Gebührenabstimmung in der Schweiz "ein gefährliches Spiel"

    Interview2. März 2018, 07:31
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    Journalismusprofessor Vinzenz Wyss über die Abstimmung am Sonntag und Budgetfinanzierung des Rundfunks

    Wien – Der Schweizer Medienwissenschafter Vinzenz Wyss hält nichts davon, den öffentlichen Rundfunk aus dem Staatsbudget zu finanzieren: "Dann hätten wir tatsächlich Staatsfernsehen." Über den Ausgang der Schweizer Volksabstimmung am Sonntag zur Zukunft der Rundfunkgebühren ("No Billag") ist er nicht so sicher wie die Umfragen.

    STANDARD: Am Sonntag stimmen die Schweizerinnen und Schweizer darüber ab, ob sie weiterhin Rundfunkgebühren zahlen wollen. Die Umfragen sagen, sie wollen weiter zahlen.

    Wyss: Wir haben uns schon oft getäuscht – und haben zum Beispiel seit einer Volksabstimmung ein Verbot, Minarette zu bauen ... Bereits haben aufgrund der letzten Umfragen auch einige Prominente angekündigt, jetzt taktisch der No-Billag-Initiative zuzustimmen – um zu signalisieren, dass es Reformen bei der SRG braucht, auch wenn sie die SRG nicht zu Fall bringen wollen. Das ist ein gefährliches Spiel.

    STANDARD: Was würde ein Ja zur No-Billag-Initiative für die SRG bedeuten? Betriebsschluss des öffentlich-rechtlichen Rundfunks?

    Wyss: Weil die SRG ein privater Verein ist, sprechen wir vom öffentlichen Rundfunk. Er ist der Allgemeinheit verpflichtet und hat einen Leistungsauftrag, wofür er Gebühren bekommt. Mit No Billag würden 75 Prozent seiner Einnahmen wegfallen. Dann kann dieses Unternehmen seine Aufgabe als sogenannte Service-Public-Organisation wie heute nicht mehr erfüllen.

    STANDARD: Gibt es für den Fall ein Szenario?

    Wyss: Die logische Folge wäre ein weiteres kommerzielles Unternehmen, sofern der Verein bereit wäre, seinen Sinn und Zweck vollkommen zu ändern – aber auch das kann nur in der Deutschschweiz funktionieren. Die Westschweiz, das Tessin und die rätoromanische Schweiz sind kommerziell uninteressant. Dort ist mit Fernsehen kein Geld zu verdienen. Die Idee der SRG besteht ja gerade darin, mit Mitteln aus der Deutschschweiz auch die anderen Sprachregionen wesentlich querzufinanzieren.

    STANDARD: In der Schweiz hängt derzeit auch eine Reihe kommerzieller Sender an den Rundfunkgebühren.

    Wyss: Die meisten privaten regionalen Radio- und Fernsehstationen könnten auch nicht überleben, weil die schrumpfenden Mittel aus dem Werbemarkt nicht ausreichten, um dort im Fernsehen Vollprogramme zu machen. Gebühren bekommen 34 private Fernseh- und Radiostationen – mit wenigen Ausnahmen wie etwa Telezüri im Großraum Zürich fast alle.

    STANDARD: Die No-Billag-Initiatoren sagen, die SRG könnte ja zum Pay-TV Kanal werden: Wer ihr Angebot nutzen will, soll zahlen.

    Wyss: Diese Rechnung geht nicht auf. Es steht in den Sternen, ob gerade angesichts der abnehmenden Zahlungsbereitschaft für Journalismus ein ausreichend großes Publikum bereit wäre, etwa für die "Tagesschau" zu zahlen. Und: Man muss Service Public für eine Allgemeinheit machen und nicht für eine zahlungsbereite Elite.

    STANDARD: Die neue österreichische Regierung denkt gerade über eine Finanzierung des ORF aus dem Bundesbudget statt der GIS-Gebühren nach. Ist das in der Schweiz kein Thema?

    Wyss: Im Zuge der Debatte kam diese Vorstellung schon auch auf, bloß: Wenn man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Bundeshaushalt nimmt, dann hätten wir tatsächlich ein Staatsfernsehen. Dann könnte das Parlament, das ja über das Budget befinden muss, jedes Jahr quasi abstrafen oder loben – je nachdem, wie zufrieden die Mehrheitsparteien mit dem Rundfunk und seiner Berichterstattung sind. So würde der Einfluss der Politik meines Erachtens zu groß.

    STANDARD: Wer entscheidet derzeit in der Schweiz über die Höhe der Rundfunkgebühren?

    Wyss: Die Höhe der Gebühren legt der Bundesrat, also die Regierung, etwa alle vier bis fünf Jahre langfristig fest. Im Bundesrat sind alle großen Parteien vertreten. Damit ist der Entscheid der Volatilität jährlicher Mehrheitsbeschlüsse im Parlament entzogen. Das Schweizer Parlament hat jüngst sogar auf die Macht verzichtet, die Gebührenhöhe selbst festzulegen. Die Finanzierung des Rundfunks in den Bundeshaushalt zu nehmen wäre also ein staatspolitisch heikler Schritt: Eine Kompetenzverschiebung zum Parlament öffnet Türen für politische Druckversuche und gefährdet die Unabhängigkeit der geförderten Medien.

    STANDARD: Finnland hebt Steuerbeiträge für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abhängig von der Einkommenshöhe ein.

    Wyss: In der Schweiz muss ab 2019 jeder Haushalt gleich viel zahlen, einen Franken pro Tag – das stört tatsächlich einige. In symbolischer Hinsicht halte ich diese Gleichsetzung für nachvollziehbar: Von der garantierten Bestellung der Allmende der öffentlichen Kommunikation (Schweizer Begriff für Gemeingut, Anm.) kann jeder Haushalt gleich profitieren. Genau darum ist es auch wichtig, diese Art der unabhängigen Finanzierung von der einkommensabhängigen Steuer abzugrenzen.

    STANDARD: Gibt es in der Schweiz keine Befreiungen für sozial Schwache wie in Österreich?

    Wyss: Auf schriftliches Gesuch hin sind Bezüger von sogenannten Ergänzungsleistungen des Bundes sowie stark pflegebedürftige Personen von der Gebühr befreit.

    STANDARD: Wenn es die SRG so nun nicht mehr gäbe: Was würde das für den Schweizer Medienmarkt bedeuten? Österreich hat ja den vielfach größeren gleichsprachigen Nachbarn Deutschland, der den Fernsehmarkt hier dominiert. Die Schweiz hat gleich mehrere große gleichsprachige Nachbarländer.

    Wyss: Die Fernsehnutzung wird auch in der Schweiz stark durch Sender aus dem benachbarten Ausland beeinflusst. Die SRG erzielt mit ihren Programmen nur einen Marktanteil von etwa 30 Prozent. In medienpolitischer Hinsicht geht es also auch um die kulturelle Identität des kleinen Landes und somit auch um die Pflege der Mundarten oder generell um das eigene Kulturschaffen. RTL würde beispielsweise die Aktivitäten des Jodelverbandes kaum in Szene setzen. Und ein kommerzielles Unternehmen würde ebenso wenig für den Austausch von Informationen und Deutungen über andere Sprachräume sorgen. Dazu kommen wichtige Qualitätsanforderungen, an welche die SRG und die geförderten privaten Sender durch den Leistungsauftrag gekoppelt sind: Sie sind heute durch die noch geltende Verfassung verpflichtet, die Ereignisse sachgerecht darzustellen und die Vielfalt der Ansichten angemessen zum Ausdruck zu bringen. Diese Verpflichtung würde beispielsweise mit der Annahme der Initiative ersatzlos gestrichen.

    STANDARD: Habe ich recht gelesen, dass die SRG auf die Sekunde ausgewogen alle Fraktionen zu Wort kommen lassen muss?

    Wyss: Das stimmt so nicht. Mit der Stoppuhr gemessene Ausgewogenheit halte ich ohnehin für ein sehr unjournalistisches Konzept. Die Pflicht zur Ausgewogenheit haben Radio und Fernsehen nur in Sendungen vor Wahlen und Abstimmungen, weil diese die politische Meinungsbildung berühren können. Da gilt eine erhöhte Sorgfaltspflicht; ansonsten reicht die Vielfaltsnorm, welche jedoch mit der Änderung der Verfassung aufgehoben werden würde.

    STANDARD: Auch diese Anforderung soll nach den Vorstellungen der No-Billag-Initiatianten gleich mit den Gebühren fallen. Macht das den Weg frei für ein schweizerisches Fox News, für Blocher-TV, nach dem SVP-Politiker und Unternehmer Christoph Blocher?

    Wyss: Da darf man schon mal den Teufel an die Wand malen. Tatsächlich wird diese Sorge auch in die Debatte eingebracht. Blocher kauft Zeitungen auf oder finanziert sie wesentlich. Es ist plausibel, dass eine politische Macht das Interesse hat, das Vakuum nach der SRG zu füllen und so mehr Deutungsmacht zu übernehmen. Um bei dem Drohszenario zu bleiben: Es könnte ja auch ein Chinese oder Russe sein, der dann auf dem Markt die freiwerdenden Konzessionen ersteigert.

    STANDARD: Lassen Sie uns zum Schluss noch grundsätzlicher werden. Ich höre immer wieder die Frage: Wozu braucht man denn noch öffentlich-rechtlichen Rundfunk, für den man auch noch zahlen muss, wenn doch jeder und jede senden und publizieren kann – und sehen und lesen und hören, was er oder sie mag?

    Wyss: Natürlich haben wir im Internet eine unglaubliche Breite von Akteuren, die neu in den Vermittlermarkt drängen. Gerade auf Social-Media-Plattformen wie Facebook tummelt sich eine Vielzahl an strategischen Kommunikatoren, die mit ganz bestimmten Interessen so tun, als ob sie Journalismus machen, und viel geschickter als etablierte journalistische Institutionen wie DER STANDARD oder die "NZZ" der Logik der Algorithmen dieser Techgiganten entsprechen. Es braucht eine unheimlich große Medienkompetenz, die leider nicht vorhanden ist, um beurteilen zu können: Welchen Quellen kann ich glauben, und welche spielen nur mit mir und meiner Angst?

    STANDARD: Und weil keiner genügend Medienkompetenz vermittelt, braucht es öffentlichen Rundfunk?

    Wyss: Eine demokratische Gesellschaft braucht eine Allmende der öffentlichen Kommunikation, auf der relevanter, glaubwürdiger und verlässlicher Journalismus angeboten wird, der den professionellen Qualitätsstandards gerecht wird und der sich mit Beschwerden ernsthaft auseinandersetzen muss, sich also öffentlich rechtfertigen muss – und das alles bis ins letzte Tal bringt, auch wenn das finanziell nicht interessant ist.

    STANDARD: Können das nicht auch private Medienunternehmen leisten?

    Wyss: Wir beobachten, dass es Medienorganisationen immer schwerer fällt, sich und vor allem Journalismus zu finanzieren. Die Werbewirtschaft geht weg, die Zahlungsbereitschaft nimmt ab. Die Gesellschaft muss ein Interesse haben, diese unverzichtbare Aufgabe mit öffentlichen Mitteln zu unterstützen. (Harald Fidler, 1.3.2018)

    Vinzenz Wyss (52) ist Professor für Journalistik am Institut für Angewandte Medienwissenschaft der Hochschule Winterthur. Forschungsbereiche: Journalismus- und Redaktionsforschung, Media Accountabilty, Medienethik, Medienkritik, Journalistische Qualität und Qualitätsmanagement, Transferforschung, Narrationsforschung. Am 16. März um 10 Uhr diskutiert Wyss im Wiener Presseclub Concordia über die Nobillag-Volksabstimmung und ihre Folgen.

    • "Wenn man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Bundeshaushalt nimmt, dann hätten wir tatsächlich ein Staatsfernsehen": Medienwissenschafter Vinzenz Wyss.
      foto: manuel bauer

      "Wenn man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Bundeshaushalt nimmt, dann hätten wir tatsächlich ein Staatsfernsehen": Medienwissenschafter Vinzenz Wyss.

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