Terrorprozess in Salzburg: Asylwerber soll Kämpfer ausgebildet haben

2. März 2018, 12:58
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Angeklagter sprach von erfundener Geschichte, um Asyl in Österreich zu bekommen – "War die letzten 15 Jahre nur in Europa"

Salzburg – Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen hat sich am Freitag am Landesgericht Salzburg ein 47-jähriger Pakistaner wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verantworten müssen. Die Anklage stützte sich dabei auf die Aussagen des Mannes in seinem Asylverfahren. Der bisher unbescholtene Pizzakoch meinte heute aber, die Geschichte nur erfunden zu haben, um leichter Asyl zu bekommen.

Konkret wirft die Staatsanwaltschaft dem Pakistani vor, ab den 1990er Jahren bis ins Jahr 2014 Mitglied der islamischen Terrororganisation Lashkar-e-Taiba in der Konfliktregion Kaschmir gewesen sein. Anhänger der Gruppe haben in der Vergangenheit immer wieder Anschläge auf Sicherheitskräfte und Zivilbevölkerung in Indien ausgeführt. Auch die beiden großen Bomben- und Terrorattentate in Mumbai 2006 und 2008 mit mehreren hundert Toten wurden und werden mit der Organisation in Verbindung gebracht.

Kämpfer nach Indien geschleust

Der 47-jährige zweifache Vater soll zunächst Mitglied in der pakistanischen Armee gewesen sein und nach einem Kommandotraining über viele Jahre lang für Laschkar-e-Taiba Freischärler an Pistole und Panzerfaust ausgebildet und nach Indien eingeschleust haben. Als zweiter Anklagepunkt wurde dem Mann darum auch "Ausbildung für terroristische Zwecke" vorgeworden. Beim Stellen seines Asylantrags erzählte der Pakistani, sich dann von der Organisation distanziert zu haben. Seine Frau und sein Bruder seien darauf ermordet worden, er selbst habe noch rechtzeitig ins Ausland flüchten können.

Alles gelogen, räumte der Angeklagte heute vor dem Schöffengericht ein und bekannte sich als nicht schuldig. Er habe sich als verfolgt ausgegeben, um einen positiven Asylbescheid zu bekommen. "Ich wollte eine bessere Zukunft für mich und meine Kinder", erklärte er dem Richter. Seine Frau lebe noch, auch sein Bruder sei nicht ermordet worden, sondern bei einem Verkehrsunfall getötet worden. Eine Reise in die Heimat 2012 um seine Kinder zu besuchen, habe er ebenfalls nur erfunden. "Ein Freund in Frankreich hat mir erzählt, dass er mit der Geschichte von Lashkar-e-Taiba Asyl und Papiere bekommen hat."

Zweimal Asyl beantragt

Richtig sei, dass er am 5. November 2002 Pakistan mit einem Visum für die Ukraine verlassen habe. Das Datum kenne er noch so genau, weil das "wie ein Lottogewinn war." 2003 kam er über die Slowakei nach Österreich und stellte einen Asylantrag. Der wurde aber negativ beschieden. Darauf habe er abwechselnd in Italien und Frankreich gelebt und 2014 erneut einen Asylantrag in Salzburg gestellt.

In Wirklichkeit sei er seit 15 Jahren nicht mehr in Pakistan gewesen. Seine vier Monate nach der Ausreise geborene Tochter kenne er überhaupt nur über Skype oder WhatsApp. Als 2015 seine Mutter starb, habe er nicht zum Begräbnis reisen können, weil er keine Papiere besitze. Ein in Frankreich ausgestellter Reisepass befinde sich immer noch im Besitz eines Schleppers.

Im Sommer 2017 erneuerte der Angeklagte bei einer Vernehmung durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zuletzt seine Lashkar-e-Taiba-Geschichte. Wenig später wurde er in U-Haft genommen, seitdem sitzt er im Gefängnis. Weil bei der Einvernahme durch das BFA aber bereits gegen ihn ermittelt wurde, er aber nicht über seine Rechte informiert worden ist, ließ der Richter heute die Verlesung der belastenden Aussage aus 2017 nicht zu. "Diese ist unter Verletzung fundamentaler Verfahrensgrundsätze zustande gekommen". Ein Urteil wird für den Nachmittag erwartet. (APA, 2.3.2018)

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