massiven Zölle und Barrieren für US-Unternehmen, die dort Handel betreiben, weiter anheben will, werden wir einfach eine Abgabe auf ihre Autos erheben, die frei in die USA strömen", twitterte der Präsident am Samstag. "Sie machen es unmöglich, unsere Autos (und mehr) dort zu verkaufen. Großes Handelsungleichgewicht!", fügte er hinzu. Damit hat Trump den transatlantischen Handelsstreit weiter angeheizt.

Zuvor hatte der US-Präsident bereits hohe Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium angekündigt. US-Medien werteten die neue Attacke als "direkte Drohung" gegen Deutschland. Der deutsche Autobauer-Branchenverband VDA warnte vor einer Zuspitzung des Konflikts. Die deutsche Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries rief Trump zur Mäßigung auf. "Präsident Trump will ein Spiel spielen, das niemand gewinnen kann", sagte die SPD-Politikerin am Sonntag. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte am Freitag auf "harte Gegenmaßnahmen" der Europäischen Union gedrängt. "Ich erwarte eine selbstbewusste Antwort der EU auf die von Trump angekündigten Maßnahmen", so Kurz.

Internationaler Aufruhr

International hatte bereits Trumps Zoll-Ankündigung für Stahl und Aluminium schwere Kritik hervorgerufen. Die Nachbarländer und wichtigen Stahllieferanten Kanada und Mexiko drohten Vergeltungsmaßnahmen an. Experten warnten, Stahl-Zölle gefährdeten die Verhandlungen der beiden Länder mit den USA über eine von Trump geforderte Neuauflage des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA. Auch China kündigte eine Reaktion an.

Wenn die USA chinesischen Interessen schadeten, "werden wir nicht tatenlos zusehen, sondern notwendige Maßnahmen ergreifen", sagte Vizeaußenminister Zhang Yesui am Sonntag. Er versicherte aber, die Führung in Peking wolle "keinen Handelskrieg" zwischen den beiden größten Volkswirtschaften. China ist offiziell für rund zwei Prozent der Stahlimporte in die USA verantwortlich, doch findet chinesischer Stahl auch auf Umwegen seinen Weg in die USA.

Audi und Porsche besonders betroffen

Von Steuern auf Autoimporte wären nach Berechnungen des Autoexperten Ferdinand Dudenhöffer vor allem die VW-Töchter Audi und Porsche von Strafzöllen betroffen, die anders als die VW-Kernmarke, BMW oder Daimler keine eigenen Werke in den USA unterhalten. Für Volkswagen rechnet Dudenhöffer im Fall von Strafzöllen mit Gewinneinbußen von rund 5 Prozent, falls die Exporte aus den USA nicht – wie eigentlich üblich – gegengerechnet würden. Bei Daimler und BMW errechnete der Leiter des CAR-Instituts an der Universität Duisburg-Essen in diesem Fall einen Rückgang von "weniger als 10 Prozent". Stärker getroffen würden etwa der britische Hersteller Jaguar Land Rover oder die schwedische Marke Volvo.

In der US-Wirtschaft formiert sich indes Widerstand gegen die von Präsident Donald Trump angekündigten Schutzzölle auf Stahl- und Aluminium-Importe. Äußerungen von Vertretern großer Handels- und Branchenverbände deuteten am Freitag darauf hin, dass hinter den Kulissen bereits daran gearbeitet wird, die Regierung von Ausnahmen oder einem Abmildern der Pläne zu überzeugen.

Die deutlichste Kritik kam aus der Dosen-Industrie. "Wie die meisten Brauer verkaufen auch wir eine wachsende Menge Bier in Aluminiumdosen, und dieses Vorhaben wird zu steigenden Aluminiumpreisen und wahrscheinlich zu Jobverlusten in der gesamten Bierbranche führen", sagte ein Sprecher des Brauereikonzerns MillerCoors.

Druck ausüben

Die Zoll-Gegner unter den Unternehmen treibt die Furcht vor höheren Kosten und Engpässen bei der Belieferung mit Stahl und Aluminium um. Die Dosen-Hersteller wollen in der kommenden Woche Druck auf Abgeordnete und Regierungsvertreter ausüben. Zumal die Zoll-Pläne auch im Trump-Lager umstritten sind.

Denn während sich etwa Handelsminister Wilbur Ross und Trumps Handelsberater Peter Navarro für die härtere Gangart aussprachen, lehnen unter anderem Finanzminister Steven Mnuchin und der Chef des Nationalen Wirtschaftsrates, Gary Cohn, sie ab. Ross sei nicht klar, dass ein paar Cent bei der Menge an Dosen für Getränke, Suppen und andere Lebensmittel viel Geld sei, sagte der Verbandspräsident der Dosenfabrikanten, Robert Budway.

Warnungen aus der Autoindustrie

Auch aus der Autoindustrie gibt es Warnungen vor Preiserhöhungen wegen der Schutzzölle. Dadurch würden nicht nur die Verbraucher belastet, sondern dies schade auch der Wettbewerbsfähigkeit der amerikanischen Hersteller, erklärte etwa Ford.

Laut einem führenden Vertreter eines Industrieverbandes, der namentlich nicht genannt werden wollte, versuchen die Unternehmen, Trump von seinen Plänen abzubringen, bevor er sie in der kommenden Woche in Kraft setzt. Dazu werde hinter den Kulissen alles aufgefahren. Allerdings würden die Erfolgsaussichten wegen der derzeitigen Dynamik im Präsidialamt aber eher pessimistisch eingeschätzt.

EU holt zum Gegenschlag aus

Am Freitag hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker als Reaktion europäische Gegenmaßnahmen angekündigt. Es würden Zölle auf "Harley-Davidson, auf Bourbon und auf Blue-Jeans" gelegt, sagte Juncker am Freitag vor deutschen Journalisten. Die Maßnahmen würden in Einklang mit den Vorschriften der Welthandelsorganisation (WTO) stehen.

Geprüft werden müssten noch die Einzelheiten der US-Maßnahmen, die ja noch nicht bekannt seien. "Das ist alles nicht vernünftig, aber Vernunft ist ja ein Gefühl, das sehr unterschiedlich verteilt ist in der Welt", sagte Juncker zu dem Streit weiter. "Wir sind da, und man wird uns auch kennenlernen."

Wehrhafte Handelspolitik

Die EU werde nicht tatenlos zusehen, wenn Unternehmen und Arbeitsplätze in Europa bedroht seien, sagte Juncker den Angaben zufolge. Europa brauche "eine wehrhafte Handelspolitik", so Juncker. "Wir werden nicht naiv sein." Junckers Stellvertreter Jyrki Katainen äußerte unterdessen die Hoffnung, dass ein Handelskrieg mit den USA noch vermieden werden könne. Es bleibe ein "kleines Zeitfenster", sagte Katainen der Nachrichtenagentur AFP. Trump habe noch keine Anordnung für Strafzölle unterzeichnet. "Deshalb hoffen wir, dass er seine Absichten noch einmal überdenkt", sagte Katainen.

Trump hat angekündigt, die hohen Strafzölle auf Stahl und Aluminium in der kommenden Woche zu verhängen. Bei Stahl sollen 25 Prozent auf den Import aufgeschlagen werden, bei Aluminium zehn Prozent. Trump will damit US-Unternehmen vor Konkurrenz schützen und so neue Jobs schaffen.

Nur Verlierer

EU-Vizekommissionspräsident Katainen warnte, die Welt stehe kurz vor einem allgemeinen Handelskrieg – "und in einem solchen Krieg gibt es nur Verlierer und keine Sieger". Brüssel werde jedoch keine "einseitigen Handlungen gegen uns und den Rest der Welt akzeptieren". Die von der EU vorbereiteten Gegenmaßnahmen entsprächen den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) und sollten von ihrem Umfang her die durch die US-Strafzölle verursachten Verluste für die europäische Industrie ausgleichen.

"Wir wollen diese Maßnahmen nicht in Kraft setzen, aber wenn die USA ihren engen Verbündeten absichtlich schaden wollen, müssen wir reagieren", betonte Katainen. Er kündigte zugleich an, mit anderen von den US-Strafzöllen betroffenen Staaten einschließlich Chinas Kontakt aufzunehmen, um gemeinsam Klage bei der WTO einzureichen.

Ein Sprecher des Internationalen Währungsfonds (IWF) erklärte, die Strafzölle würden voraussichtlich auch der Wirtschaft in den USA selbst schaden. Der IWF fürchte, dass nun auch andere Länder ebenso wie die USA Gründe der nationalen Sicherheit anführen könnten, um weitreichende Handelsbeschränkungen zu verhängen. China warnte ebenfalls vor "ernsthaften Folgen für die Welthandelsordnung". Russland äußerte sich "besorgt". (APA, 4.3.2018)

Anmerkung: Dieser Artikel wurde upgedatet

  • In der US-Wirtschaft formiert sich Widerstand, vor allem die Dosenindustrie sieht Feuer am Dach.
    foto: reuters

    In der US-Wirtschaft formiert sich Widerstand, vor allem die Dosenindustrie sieht Feuer am Dach.

  • Jetzt knöpft sich der US-Präsident aber auch die Autobauer vor.
    foto: reuters/mike blake

    Jetzt knöpft sich der US-Präsident aber auch die Autobauer vor.

  • "Vernunft ist ein Gefühl, das sehr unterschiedlich verteilt ist in der Welt", sagte Juncker zum Handelsstreit mit den USA.
    foto: ap/visar kryeziu

    "Vernunft ist ein Gefühl, das sehr unterschiedlich verteilt ist in der Welt", sagte Juncker zum Handelsstreit mit den USA.

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