Äthiopiens Parlament stimmt für sechsmonatigen Ausnahmezustand

2. März 2018, 12:37
posten

Die Notstandsregelung war nach den Unruhen des Jahres 2016 eingeführt worden

Addis Abeba – Äthiopiens Parlament hat am Freitag mit großer Mehrheit dem von der Regierung verhängten Ausnahmezustand zugestimmt. Damit bleibt die Notstandsgesetzgebung zunächst für sechs Monate in Kraft – als eine Konsequenz aus den Oppositionsprotesten, die 2016 begannen und immer wieder aufflackern.

Menschenrechtsorganisationen zufolge werden dadurch die ohnehin schon eingeschränkte Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie die Rechtsstaatlichkeit in dem ostafrikanischen Land weiter eingeschränkt. Bei der Abstimmung sprachen sich 395 Abgeordnete für den am 16. Februar von der Regierung erklärten Notstand aus, 88 Parlamentarier stimmten dagegen – eine ungewöhnlich hohe Zahl, da die Opposition im Parlament nicht mehr vertreten ist.

Zahlreiche Menschenrechtsverletzungen

Äthiopien hatte bereits im Oktober 2016 angesichts regierungskritischer Proteste vor allem in der bedeutenden Region Oromia für zehn Monate den Ausnahmezustand erklärt. Amnesty International zufolge kam es dabei zu gravierenden Menschenrechtsverletzungen, darunter willkürliche Festnahmen, Folter und auch gezielte Tötungen.

Das mit harter Hand geführte Äthiopien befindet sich in einer politischen Krise, ausgelöst von der zunehmend verbreiteten Unzufriedenheit mit der Regierung. Im Februar hatte Regierungschef Hailemariam Desalegn überraschend seinen Rücktritt erklärt.

Äthiopien ist mit rund 100 Millionen Einwohnern das Land mit der zweitgrößten Bevölkerung Afrikas hinter Nigeria. Trotz rasantem Wirtschaftswachstum gehört der Staat einem UN-Index zufolge noch zu den 15 ärmsten Ländern der Welt. (APA, 2.3.2018)

Share if you care.