Rechnungshof kritisiert weiter Truppenübungsplatz Allentsteig

    2. März 2018, 12:06
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    Holzschlägerungen im Wert von einer Millionen Euro mündlich vereinbart

    Wien/Allentsteig – Auf dem größten Truppenübungsplatz des Bundesheeres in Allentsteig herrschen noch immer Missstände. Das hat der Rechnungshof in einer Follow-up-Überprüfung im Vorjahr festgestellt. So wurden Holzschlägerungen im Wert von rund einer Mio. Euro mündlich vereinbart. Der RH empfiehlt dem Verteidigungsministerium gegebenenfalls disziplinar- und strafrechtlicher Schritte zu setzen.

    Der RH hatten den Truppenübungsplatz bereits 2015 überprüft und ist dabei auf zahlreiche Unregelmäßigkeiten gestoßen. So wurden etwa ungerechtfertigte Preisnachlässe bei Holzverkäufen und Jagden gewährt, das Vergabegesetz mehrmals übergangen und überhöhte Überstundenpauschalen gezahlt. Daraufhin gab die Personalabteilung im Ministerium die Weisung, den betroffenen Mitarbeitern im Hinblick auf ein allfälliges Verfahren vor dem Arbeits- und Sozialgericht eine Vorbehaltskündigung bzw. -entlassung zu avisieren.

    Holzschlägerungen nur mündlich vereinbart

    Die Weisung der obersten Dienstbehörde wurde von der nachgeordneten Dienstbehörde, dem damaligen Streitkräfteführungskommando, ignoriert. "Alle betroffenen Mitarbeiter im Forstbereich waren unverändert am Truppenübungsplatz mit denselben Aufgaben betraut bzw. wurden in leitender Funktion weiterbestellt", schreibt der Rechnungshof in der Nachfolgeüberprüfung. Die Staatsanwaltschaft, die ebenfalls eingeschaltet wurde, stellte ihre Ermittlungen ein.

    Und so wurden neuerlich Vergabevorschriften missachten. "Nachträgliche Auftragserweiterungen im Wert von rund einer Millionen Euro für Holzschlägerungen wurden nur mündlich vereinbart und gingen direkt an die ursprünglichen Auftragnehmer. Erst Monate später folgte eine schriftliche Vereinbarung." Der RH empfiehlt dem Verteidigungsministerium neuerlich disziplinar- und strafrechtlicher Schritte zu setzen.

    Die Prüfer legen dem Ministerium weiterhin nahe, die Forst- und Jagdaufgaben des Truppenübungsplatzes an die Österreichische Bundesforste AG auszulagern. Das Ressort lehnt das allerdings ab.

    Schlechte Waldpflege

    Unregelmäßigkeiten stellte der RH aber nicht nur in der Forstwirtschaft fest, er stieß auch auf nicht gemeldete Nebenbeschäftigung von Mitarbeitern sowie auf fragwürdige Genehmigungen. So durfte ein Mitarbeiter aus dem Bereich Jagd als Berater für den An- und Verkauf von Fleisch und Wild für ein Unternehmen tätig sein, das in einer Geschäftsbeziehung zum Truppenübungsplatz im Bereich Jagd stand.

    Kritisiert wird auch die schlechte Waldpflege. So wurde im Zeitraum 2014 bis 2016 um 165 Prozent mehr Holz geschlägert als vorgegeben, während die Waldpflege um durchschnittlich rund 51 Prozent pro Jahr unter den Soll-Werten lag. "Durch den im Vergleich zum Soll erhöhten Holzeinschlag und die reduzierte Waldpflege war die Nachhaltigkeit der Forstbewirtschaftung gefährdet", so der Rechnungshof. (APA, 2.3.2018)

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