Alte ab ins Heim? Was für und gegen das Aus für den Pflegeregress spricht

    Analyse3. März 2018, 14:00
    700 Postings

    Die öffentliche Hand darf nicht mehr auf das Vermögen von Pflegeheimbewohner zugreifen. Kritiker sehen einen Rattenschwanz an Problemen, Verteidiger einen Akt der Fairness

    foto: apa/georg hochmuth

    FÜR: Eine Erbschaftssteuer von bis zu 100 Prozent nach dem Zufallsprinzip: Das war der Pflegeregress in den Augen jener, die dessen Abschaffung durchgesetzt haben. Wer das Pech hatte, dass Vater oder Mutter im Alter in einem gemeinnützigen Heim landete, konnte um das gesamte Erbe umfallen, weil die öffentliche Hand zur Bezahlung auf das Vermögen der Patienten zugreifen durfte. Eine solche Ungerechtigkeit spotte einem solidarischen Sozialstaat. Wer eine Herzoperation braucht, muss dafür ja auch nicht sein Haus verkaufen.

    Niemand solle bitte so tun, als würden nun reiche Menschen entlastet: Millionäre gehen so oder so auf eigene Kosten in eine private Seniorenresidenz. Und damit Betuchte auch einen Teil für die staatlich finanzierte Pflege der Ärmeren beitragen, haben SPÖ, Caritas und andere Regressgegner ja eine allgemeine Erbschaftssteuer gefordert. Dass die ÖVP dies mit ihrem Nein verhindert hat, dafür können die Erfinder nichts.

    Selbst ohne neue Einnahmen könne keine Rede davon sein, dass unbedachte Politiker eine finanzielle Katastrophe ausgelöst hätten, weil nun die Länder auf den Heimkosten sitzen bleiben (siehe Gegenargumente rechts). Es stimmt, die Mehrausgaben werden über den offiziell im Gesetz eingespeisten 100 Millionen liegen, doch darauf hat das im Vorjahr noch von der SPÖ regierte Sozialministerium von Anfang an hingewiesen. Die 500 Millionen aber, die Länder und Gemeinden nun nennen, seien "überzogen" und nichts anderes als Verhandlungstaktik, sagt Ex-Minister Alois Stöger (SPÖ); seine Nachfolgerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) sieht das ähnlich. Geld sei ohnehin da: Man denke etwa daran, dass die staatlichen Ausgaben für die Pensionen zuletzt um gleich 900 Millionen gesunken sind.

    Auch die Nachfrage nach Heimplätzen steigt, weil nun ja niemand mehr ums Vermögen fürchten muss – na und? Viele Menschen hätten längst ins Heim gehört, weil sie zuhause keine professionelle Pflege bekommen hätten, meint Stöger, das reiche bis zur Verwahrlosung. "Angehörige sind oft überfordert", sagt er, "und Pflege darf nicht davon abhängen, ob ich die richtige Schwiegertochter habe". Dass auch Menschen übersiedeln, die keine stationäre Vollzeitbetreuung brauchen, lasse sich verhindern, indem der Staat Alternativen stärker stützt: Wer sich einen mobilen Pflegedienst nach Hause kommen lässt, wie ihn die zuständigen Länder fördern, zahlt einen sozial gestaffelten Selbstbehalt – diesen wollte Stöger als Minister generell halbieren.

    "Ich warne davor, Heime zu verteufeln", sagt Ulrike Famira-Mühlberger vom Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo). Gute Institutionen könnten bieten, was daheim nicht verfügbar sei – etwa Aktivierungsprogramme für Demente. In der 24-Stunden-Betreuung zuhause – eine andere Alternative zum Heim – gebe es hingegen immer wieder große Pflegemängel, zumal die Qualitätsstandards für die Betreuerinnen niedrig seien.

    Noch etwas dürfe nicht übersehen werden: Bei der Pflege daheim sind im Gros der Fälle Angehörige eingespannt (siehe Grafik unten), mobile Dienst dienen meist nur als Ergänzung – und zum Handkuss kommen überwiegend Frauen. Wer voraussetzt, dass so manche Tochter eines gebrechlichen Menschen sogar den Job aufgeben muss, brauche sich über Gender-Pay-Gap und niedrige Frauenerwerbstätigkeit nicht wundern. An die negativen Folgen für die gesamte Wirtschaft denke niemand, sagt Stöger.

    Ob da herzlose Kinder nicht einfach die Alten abschieben? Das sage sich leicht, solange man nicht selbst einen dementen Angehörigen betreuen muss, lässt sich einwenden. Denn kaum eine andere Arbeit kann derart an den Nerven zerren wie diese – bis hin zur Depression.

    WIDER: Von wegen soziale Gerechtigkeit: "Verkehrte Umverteilung von unten nach oben" nennt Sozialforscher Bernd Marin das Aus für den Pflegeregress: Betuchte Menschen aus der gehobenen Mittelschicht kämen in den Genuss einer hundertprozentigen Erbversicherung, während die Allgemeinheit die Kosten über Steuern und Abgaben aufgebrummt bekomme. Selbst eine neue Erbschaftssteuer, wie sie SPÖ propagierte, hätte dieses Problem nicht ausgeräumt, zumal die roten Pläne erst ab einer Million ansetzen: "Alles darunter ist im Leo." Zur Einordnung: Wer ein Vermögen von 600.000 Euro hat, zählt laut Nationalbankdaten bereits zu den reichsten zehn Prozent der Haushalte.

    Außerdem hätten die Parteien (minus Neos) wieder einmal ein Wahlzuckerl verteilt, ohne sich um den Rattenschwanz an Folgekosten zu scheren, sagen Kritiker. Es geht ja nicht nur um den Einnahmenausfall aus dem Regress, den die Länder kompensieren müssen. Auf die Heime habe ein Run eingesetzt, ein Nachfrageplus von mancherorts bis zu 40 Prozent mache den Bau neuer, teurer Plätze notwendig. Außerdem fallen bisherige "Selbstzahler" aus: Manche Bewohner kamen dem behördlichen Zugriff aufs Hab und Gut zuvor, indem sie oder ihre Familien von Haus aus dazu gezahlt haben. Diese Gruppe lässt sich die Kosten logischerweise nun auch von der öffentlichen Hand abnehmen.

    Abgesehen von explodierenden Ausgaben – Länder und Gemeinden sprechen von einer halben Milliarde zusätzlich – sei auch der Anreiz völlig verfehlt. Marin verweist auf Umfragen, laut denen die Menschen am liebsten daheim gepflegt werden wollen: "Doch nun werden die schäbigsten Motive der Angehörigen mobilisiert, weil das Abschieben alter, gebrechlicher Familienmitglieder ins Heim plötzlich viel attraktiver wird."

    Erklärung: Wer im Heim wohnt, muss dafür bis auf ein "Taschengeld" das Pflegegeld sowie 80 Prozent der Pension ausgeben – den Rest der Kosten übernimmt seit Regressende wie gesagt die öffentliche Hand. Bei der Pflege zuhause läuft das anders. Der Staat fördert die mobilen Dienste, die Beiträge der Pflegebedürftigen hängen fast überall vom Einkommen und der Leistung ab. Reichen Pflegegeld und Pension aber nicht für die gewünschte Betreuung aus, müssen die Betroffenen ihr Vermögen ankratzen, die Angehörigen mitzahlen – oder eben noch mehr Pflegearbeit übernehmen, als sie das in der Regel ohnehin schon tun. Dieser Sorgen kann man sich nun mit einer Übersiedlung ins Heim entledigen.

    Speziell bei der 24-Stunden-Betreuung, die keine Pflege im engeren Sinn ist, weisen Wifo-Zahlen darauf hin, dass das laufende Einkommen in vielen Fällen nicht für die Finanzierung reicht. Pflegegeldbezieher der Stufe drei müssen zusätzlich zu Pflegegeld und Förderung im Schnitt 1400 bis 1500 Euro im Monat drauflegen – mehr als eine Durchschnittspension.

    Der Staat habe stationäre Pflege schon bisher bevorzugt, sagt Roland Wallner vom Hilfswerk und zitiert eine weitere Wifo-Studie: Demnach müssen Kunden mobiler Dienste im Schnitt 65,3 Prozent der Kosten aus Eigenbeträgen bestreiten, Heimbewohner nur 56 Prozent – obwohl Heime das für die Allgemeinheit insgesamt teuerste Modell sind. Dieses Ungleichgewicht werde nun verschärft, sagt Wallner, der an sich kein Freund des Regresses war: "Doch jetzt wird eine Ungerechtigkeit durch eine andere ersetzt."

    Experte Marin fürchtet einen ähnlichen Effekt wie er sich bei "völlig unnötiger stationärer Spitalsversorgung" zeige: "35 Prozent der über 65-jährigen Patienten haben verhältnismäßig kleine Leiden, die gar keines akuten Krankenhausaufenthaltes bedürften. Das sind weit über vier Millionen vergeudeter – und gefährlicher – Spitalstage jährlich". (Gerald John, 3.3.2018)

    Share if you care.