Scheidender ORF-Publikumsrat protestiert gegen FP-Attacken und Budgetfinanzierung

    1. März 2018, 12:20
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    Einschüchterungsversuche gegen Medien und insbesondere gegen ORF-Journalisten untergraben Pressefreiheit

    Wien – Mit vor allem sozialdemokratischer Mehrheit hat der ORF-Publikumsrat eine Resolution beschlossen, die "mit Entschiedenheit" die Angriffe der Regierungspartei FPÖ auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, "gezielte Attacken gegen ORF-Mitarbeiter und die Forderung Abschaffung des Rundfunkentgelts" zurückweist. In der Minderheit blieb eine bürgerliche Empfehlung über Qualitätsverbesserungen und für Gebührenautonomie für den ORF.

    Die angenommene Resolution warnt "vor jeglicher Absicht, die Pressefreiheit zu untergraben". "Einschüchterungsversuche gegen Medien und insbesondere gegen ORF-Journalisten" seien als Schritt in diese Richtung zu werten.

    Einstimmig angenommen hat der Publikumsrat eine Empfehlung über eine "neue Fehlerkultur" und internes Qualitätsmanagement.

    Bürgerliche Empfehlung

    Bürgerliche und freiheitliche Publikumsräte unterstützten die von der scheidenden Vorsitzenden Ilse Brandner-Radinger vorgelegte Resolution nicht. Andreas Kratschmar (ÖVP-Bildungsakademie) fand den Resolutionstext "zu einseitig und alarmistisch", er legte einen Gegenvorschlag vor.

    Der Publikumsrat lehne "jegliche persönliche Diffamierung und Diskreditierung von Journalistinnen und Journalisten des ORF nachdrücklich ab", steht in Kratschmars Text. Er plädiert dafür, dass ORF-Gremien die Gebührenhöhe autonom festlegen können. Die übrigen Punkte betonen Qualitätssicherung, "Achtung und Umsetzung journalistischer Standards zur Sicherstellung einer ausgewogenen und objektiven Berichterstattung" und "ausgewogene, objektive Berichterstattung" als "wesentliche Grundlage der Gebührenlegitimation".

    Der Publikumsrat kam am Mittwoch zum letzten Mal in einer regulären Sitzung zusammen. Bis Mai werden die ORF-Gremien neu besetzt. Der Bundeskanzler wählt 17 Vertreter gesellschaftlicher Gruppen für den Publikumsrat aus. Aus der derzeit sozialdemokratischen Mehrheit dürfte dann eine ÖVP/FPÖ-Mehrheit werden. Sechs seiner Mitglieder entsendet der Publikumsrat in den entscheidenden ORF-Stiftungsrat und dürfte dort zu einer Zweidrittelmehrheit der Regierungsparteien beitragen.

    Die beschlossene Resolution im Wortlaut:

    Der ORF-Publikumsrat weist mit Entschiedenheit die derzeitigen Angriffe einer Regierungspartei auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, gezielte Attacken gegen ORF-Mitarbeiter und die Forderung nach Abschaffung des Rundfunkgentgeltes zurück.
    Sogar der Bundespräsident hat wegen der Attacken der FPÖ gegen Journalisten mahnende Worte an diese Regierungspartei gerichtet. Er sprach von "Verunglimpfung oder gar Lügenvorwürfen ohne jegliche Substanz".
    Dieser Mahnung schließt sich der ORF-Publikumsrat vollinhaltlich an und warnt grundsätzlich vor jeglicher Absicht, die Pressefreiheit, einen der Grundpfeiler der Demokratie, zu untergraben. Als Schritt in diese Richtung sind auch Einschüchterungsversuche zu werten, die gegen Medien und insbesondere gegen ORF-Journalisten ausgesprochen wurden.
    Nur ein unabhängiger ORF, so der ORF-Publikumsrat, ermöglicht die Erfüllung seines Bildungsauftrages und kritischen Journalismus. Ohne entsprechende Mittel kann der ORF seinem gesetzlichen Auftrag nicht gerecht werden. Es muss daher das Bewusstsein verstärkt werden, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein ganz wesentliches demokratisches und identitätsstiftendes Element für die österreichische Gesellschaft und als Wert von der Allgemeinheit zu finanzieren ist. Eine ORF-Finanzierung aus dem Budget würde dies, wie ausländische Beispiele zeigen, nicht garantieren.

    Der ORF-Publikumsrat wiederholt in diesem Zusammenhang seine langjährige Forderung, dem ORF entgehende Entgelte für Befreiungen vom Bund zu refundieren und die Belastung des Programmentgeltes mit Landesabgaben zu streichen.

    Die einstimmige angenommene Empfehlung über Fehlerkultur:

    Sachlich fundierte Kritik als Impuls zur Qualitätsverbesserung ist bei allen Medien und daher auch beim ORF vonnöten.
    Der ORF hat zusätzlich zu den gesetzlichen Vorgaben ein umfangreiches internes Qualitätsmanagement mit sehr detaillierteren Bestimmungen. Dennoch können Fehler passieren, auf die bisher nicht immer rasch und transparent genug eingegangen wurde. Das schadet der Glaubwürdigkeit des öffentlich-rechtlichen Leitmediums und bietet Vorwand für oft ungerechtfertigte Vorwürfe gegen das Unternehmen
    Der ORF-Publikumsrat empfiehlt daher aus jüngsten Fehlern im Sinne einer neuen Fehlerkultur zu lernen und entsprechende Schritte zu setzen. Dazu gehört eine Schulung für den Umgang mit Fehlern in den Redaktionen, eine Sensibilisierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für eine transparente Aufklärung und Korrektur bis hin zur Entschuldigung.
    Der ORF-Publikumsrat weist darauf hin, dass es bereits ein publikumsnahes Instrument für Beschwerden über mögliche Fehler gibt: Den Beschwerdeausschuss des ORF-Publikumsrats, der allen ORF-Konsumentinnen und -Konsumenten offensteht. Der ORF-Publikumsrat empfiehlt daher, in ein künftiges Fehlerkonzept den Beschwerdeausschuss einzubinden und gezielt auf diesen hinzuweisen.

    Kratschmars in der Minderheit gebliebene Empfehlung im Wortlaut:

    Sachlich fundierte Kritik am ORF und seinen Leistungen ist als Impuls zur Qualitätsverbesserung willkommen.

    Jegliche persönliche Diffamierung und Diskreditierung von Journalistinnen und Journalistinnen des ORF lehnt der ORF-Publikumsrat nachdrücklich ab.
    Auch um Angriffsflächen aufgrund von Fehlern in der Berichterstattung von vornherein zu vermeiden, fordert der Publikumsrat die strikte Achtung und Umsetzung journalistischer Standards zur Sicherstellung einer ausgewogenen und objektiven Berichterstattung und eine entsprechende Aufwertung der Qualitätssicherung.

    Eine ausgewogene, objektive Berichterstattung ist wesentliche Grundlage derGebührenlegitimation.

    Hinsichtlich der notwendigen Finanzierung öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist ein Modell vorzuziehen, in dem die Festsetzung des Programmentgelts in der Autonomie des ORF bzw. seiner Gremien liegt.

    (fid, 1.3.2018)

    • Artikelbild
      foto: apa/hans punz
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