AMS gegen "Kahlschlag" bei Mitteln für Integrationsjahr

1. März 2018, 15:45
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Kopf: Leute bleiben sonst weiter in der Mindestsicherung – Verwaltungsrat entscheidet Ende März über neues Förderbudget

Wien – Der Chef des Arbeitsmarktservice (AMS), Johannes Kopf, hielte einen "Kahlschlag" bei den Mitteln für das Integrationsjahr für falsch. Es sei nicht nur eine soziale Frage, sondern auch eine ökonomische, diese Leute zu integrieren. Sie blieben sonst weiter im Sozialsystem in der Mindestsicherung, sagte Kopf im "Ö1"-Mittagsjournal.

Die schwarz-blaue Regierung plant massive Einschnitte beim AMS-Budget in Höhe von etwa 600 Millionen Euro, die vor allem für die Aktion 20.000 fehlen werden. Geplant ist auch eine Halbierung der Mittel für das Integrationsjahr von 100 auf 50 Millionen Euro. Die Ankündigung hat eine Welle der Entrüstung seitens der Opposition, Gewerkschaften und Arbeiterkammer hervorgerufen.

Auswirkung des Familienbonus

"Wo wir wirklich sparen werden, wird man sehen, wenn der Verwaltungsrat Ende März über das neue Förderbudget entscheidet", so Kopf .

Wie sich der Familienbonus auf die Beschäftigungsquote von Frauen auswirkt, kann Kopf noch nicht beurteilen, das müsse er sich erst im Detail anschauen, sagte der AMS-Chef. Es hänge aber nicht nur von einer singulären Maßnahme ab. Seitens des AMS werde es jedenfalls sehr begrüßt, dass die Kinderbetreuungseinrichtungen ausgebaut werden sollen. Das alles seien Themen, die wichtig seien bei der Frage, wann ein Wiedereinstieg nach einer Karenz passiere. "Wir raten Frauen zu einem raschen Einstieg mit möglichst vielen Stunden", so Kopf.

Sinkende Flüchtlingszahlen

Die Regierung hat die angekündigte Kürzung des AMS-Förderbudgets unter anderem damit begründet, dass wegen der sinkenden Flüchtlingszahl auch weniger Fördermittel nötig seien. Die Budgetplanung des Arbeitsmarktservice bestätigt das allerdings nicht.

Dem Budgetplan des AMS zufolge wären ursprünglich 80 Millionen Euro für die Förderung von Flüchtlingen vorgesehen gewesen – nun sollen nur noch 20 Millionen Euro fließen. Das Problem dabei: Tatsächlich wurden bis Mitte Februar auf Basis der damals noch großzügigeren Budgetplanung schon 60 Millionen Euro an Förderungen zugesagt. Die fehlenden 40 Millionen Euro müssten also aus dem restlichen AMS-Budget abgezweigt werden.

Beim Integrationsjahr ist eine Kürzung der Fördermittel von 100 auf 50 Millionen Euro angedacht – zugesagt wurden per Mitte Februar bereits 47 Millionen Euro. Das würde bedeuten, dass für das restliche Jahr de facto keine neuen Mittel mehr vergeben werden könnten. Das für Langzeitarbeitslose und ältere Arbeitnehmer zweckgewidmete Budget wäre mit den neuen Vorgaben per Mitte Februar schon zu drei Viertel ausgeschöpft gewesen. (APA, 1.3.2018)

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