Puigdemont muss um sein Gehalt aus Spanien bangen

    2. März 2018, 17:37
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    Premier Rayoj droht wegen Flucht vor der Justiz

    Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy drohte am Freitag dem abgesetzten und flüchtigen ehemaligen katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont indirekt damit, ihm die Bürgerrechte aberkennen zu lassen. "Ein Justizflüchtling wird nicht von öffentlichen Geldern leben", erklärte Rajoy. Puigdemont gehört dem katalanischen Parlament an und bezieht ein Abgeordnetengehalt.

    Puigdemont hatte am Donnerstag angekündigt, "erst einmal" nicht weiter für das Amt des katalanischen Regionalpräsidenten zu kandidieren. Er lebt seit Ende Oktober in Brüssel und kann nicht zurück, denn er würde sofort wegen "Rebellion", "Aufstands" und "Veruntreuung öffentlicher Gelder" verhaftet werden. Der "legitime Präsident Kataloniens" (wie sich Puigdemont nennt) wird einen "Rat der Republik" im Exil führen, um einen verfassungsgebenden Prozess für ein unabhängiges Katalonien einzuleiten. Sein Anwalt kündigte Klage an: Madrid verletze Puigdemonts Rechte, indem eine Kandidatur unmöglich gemacht wurde.

    Separatisten uneinig

    Puigdemont schlägt Jordi Sànchez – wie er selbst von Gemeinsam für Katalonien – als Kandidat vor. Er sitzt seit Oktober in Untersuchungshaft. Die andere große Unabhängigkeitspartei, die Republikanischen Linken Kataloniens (ERC), will Sànchez aber nicht so einfach unterstützen. Sie verlangt, dass ihr Spitzenkandidat Oriol Junqueras das Amt bekommt. Auch er sitzt in Untersuchungshaft. Der Oberste Gerichtshof Spaniens wird wohl keinem der beiden erlauben, vor dem katalanischen Parlament aufzutreten.(Reiner Wandler aus Madrid, 2.3.2018)

    • Bezieht noch ein Abgeordnetengehalt: Carles Puigdemont.
      foto: reuters / handout

      Bezieht noch ein Abgeordnetengehalt: Carles Puigdemont.

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