Tusk von Zustimmung der EU-Staaten zu Brexit-Entwurf überzeugt

    1. März 2018, 11:45
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    Die EU-Staaten sollen den Text in den kommenden Wochen einsehen

    Brüssel/London – Der von der EU vorgelegte Vertragsentwurf für den britischen Austritt dürfte nach Einschätzung von Ratspräsident Donald Tusk von den übrigen 27 Mitgliedsstaaten angenommen werden. "Ich bin absolut sicher, dass alle wichtigen Elemente des Entwurfs von allen akzeptiert werden", sagte Tusk am Donnerstag.

    Die EU-Staaten würden den Text in den kommenden Wochen einsehen. EU-Chefunterhändler Michel Barnier hatte am Mittwoch einen ersten Entwurf für einen Austrittsvertrag vorgelegt und dabei von London eine höhere Geschwindigkeit in den Brexit-Gesprächen verlangt. Er bekräftigte, dass die Gespräche über die Brexit-Modalitäten bis zum Herbst abgeschlossen sein müssten. Denn vor dem EU-Austritt Ende März 2019 bräuchten die Parlamente auf beiden Seiten noch mehrere Monate Zeit für die Ratifizierung.

    Auf Barniers Vorschläge in der schwierigen Nordirland-Frage, den britischen Landesteil notfalls de facto im EU-Binnenmarkt und der Zollunion zu belassen, hatte Premierministerin Theresa May empört reagiert. Das würde "den gemeinsamen britischen Markt untergraben und die verfassungsmäßige Integrität des Vereinigten Königreichs bedrohen". May hob hervor: "Kein britischer Premierminister könnte dem jemals zustimmen." (APA, 1.3.2018)

    • "Ich bin absolut sicher, dass alle wichtigen Elemente des Entwurfs von allen akzeptiert werden", sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Donnerstag.
      foto: ap photo/geert vanden wijngaert

      "Ich bin absolut sicher, dass alle wichtigen Elemente des Entwurfs von allen akzeptiert werden", sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Donnerstag.

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