Niederösterreichs Grüne geben Entscheidung über Wahlanfechtung bekannt

    1. März 2018, 11:24
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    Livestream zur Pressekonferenz ab 11.30 Uhr

    Wien – Die niederösterreichischen Grünen werden heute eine Entscheidung bekanntgeben, die nicht zuletzt für sie selbst folgenschwer sein könnte: Bei einer Pressekonferenz will Obfrau Helga Krismer verkünden, ob die Oppositionspartei die Landtagswahl vom 28. Jänner vor dem Verfassungsgerichtshof anficht oder nicht.

    Die Pressekonferenz beginnt um 11.30 Uhr.

    Zwei Juristen haben im Vorfeld ein Gutachten vorgelegt, wonach die rechtliche Grundlage für die Landtagswahl sowie die Abläufe im Vorfeld verfassungswidrig waren. Grund dafür sei die Regelung für Zweitwohnsitzer: Schwammige Formulierungen im Gesetz hätten dazu geführt, dass in manchen Gemeinden hunderten Nebenwohnsitzern das Wahlrecht entzogen wurde, in anderen keinem einzigen.

    Für die Grünen ist die Entscheidung heikel, könnten sie doch bei einer Wahlwiederholung im Gegensatz zum Jänner am Einzug in den Landtag scheitern. (red, 1.3.2018)

    • Folgenschwere Entscheidung für Grünen-Chefin Krismer
      foto: apa / robert jäger

      Folgenschwere Entscheidung für Grünen-Chefin Krismer

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