Bogner-Strauß will Budget für Frauenressort halten

2. März 2018, 08:57
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Ministerin hebt Gemeinsamkeiten mit Volksbegehren hervor – unterschreiben will sie es aber nicht

Wien – Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) will das Budget in Höhe von rund 10 Millionen Euro für das Frauenressort halten. Klar würde jedes Ministerium gerne mehr Geld zur Verfügung haben, sie verwies aber im APA-Interview auf bereits Erreichtes wie den Familienbonus. Kritik erntete die Ministerin zuletzt für ihre Ankündigung, das Frauenvolksbegehren nicht zu unterzeichnen, sie hebt aber lieber die Gemeinsamkeiten hervor.

Die Gespräche mit Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) seien zwar noch nicht abgeschlossen, das Budget für das Frauenressort werde aber halten, kündigte Bogner-Strauß an. Für gute Ideen würde jedes Ressort gerne mehr Geld haben, es gebe aber "nie alles, was gewünscht ist". Ein "Riesenschritt" sei aber mit der steuerlichen Entlastung bereits erreicht worden, so die Ministerin.

Gewaltprävention zentrales Thema

Neben dem "Familienbonus" sei auch Gewaltprävention ein zentrales Thema, verwies Bogner-Strauß auf die 100 zusätzlichen Plätze für von Gewalt betroffene Frauen in den nächsten vier Jahren. Dies sei ein Plus von 10 Prozent und somit ein "guter Anfang", auch entspricht das dann der Europaratskonvention, entgegnete sie Kritikern. Eine Kostenschätzung zu dieser Maßnahme gebe es noch nicht, da es sich um unterschiedliche Plätze handle.

Was die Einkommensschere betrifft, tritt Bogner-Strauß für eine Vereinheitlichung der verpflichtenden Einkommensberichte ein. Außerdem soll bei Frauen das Bewusstsein für diese Berichte geschaffen werden, denn wenn sie darüber Bescheid wissen, profitieren sie auch in Gehaltsverhandlungen, zeigte sich die Ministerin überzeugt.

Volksbegehren wichtig, aber überzogen

Das Frauenvolksbegehren hält Bogner-Strauß für sehr wichtig, auch wenn sie selbst es nicht unterzeichnet. Dennoch gebe es viele Gemeinsamkeiten, nannte sie etwa die Punkte Gewaltprävention, gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit oder die Gendermedizin. Wenig anfangen kann sie mit der Forderung nach einer 30-Stunden-Arbeitswoche; ebenso lehnt sie eine starre Frauenquote auf allen Ebenen ab: "Das ist überzogen, weil es Branchenunterschiede gibt." Auch was einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung betrifft, plädiert sie dafür, einen Schritt nach dem anderen zu setzen. "Natürlich muss man Visionen haben, aber wenn sie überzogen sind, ist es schwierig, das Volksbegehren zu unterschreiben", meinte die Ministerin.

Apropos Kinderbetreuung, die Zuständigkeit bei den Kindergärten ist in der Regierung noch nicht ganz geklärt. Derzeit sind laut ihrem Büro noch die zwei Ressorts Familie und Wissenschaft zuständig.

Bogner-Strauß übt das neue Amt seit gut zwei Monaten aus und: "Es ist genau so, wie ich es mir vorgestellt habe." "Es gibt sehr intensive Wochen, wie diese jetzt mit dem Familienbonus, aber es macht mir unglaublich viel Spaß. Endlich bin ich auch mit der Thematik sehr vertraut." Lediglich der eigentlich geplante wöchentliche Home-Office-Tag gehe sich nicht immer aus, räumt die Ministerin ein.

Schittenhelm will mehr Mittel

Parteifreundin und Frauenchefin Dorothea Schittenhelm geht angesichts der laufenden Budgetverhandlungen davon aus, dass das Frauenressort weiterhin rund 10 Millionen Euro zur Verfügung hat. Weniger dürfe es keinesfalls werden, eher mehr, erklärte sie im Gespräch mit der APA. Das Frauen-Volksbegehren will sie nicht unterzeichnen, auch wenn einige Punkte daraus unterstützenswert sind.

Wenn man gestalten will, brauche es Mittel und das Frauenressort sei bereits jetzt ein sehr kleiner Posten, erklärte Schittenhelm. "Es kann kein Cent weniger sein, eher mehr. Im Frauen-Budget kann man nichts mehr einsparen. Ich würde mir eher mehr wünschen", stellte sie fest. Die Frauenchefin nannte keine Summe, allerdings kann sie sich etwa vorstellen, dass Mittel für Migrantinnen aus dem Innenressort in das Frauenministerium wandern und hier gebündelt werden: "Das wäre sinnvoll."

In gutem Gespräch sei sie mit den Initiatorinnen des Frauenvolksbegehrens – das aber auch sie nicht unterzeichnen will: "Ich bin froh, dass es diese Frauen gibt. Das zeigt, dass es Frauen auch außerhalb der Politik gibt, die sich für Verbesserungen einsetzen. Es gibt aber drei, vier große Punkte, wo wir nicht mitkönnen." So sei etwa die Forderung nach einer 30-Stunden-Arbeitswoche nicht realistisch, auch lehnt sie die Forderung nach kostenlosen Abtreibungen ab. Vorstellen kann sie sich stattdessen die Verhütungs-Pille auf Krankenkassenkosten, so Schittenhelm.

Heinisch-Hosek fordert mindestens 15 Millionen Euro

Das Frauenressort müsste über ein Budget von mindestens zwölf Millionen Euro verfügen, forderte SPÖ-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek anlässlich des diesjährigen Frauentags. Die SPÖ-Frauen konzentrieren sich im ersten Halbjahr auf die Themen Beteiligung und Mitbestimmung und unterstützen dabei auch das neue Frauenvolksbegehren.

Gerade jetzt sei es wichtig, dass sich unterschiedliche Gruppierungen gegen Schwarz-Blau vernetzen, verwies sie auch auf die Unterstützung des Frauenvolksbegehrens durch die SPÖ. Denn damit wolle man auf jene Themen aufmerksam machen, die noch nicht erledigt sind: "Für diese Bundesregierung spielt Gleichstellung und eine gerechte Gesellschaft offenbar keine Rolle, denn das kommt mit keinem Wort vor."

Heinisch-Hosek, sie war selbst Frauenministerin in der rot-schwarzen Koalition, hatte bereits Gelegenheit, die neue Ressortchefin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) kennenzulernen: "Ich empfinde sie als sehr bemüht, habe ihr aber gesagt, dass sie unbedingt mehr Budget braucht." Mehr Geld brauche es, um etwa die gesetzlichen Vorgaben beim Gewaltschutz und der Gewaltprävention zu erfüllen.

Regierung habe antiquiertes Frauenbild

Das Frauenressort verfügt aktuell über ein Budget von rund 10 Millionen Euro. Dabei bräuchte es mindestens zwölf Millionen Euro, um den Normalbetrieb gut aufrechterhalten zu können. 15 Millionen Euro wären notwendig, um das ein oder andere Projekt gut durchführen zu können. "Das wird der erste Gradmesser sein, ob sie gutes Verhandlungsgeschick beweisen kann und ob sie für Frauen in Österreich mehr Geld herausholen kann. Das wird ganz wichtig sein."

Generell brauchen auch Frauen mehr Geld im Börsel, forderte Heinisch-Hosek einen Mindestlohn und ein Lohntransparenzgesetz: "Diese Forderung bleibt aufrecht." Kritik übte sie außerdem am "antiquierten" Familienbild von ÖVP und FPÖ. Unzumutbar sei etwa auch, dass Teilzeit-Kräfte längere Wegzeiten in Kauf nehmen sollen oder dass die Ruhezeiten im Tourismus reduziert werden sollen – alles Bereiche, von denen Frauen stark betroffen seien.

Thematisch konzentrieren sich die SPÖ-Frauen im ersten Halbjahr auf Beteiligung und Mitbestimmung. Das Frauenvolksbegehren unterstützen sie, auch wenn klar sei, dass sich nicht alles realpolitisch umsetzen lasse, Heinisch-Hosek nannte etwa die Arbeitszeitverkürzung als Beispiel. (APA, 2.3.2018)

  • Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) will mit zehn Millionen Euro Budget auskommen.
    foto: apa/neubauer

    Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) will mit zehn Millionen Euro Budget auskommen.

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