Müntefering fordert SPD auf, "unbedingt" mitzuregieren

    2. März 2018, 11:05
    3 Postings

    Klingbeil rechnet mit Zustimmung zu neuer "Groko" – Spahn: Merkel soll volle Legislaturperiode absolvieren

    Berlin – Der frühere SPD-Chef Franz Müntefering hat seine Partei aufgefordert, dem Eintritt in eine Große Koalition zuzustimmen. "Ich hoffe, dass es ein klares Ja gibt", sagte er am Freitag dem ZDF-Morgenmagazin. Die Sozialdemokratischen Partei Deutschlands will am Sonntag das Ergebnis der Mitgliederentscheidung über eine Neuauflage des Bündnisses mit der Union bekanntgeben.

    "Dieser Vertrag, der ausgehandelt worden ist, der hätte es auch verdient", so Müntefering. Dies wäre gut für das Land, aber auch gut für die SPD, meinte der ehemalige Parteichef. Dies ändere nichts daran, dass sich die Partei modernisieren und weiterentwickeln müsse. Diese Erneuerung und die Teilhabe an einer Regierung sind jedoch nach Ansicht Münteferings keine Gegensätze.

    Hoffen auf ein "Ja"

    Der designierte neue Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat indes dafür plädiert, dass Angela Merkel die nächste Regierung für eine komplette Legislaturperiode führen soll. Die Frage, ob Merkel bis 2021 an der Spitze der CDU stehen sollte, beantwortete er im Handelsblatt vom Freitag mit den Worten: "Ja, dafür ist sie ja angetreten." Er unterstütze dies auch.

    SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil rechnet nach eigenen Angaben mit einer Zustimmung der Parteibasis zu einer Neuauflage der Großen Koalition mit der Union. Er gehe davon aus, "dass wir am Sonntag ein 'Ja' bekommen werden", sagte Klingbeil am Freitag im RBB-Inforadio. Er hoffe, dass eine "deutliche Mehrheit" zustande komme.

    Schäfer-Gümbel für Neuwahl

    Falls bei der Abstimmung über den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU eine Mehrheit der SPD-Mitglieder dagegen stimme, werde es wahrscheinlich Neuwahlen geben, sagte Klingbeil. Damit teilt er die Ansicht von Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel.

    Nachdem die CDU mit überwältigender Mehrheit am Montag für eine neue Große Koalition in Deutschland gestimmt hat, fehlt nur mehr das Ja der SPD. Über 460.000 SPD-Mitglieder können noch bis Freitagabend abstimmen, ob sie dem mit CDU und CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag befürworten und mit diesen eine neue Bundesregierung bilden wollen.

    Schon mehr als 20 Prozent Teilnehmer

    Mindestens 20 Prozent der SPD-Mitglieder müssen sich an dem Votum beteiligen, damit das Ergebnis für die Parteigremien bindend ist. Diese Schwelle wurde nach Parteiangaben bereits in der vergangenen Woche übertroffen.

    Vor vier Jahren stimmte die SPD-Basis schon einmal über den Eintritt in eine Große Koalition ab. Damals sprachen sich rund 76 Prozent für die "GroKo" aus. Angesichts des heftigen Widerstands in den Reihen der SPD gegen ein neues Bündnis mit der Union dürfte das Ergebnis nun wohl knapper ausfallen – auch ein Nein gilt nicht als ausgeschlossen. Gewissheit herrschen wird am Sonntagvormittag, wenn der Ausgang bekannt gegeben werden soll. (APA, 2.3.2018)

    • Künftige Ex-Parteichefs unter sich: Franz Müntefering und Martin Schulz wünschen sich ein "Ja" der Parteibasis für die GroKo.
      foto: apa / dpa / federico gembarini

      Künftige Ex-Parteichefs unter sich: Franz Müntefering und Martin Schulz wünschen sich ein "Ja" der Parteibasis für die GroKo.

    Share if you care.