EU-Kommissarin stärkt Rundfunk vor Schweizer Referendum den Rücken

    2. März 2018, 11:42
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    Vestager: Öffentlich-rechtliche Medien tragen zu wünschenswerter Gesellschaft bei

    Osnabrück/Bern – Vor der Volksabstimmung in der Schweiz über eine Abschaffung der Rundfunkgebühren hat die EU-Kommission öffentlich-rechtlichen Medien den Rücken gestärkt. Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe), der öffentlich-rechtliche Rundfunk trage zu "einer Art von Gesellschaft" bei, "wie wir sie uns wünschen".

    Das EU-Recht gewähre deswegen "sehr große Spielräume zur Finanzierung öffentlich-rechtlicher Medienangebote und der Kultur", sagte Vestager weiter. Es seien andere Maßstäbe anzulegen als an andere wirtschaftliche Sektoren und auch privatrechtliche Medienunternehmen.

    Die Schweizer stimmen am Sonntag über die Frage ab, ob die Radio- und Fernsehgebühren abgeschafft werden sollen. Umfragen sagen ein Scheitern der Initiative voraus. Derzeit zahlen Schweizer Haushalte eine Rundfunkgebühr in Höhe von 451 Schweizer Franken pro Jahr, umgerechnet 392 Euro.

    In Österreich schwelt derzeit auch eine Debatte über die ORF-Gebühren. Die FPÖ propagiert ein Aus für die "Zwangsgebühren". Bei einer großen Medien-Enquete wollen die Regierungsparteien auch die Finanzierung des ORF auf den Prüfstand stellen. Eine Haushaltsabgabe hat die ÖVP bisher strikt ausgeschlossen. Die ORF-Gebühr beträgt 17,21 Euro monatlich, doch werden mit ihr weitere Bundes- und Landesabgaben eingehoben, sodass die GIS-Rechnung zwischen 20,93 und 26,73 Euro erreicht. Die Gebühren sind mit Abstand größter Einnahmeposten des ORF: Für 2018 sind etwa 635 Millionen Euro aus diesem Titel budgetiert, verglichen mit 225,6 Millionen Euro an Werbeeinnahmen. (APA, AFP, 2.3.2018)

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