Ungarn will EU- und Nato-Bestrebungen der Ukraine nicht unterstützen

1. März 2018, 15:29
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Außenminister: "Soros ist ein Mensch, mit dem wir eine Meinungsverschiedenheit haben"

Budapest/Wien – Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó hat die Ukraine wegen ihres Vorgehens gegen Minderheiten heftig attackiert. "Die Ukraine kann man nicht ernst nehmen als Land, das ernsthaft eine EU- und Nato-Mitgliedschaft strebt", sagte er am Donnerstag nach seinem Treffen mit Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ). Ungarn werde diese Bestrebungen der Ukraine so lange nicht unterstützen, bis die Ukraine die Einschränkungen bei den Minderheitenrechten zurücknimmt.

Ungarn hatte die jüngsten Einschränkungen bei den Minderheitenrechten in der Ukraine im Bildungsbereich scharf kritisiert, vor allem, da rund 100.000 ungarischsprachige Personen in der Ukraine leben. Zuletzt hatte der ukrainische Verfassungsgerichtshof ein Gesetz zum Schutz der Minderheitensprachen aufgehoben. Es geht bei den Maßnahmen vor allem um die Position der russischen Sprache in der ukrainischen Öffentlichkeit, auch vor dem Hintergrund des Separatismus in der Ostukraine.

"Angriffe sind verschwunden"

Das Treffen zwischen Kneissl und Szijjártó verlief indes freundschaftlich. Der ungarische Außenamtschef lobte die amtierende schwarz-blaue Regierung und verglich sie mit ihrer rot-schwarzen Vorgängerin. "Die Angriffe, die früher den Beziehungen einen bitteren Beigeschmack gegeben haben, sind verschwunden", sagte er in Anspielung auf offene Attacken insbesondere des früheren Bundeskanzlers Werner Faymann (SPÖ) gegen Ungarns Regierungschef Viktor Orbán am Rande der Flüchtlingskrise 2015.

Kneissl betonte in den Beziehungen mit dem Nachbarn das "Nehmen und Geben" – auch als versteckte Forderung des Entgegenkommens an den ungarischen Partner. Sie spielte etwa auf die Rücknahme von Migranten gemäß dem Dublin-III-Abkommen an, "die nicht ganz so erfolgt, wie es sich die österreichischen Behörden vorstellen".

Zur Migration vertraten die beiden Minister verschiedene Schwerpunkte. Während Kneissl beklagte, dass die legale Arbeitsmigration nach Österreich wegen des vermehrten Interesses von internationalen Fachkräften am englischen Sprachraum auf Probleme stoße, wiederholte Szijjártó die dezidiert gegen Migration gerichtete Position seiner Regierung. Er verwies auch auf den derzeitigen Streit um den Uno-Migrationspakt, den er als "radikal pro Migration" bezeichnete. Ungarn setze sich hingegen für ein Dokument ein, das sich für die Verhinderung von Migration ausspricht, betonte er.

EU-Förderungen

Vor dem Termin mit Szijjártó traf Kneissl mit Vertretern der österreichischen Wirtschaft in Ungarn zusammen. Offenbar machen sich diese reichlich Gedanken zu Überlegungen vor allem Deutschlands, die EU-Förderungen künftig an die Solidarität bei der Verteilung von Asylbewerbern und an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien zu binden – Bereiche, in denen Ungarn unter dem rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Orbán schwere Defizite aufweist.

"Es herrschte recht einhellige Übereinstimmung darüber", sagte die Außenministerin anschließend in einer Journalistenrunde, "dass Kürzungen bei den EU-Förderungen große Auswirkungen auf die ungarische Wirtschaft haben werden." Der derzeitige Boom – mit letzten Wachstumszahlen von bis zu vier Prozent – wäre ohne die Infrastrukturgelder aus Brüssel nicht denkbar. Die Frage, ob Österreich derartige Vorschläge im EU-Rat unterstützen würde, wollte Kneissl nicht beantworten. "Dazu kann ich so nichts sagen." Dazu kommt, dass die EU-Fragen im derzeitigen Set-up nicht bei ihr, sondern im Amt von Bundeskanzler Sebastian Kurz ressortieren. (gma, APA, 1.3.2018)

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