Russland zahlte Jahresbeitrag an Europarat bisher nicht

1. März 2018, 14:31
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Frist für die rund elf Millionen Euro am Mittwoch abgelaufen – Europarat droht finanzieller Engpass

Moskau – Russland hat die erste Rate seines Jahresbeitrags für den Europarat nicht gezahlt. Das bestätigte der Sprecher der Straßburger Organisation, Daniel Höltgen, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Am Mittwoch war die Frist für die Zahlung abgelaufen. Damit droht dem Europarat nun ein gravierender finanzieller Engpass. Die internationale Organisation hat zur Aufgabe, über die Menschenrechte in den 47 Mitgliedstaaten zu wachen.

Russland ist im Normalfall einer der großen Beitragszahler. Aus Moskau sind im Budget des Europarats für das Gesamtjahr 2018 rund 33 Millionen Euro vorgesehen. Das entspricht etwa einem Zehntel des gesamten Budgets. Am Mittwoch wären rund elf Millionen Euro fällig gewesen.

"Wir haben heute keine neuen Informationen aus Russland", sagte Höltgen. Europarats-Generalsekretär Thorbjörn Jagland werde nun den Ministerrat, das Exekutivorgan des Staatenbunds, über die anstehenden Schritte informieren.

Stimmrecht verloren

Bereits im vergangenen Jahr hatte Russland einen Teil seiner Beiträge eingefroren. Mit dem Zahlungsstopp protestiert Moskau dagegen, dass die russischen Abgeordneten in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats kein Stimmrecht mehr haben. Dieses war ihnen im April 2014 entzogen worden – nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim. Russland will nach Angaben aus Parlamentskreisen erreichen, dass künftig nationale Delegationen ihr Stimmrecht nicht mehr verlieren können.

Zum Europarat gehört der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Nichts zu tun hat die 1949 gegründete Organisation, der alle 28 EU-Mitglieder angehören, mit der Europäischen Union. (APA, 1.3.2018)

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