Tajani erklärt sich bereit, bei Berlusconi-Sieg Italiens Premier zu werden

    2. März 2018, 08:43
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    Der EU-Parlamentspräsident nimmt Angebot Silvio Berlusconis an, der aufgrund einer Vorstrafe selbst nicht Regierungschef werden darf

    Rom – EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani wäre bei einem Wahlsieg der Konservativen in Italien am Sonntag bereit, den Posten des Ministerpräsidenten zu übernehmen. Der 64-Jährige dankte Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi auf Twitter für dessen "Geste der Hochachtung". Berlusconi hatte sich für Tajani als Regierungschef ausgesprochen, sollte sein Mitte-rechts-Bündnis die Wahl gewinnen.

    "Ich habe ihm heute Abend meine Bereitschaft erklärt, Italien zu dienen", schrieb Tajani am Donnerstag. In Umfragen liegt das Bündnis aus Berlusconis Forza Italia und anderen rechten Parteien vorne – trotz der skandalgeprägten Amtszeiten des mittlerweile 81-Jährigen als Ministerpräsident. Tajani gehört neben Berlusconi zu den fünf Gründern der Forza Italia. "Jetzt treffen unsere Mitbürger und der Staatspräsident alle weiteren Entscheidungen", schrieb Tajani. Der 64-Jährige gilt als Politiker, der den Konsens sucht.

    Weiters kündigte er eine stark europatreue Regierung an, sollte die Forza Italia die Parlamentswahl in einer regierungsfähigen Position abschließen. "Italien könnte nicht aus der EU austreten, weil wir als Land jegliche Relevanz verlieren würden", sagte Tajani am Donnerstagabend in Rom. Der neue Premier müsse dafür sorgen, dass Italien in Europa mehr Gewicht bekomme. "Dafür müssen wir eine Strategie entwickeln, die uns immer gefehlt hat. Wenn wir ein politisches Europa wollen, muss Italien stärker präsent sein", sagte Tajani.

    In Brüssel rechneten viele damit, dass Tajani geht, sollte es zu einer Mitte-rechts-Regierung in Italien kommen und er das Amt des Ministerpräsidenten erhalten. Rund 51 Millionen Menschen sind aufgerufen, über ein neues Parlament abzustimmen.

    Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung ist in Umfragen stärkste Einzelpartei, mit 28 Prozent aber weit von der Mehrheit entfernt. Die Sozialdemokraten von Matteo Renzi, die mit Paolo Gentiloni den Regierungschef stellen, müssen sich auf eine Schlappe gefasst machen.

    Schwierige Regierungsbildung erwartet

    Wegen des neuen Wahlrechts müssen Parteien oder Allianzen auf etwa 42 Prozent kommen, um regieren zu können. Da das laut Umfragen wohl niemand schafft, wird mit einer schwierigen Regierungsbildung gerechnet – an deren Ende gar Neuwahlen stehen könnten.

    Verurteilung bremst Berlusconi aus

    Berlusconi selbst kann nicht Ministerpräsident werden. Nach einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung darf er bis 2019 keine politischen Ämter bekleiden – dagegen hat er vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geklagt. Berlusconi musste 2011 zurücktreten. Weltweit für Aufsehen sorgten der "Bunga Bunga"-Sexskandal und die "Ruby"-Affäre, bei der es um den Vorwurf der Beihilfe zur Prostitution von Minderjährigen sowie Amtsmissbrauch ging. Obwohl der Mailänder Multimillionär nach einer Herz-OP gesundheitlich angeschlagen ist, hat er in seiner Partei noch nicht Platz für einen Nachfolger gemacht. (APA, 2.3.2018)

    • Antonio Tajani wäre bereit, Italiens nächster Premier zu werden.
      foto: apa / afp / andreas solaro

      Antonio Tajani wäre bereit, Italiens nächster Premier zu werden.

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